Gründe: Der am 9.August 1923 geborene Pensionist Johann A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juli 1984 in Kapfenberg den Alexander B*** durch Messerstiche 'vorsätzlich' (was aber im § 75 StGB nicht vorkommt und zufolge § 7 Abs 1 StGB überflüssig ist: 13 Os 186/84, 13 Os 24/85) getötet hat. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte ficht den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z. 6 und 1... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs1StGB §75 F
Rechtssatz: Die Anführung der Schuldform im Schuldspruch wegen Mords ist zufolge § 7 Abs 1 StGB überflüssig, weil "vorsätzlich" im § 75 StGB nicht vorkommt (so schon 13 Os 186/84 und 13 Os 24/85). Entscheidungstexte 13 Os 30/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 13 Os 30/85 Veröff: SSt 56/24 Schlagworte ... mehr lesen...
Gründe: Der Fleischhauer Erich A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.März 1983 als Strafgefangener in verabredeter Verbindung mit den Strafgefangenen Peter B und Karl C in einem Haftraum der Strafvollzugsanstalt Stein den Mithäftling Milan D dadurch, daß er und C diesen hielten und B ihm Schläge und Fußtritte versetzte, ('vorsätzlich', was aber in den §§ 83 und 84 StGB. nicht vorkommt und zufolge § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.Dezember 1983 in Mattersburg seine beiden unmündigen Söhne Roman A und Harald A vorsätzlich getötet hat, indem er den Erstgenannten in einer Badewanne ertränkte und gegen die Stirn des Zweitgenannten aus ca 25 cm Entfernung einen gezielten Schuß aus einem Kleinkalibergewehr abfeuerte, der infolge Hirnläh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 12. Jänner 1958 geborene Ernst A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster (zu ergänzen: und zweiter) Fall; 15 StGB, der am 5. Jänner 1952 geborene Walter B des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB und der am 22. März 1954 geborene Siegfried A des Verbrechens des versuchten schweren Raube... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juli 1944 geborene Hilfsarbeiter Werner A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4. Dezember 1982 in Wien seine Ehegattin Brigitte A durch Versetzen von Messerstichen in den Außenwinkel der rechten Augenbraue mit Verletzung der Augenhöhlenwand und Eröffnung des Nasenraumes, sowie in den Rücken mit Läsionen der Lunge, Eröffnung des rechten Herzvorhofe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1940 geborene Installateurgeselle Günther A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§ 99 Abs 1) StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den § 345 Abs 1 Z. 11 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Friedrich A, verehelichter B, (zu I 1 und 2) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. und (zu II) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien (zu I) fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S übersteigenden Wert, und zwar (zu I 1) am 30.August 1974 der Irmgard C Schmuck und einen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.Jänner 1926 geborene Hausfrau Rosina A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mords nach den § 15, 75 StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie gerichtete Hauptfrage, ob die Angeklagte schuldig sei, am 28.April 1977 in Bürmoos vorsätzlich versucht zu haben, ihren Gatten Friedrich A dadurch zu töten, daß sie auf dessen
Kopf: mit einem hölzernen Kartoffelstössel ungezählte Male einsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Oktober 1944 geborene Hilfsarbeiter Shaban A und der am 15.September 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslose Radovan D des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB , sowie der am 1.Jänner 1935 geborene Bahnarbeiter Muharem B, der am 9.September 1937 geborene Hilfsarbeiter Osman E - sämtliche jugoslawische Staatsbürger - und der am 18.Juli 1940 geborene Kaufmann Heinz C des Vergehens des Ansammelns von ... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs1StPO §312 Abs1
Rechtssatz: Ist die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext (hier: § 75, § 76 StGB) nicht ausdrücklich angeführt, dann kann (im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB) eine Erwähnung derselben ohne Verletzung der Vorschrift des § 312 Abs 1 StPO auch bei der Formulierung der entsprechenden, an die Geschwornen zu richtenden Fragen im allgemeinen unterbleiben, da nach dem Gesetz subintelligierten Merkmalen des in Betra... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs1StPO §312
Rechtssatz: Im geschworenengerichtlichen Verfahren, in dem bereits aus dem Wahrspruch der Geschworenen auch die als erwiesen angenommenen subjektiven Merkmale des strafbaren Tatbestands klar hervorgehen müssen, ist die Anführung der Schuldform ("Vorsatz" oder "Fahrlässigkeit") in der Schuldfrage jedenfalls dort erforderlich, wo die Schuldform nicht schon in dem dem jeweiligen Deliktstypus des Besonderen Teils des StG... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs1StPO §260StPO §270
Rechtssatz: Bei Vorsatzdelikten, die ein "culposes Gegenstück" haben, muß der Urteilsspruch auch die als erwiesen angenommene Schuldform enthalten; ansonsten muß die Schuldform des Vorsatzes nur dann in
Spruch: angeführt werden, wenn das Unterbleiben eines solchen Ausspruchs im Einzelfall zu entscheidenden Unklarheiten und damit - mittelbar - zu einer Verletzung der Vorschriften über die Tatidentifizierung fü... mehr lesen...
