Norm: StGB §28 StGB §61 StGB §67 StGB §207a Abs3 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §67 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Bei Distanzdelikten ist sowohl der Ort der Handlung als auch der Ort des Erfolgs Tatort. Entscheidungstexte 11 Os 156/13w Entscheidungstext OGH 10.12.20... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 19. Jänner 2011 legte die Staatsanwaltschaft Wien Günter O***** im Tatzeitraum 1. Juli 2005 bis 13. Jänner 2011 in 1150 Wien begangene und als Vergehen nach § 198 Abs 1 StGB beurteilte Verhaltensweisen zur Last (ON 12). Mit Strafantrag vom 19. Jänner 2011 legte die Staatsanwaltschaft Wien Günter O***** im Tatzeitraum 1. Juli 2005 bis 13. Jänner 2011 in 1150 Wien begangene und als Vergehen nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB beurteilte Verhaltensweisen ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch lastete Gerhard H***** mit Strafantrag vom 30. Juli 2008 (ON 18) mehrere Taten an, die sie rechtlich den Tatbeständen der §§ 153c Abs 1, 159 Abs 2 und 198 Abs 1 StGB unterstellte. In der darüber am 16. November 2010 durchgeführten Hauptverhandlung (ON 27) fasste das Landesgericht Felkdirch im Sinn des § 36 Abs 4 StPO den Beschluss auf Ausscheidung des Verfahrens wegen des Vorwurfs der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (O... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Gründe: Der vorliegende negative Kompetenzkonflikt betrifft die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit für ein vom Landesgericht Korneuburg gemäß § 57 StPO ausgeschiedenes Strafverfahren. Der vorliegende negative Kompetenzkonflikt betrifft die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit für ein vom Landesgericht Korneuburg gemäß Paragraph 57, StPO ausgeschiedenes Strafverfahren. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Wien ist die Zuständigkeit des Landesgerichtes Korneuburg im Hinblic... mehr lesen...
Gründe: Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch ... mehr lesen...
Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt, dass er es als ehemaliger Geschäftsführer der Ing. F***** KEG unterlassen habe, für das Jahr 2000 Steuererklärungen einzureichen, in denen der Gewinn aus dem Wechsel der Gewinnermitt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im 57. Lebensjahr stehende österreichische Staatsbürger Eugen H***-S*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im 57. Lebensjahr stehende österreichische Staatsbürger Eugen H***-S*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, erster Fall StGB schuldig erkannt. Darna... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.September 1949 geborene frühere Einzelprokurist der Firma A. F*** GesmbH Franz S*** und der am 15.September 1942 geborene Angestellte Manfred R*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (A I und II), Franz S*** auch als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (B 1) und überdies auch des Vergehens nach dem § 45 Abs. 1 lit. b WeinG aF (B 2) schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 3, letzter Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diese... mehr lesen...
Gründe: Am 2. August 1978 beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Matrei in Osttirol im Strafverfahren U 122/78 die Bestrafung des Johann A wegen der 'Übertretung' (richtig: des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht) nach § 198 (Abs. 1) StGB. die Bestrafung des Johann A wegen der 'Übertretung' (richtig: des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht) nach Paragraph 198, (Absatz eins,) StGB. Der diesem Strafantrag zugrunde liegenden Anzeige der Bezirkshauptm... mehr lesen...
Norm: StGB §67 StGB §198 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975 StGB § 198 heute StGB § 198 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §67 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
R... mehr lesen...
Norm: StGB §67 StPO §51 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975 StPO § 51 heute StPO § 51 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten AZ U 118/78 des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins./ Aus den Akten AZ U 118/78 des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2.August 1978 beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Matrei in Osttirol die Bestrafung des Ignaz A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB Am 2.August 1978 beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirk... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §65 StGB §67 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB §62 StGB §67 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraph 223, Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §67 StPO §51 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975 StPO § 51 heute StPO § 51 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Norm: StGB §67 StGB §146 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §67 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ei... mehr lesen...
Norm: StGB §67 StPO §51 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975 StPO § 51 heute StPO § 51 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
