Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Behauptung der Klägerin, der Erstbeklagte hafte ihr wegen mehrerer Behandlungsfehler zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten, deren Erfüllungsgehilfen ein Kunstfehler bei der Korrekturoperation unterlaufen sei, für die deshalb erlittenen Schmerzen und eingetretenen Schäden. Das Berufungsgericht bestätigte mit Teilurteil den bekämpften Zuspruch an den Erstbeklagten (Leistung von 131.972 EUR an Schmerzengeld, Reisekosten, Verdie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im Haus Harrau Nr 1 Post zugestellt hatte, fuhr aus der Hofeinfahrt rückwärts mit einer Geschwindigkeit von etwa 9 km/h in Richtung Landesstraße 7163 und hielt nach einer Wegstrecke von etwa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B2 ABGB §1325 E4 EKHG §13 EKHG §15 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die 1985 geborene Tochter der beiden Kläger, Isabella R*****, wurde am 6. 7. 2001 als Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines im Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt war, schwerst verletzt. Im Verfahren 30 Cg 162/02f des Landesgerichtes Linz wurde rechtskräftig die Haftung der Beklagten gegenüber Isabella R***** zur ungeteilten Hand, begrenzt mit den Haftungshöchstbeträgen des EKHG, für al... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Henriette O*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Anderle Beets Pilz Kueß Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Anna S*****, vertreten durch Dr. Peter Rudeck und... mehr lesen...
Begründung: Bevor der Kläger am 11. 4. 1997 einen Arbeitsunfall erlitt, für dessen Folgen die Beklagte zur Hälfte haftet, arbeitete er bei einer GmbH als Anlagenmonteur. Dabei führte er in Österreich, Ungarn und der Tschechischen Republik Reparaturen sowie Service- und Installationsarbeiten durch. Für seine Berufstätigkeit stellte ihm seine Arbeitgeberin einen Kastenwagen zur Verfügung; diesen Wagen konnte der Kläger auch privat nutzen, wofür er seiner Arbeitgeberin nichts zu beza... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bernd T*****, vertreten durch Dr. Wilhelm Dieter Eckhart, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Der Kläger hat die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei mit Schriftsatz vom 12. 7. 2005 von „U*****-AG" auf den von der zweitbeklagten Partei während des Verfahrens selbst verwendeten Firmenwortlaut „U***** AG" richtig gestellt. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO antragsgemäß zu berichtigen. Zu 1.): Der Kläger hat die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei mit Schriftsatz vom 12. 7. 2005 von „U*****-AG" auf den von der zweitbeklagten Parte... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz iVm § 528a ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz in Verbindung mi... mehr lesen...
Norm: EKHG §13 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968
Rechtssatz:
Der eigene Schaden des Dienstgebers aus dem Ausfall der Arbeitskraft des Verletzten ist nicht zu ersetzen. Nicht unter § 13 EKHG subsumierbar sind daher die Kosten der Ers... mehr lesen...
Begründung: Im November 2000 erteilte die beklagte Partei der C***** GmbH & Co KG den Auftrag, Holzfertigteilwände von ihrem Firmengelände auf eine Baustelle in St. Anton am Arlberg zu transportieren. Die genannte Gesellschaft beauftragte ihrerseits den Kläger mit der Durchführung des Transportes. Am 27. 11. 2000 befand sich der Mitarbeiter des Klägers, Ivan T*****, als Lenker eines vom Kläger gehaltenen LKW-Zuges mit Anhänger am Betriebsgelände der beklagten Partei um die Hol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei haftet dem am 7. 12. 1927 geborenen Kläger auf Grund des im vorliegenden Verfahren gefällten Teilurteiles vom 21. 1. 1998 zu einem Drittel für alle - auch zukünftigen - Schäden aus dem Vorfall vom 4. 8. 1993. Damals stieß der (schon lange an der Bechterewschen Krankheit leidende und daher hinsichtlich
Kopf: - und Rumpfbeweglichkeit deutlich eingeschränkte) Kläger in einer Filiale der Beklagte gegen eine Glasschiebetür, fiel rücklings zu Boden... mehr lesen...
Begründung: Am 7.6.1973 wurde Reinhard P***** bei einem Sturz auf einer Straßenbaustelle schwer verletzt; er erlitt ua einen Kompressionsbruch des 12.Brustwirbels und eine dadurch bedingte komplette Querschnittslähmung. An beiden Beinen besteht eine schlaffe Lähmung mit Muskelatrophien, wobei nur minimale und funktionell unbedeutende Restbewegungen vorhanden sind. Weiters bestehen Sensibilitätsstörungen für alle Qualitäten ab der Bruchstelle und eine kombinierte Blasen- und Mastda... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 29.5.1986 schwer verletzt; sein linkes Bein wurde im Bereich des Oberschenkels amputiert. Die Haftung der beklagten Parteien für alle dem Kläger künftig aus diesem Unfallsereignis entstehenden Schäden steht aufgrund eines Anerkenntnisurteils fest. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von S 123.300 aus dem Titel des Schadenersatzes wegen vermehrter Bedürfnisse. Im Vorprozeß seien ihm die Kosten für ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.5.1986 ereignete sich in E***** aus dem Alleinverschulden der Erstbeklagten ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger schwer verletzt wurde. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des PKWs der Erstbeklagten. Die Zweitbeklagte bezahlte dem Kläger bisher S 700.000,-- an Schmerzengeld und S 150.000,-- an Verunstaltungsentschädigung. Der Kläger begehrte noch weitere S 200.000,-- sA an Schmerzengeld und S 50.000,-- sA an Verunstaltungsentschädigu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.11.1956 geborene Kläger erlitt am 1.5.1972 bei einem vom Zweitbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Er erwirkte bereits in zwei Verfahren gegen die beklagten Parteien ein Feststellungsurteil sowie den Zuspruch von Schadenersatzbeträgen. Mit der nunmehr vorliegenden Klage begehrte er nach mehrmaliger Einschränkung und Ausdehnung als weiteren Schadenersatz S 198.279,13 samt Zinsen. Außerdem stellte er neuerlich ein Feststellung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A EKHG §13 Z3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30. Juli 1967 geborene Klägerin erlitt am 8. August 1982 bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittlähmung. Die Haftung des Erstbeklagten als dem schuldtragenden Kfz-Lenker sowie der Zweit- und der Drittbeklagten aufgrund des Haftpflichtversicherungsvertrages ist unbestritten. Die Klägerin begehrt in diesem Verfahren den Ersatz der Kosten für den Ausbau einer behindertengerechten Wohnung im zweiten Stock sowie für Umbauarbeiten der elterlichen Wohnung ... mehr lesen...
