Norm: FPG §114 Abs1StGB §5 Abs1StGB §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) gemäß § 9 StGB kann auf zweifache Weise entstehen: Der Täter kann irrtümlich glauben, der von ihm verwirklichte Sachverhalt beinhalte generell keinen Verstoß gegen die Rechtsordnung (direkter Verbotsirrtum); er kann aber auch die generelle Rechtswidrigkeit seines Verhaltens erkennen, dieses im konkreten Fall jedoch dennoch für erlaubt halten, weil er irrtüm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert W***** (I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (II.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Windischbaumgarten (zu I.) von Juli 1989 bis 12. März 1991 Anna W***** (seine damalige Ehefrau) in zahlreichen Angriffen, seit Jänner 1991 in etwa zwei bis drei Angriffen wöchentlich, außer dem Fall des § 201 Abs. 1 StGB durch Schläge und durch Festhalten, wo... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.November 1967 geborene Martin G*** wurde von der Anklage, das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB dadurch begangen zu haben, daß er in der Zeit vom 26. Mai 1988 bis 20.Juni 1988 in Rosegg als Beamter des Gendarmeriepostens Rosegg in zwölf Fällen nach Ausstellung von Organstrafverfügungen die Durchschriften nicht dem Postenkommandanten ablieferte, die Amtshandlung nicht in die Dienstvorschreibung eintrug und die vereinnahmten Geldstrafen... mehr lesen...
Gründe: Die am 18.Mai 1950 geborene Kauffrau Elisabeth F*** wurde (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach hat sie am 25.November 1986 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit ihrem gleichzeitig abgeurteilten Angestellten Thomas P*** in gewinnsüchtiger Absicht 48, im Urteilsspruch einzeln angeführte unzüchtige Videokassetten zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten, anderen angeboten und teilweise überlassen. D... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Jänner 1984, GZ. 19 U 74/81-51, wurde der am 1.März 1924 geborene langjährige Produktionsleiter der (zum U***-K*** gehörigen) Firma K***, Dipl.Ing. Dr. Ernst S***, des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z. 2 LMG und überdies des Vergehens nach § 61 Abs. 1 Z. 2 LMG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien in der Zeit von 1974 bis 1.Juli 1980 verfälschte Mayonnaise, und zwar mit Beta-Carotin gefärbte Salatmayonnaise, und in der Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.April 1956 geborene Kaufmann Gerhard S*** und der am 13.Juli 1939 geborene Angestellte Arnulf K*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 21.März 1985 in Graz als geschäftsführende Gesellschafter der Fa. V***-P***, Videofilm- und Videogeräteverleih Ges.m.b.H., im bewußten Zusammenwirken die (im Urteilsspruch bezeichneten) Videokassetten mit (in den Urteilsgründen beschriebenen) Darst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Margarethe A, die in Innsbruck eine Zeitschriftenagentur leitet, des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Ihr liegt zur Last, am 23.Oktober 1981 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Zeitschriften, und zwar das Magazin "Digest Nr 2" (10 Stück), das Magazin "Digest Nr 1" (2 Stück), das Magazin "Superstud" (2 Stück), das Magazin "Internati... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Walter A der Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (A des Schuldspruches), der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, 1. Fall, StGB (B des Schuldspruches) und des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (C des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Gerhard A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 1.Mai 1982 (richtig: am 15.Mai 1982) in Wien in Gesellschaft der - mit demselben Urteil vom Anklagevorwurf wegen Diebstahls gleichfalls freigesprochenen - Mitangeklagten Harald B und Margarita S*** als Beteiligte (§ 12 StGB) der Wilhelmine C durch Einbruch in deren Wohnung (in Wien 5., Margaretenstraße 102/2/26) ein Radiogerät, Marke Philips, einen schwarzen Persianer-Damenmantel, ein Ö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1949 geborene Geschäftsführer August Johann A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a (der Sache nach auch lit. b) und c PornG schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in Graz 84 (verschiedene) im Urteilsspruch näher bezeichnete unzüchtige Druckwerke (Bücher und Magazine) in gewinnsüchtiger Absicht vor dem 7.Dezember 1982 eingeführt (lit. b) und sodann bis zu dem genannten Tag (ihrer Beschlagnahme) in dem von ihm geführten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zuletzt beschäftigungslosen Angeklagten Frasiwulos A und Peter B des Verbrechens des Diebstahls 'teils' durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der teils vollendeten und teils versuchten 'unbefugten Inbetriebnahme eines Fahrzeuges' (richtig: des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen) nach § 136 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 15 StGB. sowie des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., Frasi... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs1StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Sexualdelikte nehmen an sich, was die Erkennbarkeit des Unrechts durch Jugendliche angeht, eine gewisse Sonderstellung ein. Dies gilt vor allem für gewaltlose Beischlafsakte mit Unmündigen (§ 206 StGB), die sich altersmäßig vom (bereits jugendlichen) Täter nur gering unterscheiden. Hier wird in Ansehung der Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums eher anzunehmen sein, das das Unrecht für den Täter nicht wie... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A1StGB §9 Abs1
Rechtssatz: Die irrige Annahme des Notwehrrechts eines auf frischer Tat ertappten Rechtsbrecher gegenüber der ihn anhaltenden Person ist dem Rechtsbrecher im Sinne des § 9 Abs 1 StGB vorzuwerfen und daher nicht geeignet, ihn zu entschuldigen. Entscheidungstexte 12 Os 167/75 Entscheidungstext OGH 23.02.1976 12 Os 167/75 ... mehr lesen...
