Entscheidungen zu § 59 Abs. 3 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/23 91/09/0189

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der im Jahre 1939 geborene Beschwerdeführer (dieser war im Verwaltungsverfahren durch den für ihn bestellten Sachwalter X vertreten) mit Schreiben vom 4. Jänner 1990 die Ausstellung eines Opferausweises. Zur Begründung: dieses Antrages wurde ausgeführt, laut beiliegendem Schreiben des Jugendgerichtshofes Wien vom 7. Dezember 1989 sei über die Verurteilungen des Beschwerdeführers nur mehr beschränkt Auskunft zu erteilen; im Strafr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/23 91/09/0189

Rechtssatz: Die mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 1.10.1976 (rechtskräftig seit 4.10.1976) über den Antragsteller verhängte fünfmonatige Freiheitsstrafe ist nicht vollstreckt worden, sodaß gemäß § 59 Abs 3 StGB erst mit 4.10.1986 deren Vollsteckbarkeit verjährt ist. Gemäß § 2 Abs 1 TilgG beginnt die Tilgungsfrist, sobald alle Freiheitsstrafen oder Geldstrafen und die mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen sind, als vollzogen gelten, nachgesehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/23 91/09/0189

Rechtssatz: Nach § 15 Abs 2 OFG kommt es nur auf die Tatsache der Nichttilgung der Verurteilung(en) des Anspruchswerbers zum Zeitpunkt der Antragstellung, nicht jedoch auf den Grund der Nichttilgung (hier: Haftunfähigkeit) an. Im RIS seit 23.04.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1992

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