Gründe: Mit der (in Rechtskraft erwachsenen) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 7.Mai 1984, GZ U 536/84-4, wurde über den am 16.September 1953 geborenen Angestellten Herbert B*** wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 110 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwanzig Tagen, verhängt, weil er am 17. Februar 1984 im Skigebiet Katsch... mehr lesen...
Gründe: Erna T*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG. schuldig erkannt, weil die (im zweiten Rechtsgang allein zu prüfende) Frage der Verjährung (§ 31 FinStrG.) verneint wurde. Diese Annahme des Erstgerichts bekämpft die Angeklagte zu Recht als unzureichend begründet (§ 281 Abs. 1 Z. 5 StPO.) und macht diesbezüglich auch Feststellungsmängel (§ 281 Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO.) geltend. Die vom Beamten des Finanzamts Klagenfurt Friedrich G*** ge... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eisenstadt vom 26. November 1984, GZ. U 718/83-19, wurde der am 10. August 1942 geborene deutsche Staatsbürger Alfred A des Vergehens nach dem § 57 (Abs. 1; § 56 Abs. 1 Z. 1) LebensmittelG 1975 im zweiten Rechtsgang (erneut) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er "im Feber 1983" in Steinbrunn (Burgenland) als verantwortlicher Geschäftsführer der BÜC.M.B.H. fahrlässig gesundheitsschädliche Lebensmittel, und zwar mit... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Durch gerichtliche Vorerhebungen gegen eine zwar nicht namentlich, wohl aber funktionell bekannte Person (einziger Geschäftsführer einer bestimmten GmbH) wegen eines konkreten strafgesetzwidrigen Verhaltens (hier: nach § 57 Abs 1 LMG 1975) wird Gerichtsanhängigkeit (mit der Wirkung der Fortlaufshemmung) begründet. Entscheidungstexte 11 Os 187/85 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Durch gerichtliche Vorerhebungen gegen eine zwar nicht namentlich, wohl aber funktionell bekannte Person (einziger Geschäftsführer einer bestimmten GmbH) wegen eines konkreten strafgesetzwidrigen Verhaltens (hier: nach § 57 Abs 1 LMG 1975) wird Gerichtsanhängigkeit (mit der Wirkung der Fortlaufshemmung) begründet. Entscheidungstexte 11 Os 187/85 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der o.a. Strafsache wurde die Strafverfügung ohne Antrag auf Bestrafung erlassen. Dieses in Rechtskraft erwachsene Straferkenntnis verletzt die in Ausführung des Anklagegrundsatzes (Art. 90 Abs. 2 B.B.) ergangenen Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1, 451 Abs. 1 zweiter Satz, StPO. In Stattgebung der gemäß § 33 Abs. 2 StPO. erhobenen Beschwerde des Generalprokurators war die Strafverfügung sogleich aufzuheben (§§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ. 17 U 718/83 des Strafbezirksgerichtes Wien und AZ. 4 b E Vr 5846/80 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich: Mit der Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 11. April 1983, GZ. 17 U 718/83-5, wurde Franz A des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB. schuldig erkannt, weil er (so der Wortlaut der Strafverfügung) "im August 1982 in Maria-Anzbach den Verlag B & Co., Wirtschaftsverlag, Ges.m.b.H., Biberstraße 2, 1010 Wien, um den Betr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin A - nachdem er im ersten Rechtsgang wegen Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB rechtskräftig schuldig gesprochen und das Urteil nur im Schuldspruch wegen Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG und im Strafausspruch aufgehoben worden war (Band II/ON 68) - im zweiten Rechtsgang neuerlich des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b Wa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 11. April 1978, GZ 18 U 394/78-4, wurde Rudolf A des Vergehens nach dem § 64 (§ 63 Abs 1 Z 1) LMG 1975 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt: Nach dem wesentlichen Akteninhalt wurde am 3. März 1977 im Kaffeerestaurant des Heinz B in Wien, in welchem damals Rudolf A in seiner Eigenschaft als Koch für die Herstellung der Speisen verantwortlich war, durch eine... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Mit den Worten "bei Gericht anhängig" wird nicht schon der Zeitpunkt des Einlangens der Sache bei Gericht erfaßt, sondern (erst) jener Verfahrensabschnitt bezeichnet, von dem an ein richterlicher Wille zur (strafrechtlichen) Verfolgung (§ 58 Abs 3 Z 1 StGB) einer bestimmten Person als Täter in Erscheinung tritt. Entscheidungstexte 11 Os 9/81 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Mit den Worten "bei Gericht anhängig" wird nicht schon der Zeitpunkt des Einlangens der Sache bei Gericht erfaßt, sondern (erst) jener Verfahrensabschnitt bezeichnet, von dem an ein richterlicher Wille zur (strafrechtlichen) Verfolgung (§ 58 Abs 3 Z 1 StGB) einer bestimmten Person als Täter in Erscheinung tritt. Entscheidungstexte 11 Os 9/81 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit der oben bezeichneten Strafverfügung wurde über Kurt A wegen des am 22. Februar 1977 begangenen Vergehens nach § 64 LMG. eine Geldstrafe verhängt. Die betreffende Anzeige war (mit dem Vermerk 'Verjährungsgefahr') am 17. Februar 1978 bei Gericht eingelangt, doch hatte der Bezirksanwalt, ohne daß eine frühere gerichtliche Verfügung oder der zwischenzeitige Verbleib des Aktes ersichtlich wären, erst am 27. diesen Monats den (im
Spruch: angeführten) Strafantrag gestellt und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Notar Dr. Kurt A des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in den Jahren von 1967 bis 1970 (in Wien) teils als Gerichtskommissär, somit als Beamter, die ihm teils durch behördlichen Auftrag, teils durch Rechtsgeschäft eingeräumte (Verfügungs-) Befugnis über fremdes Vermögen - teils unter Ausnützung der ihm im Zug seiner Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit - wissentlich mißbraucht hat, ind... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Eva A und Emmerich C sowie der Fabrikant Kurt D von der (von der Firma Hermann B & Co. 'Textil-B' erhobenen) Privatanklage der Vergehen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG.), der (in Verbindung mit § 12 StGB.) Drittangeklagte D auch von der Privatanklage des Vergehens nach dem § 10 dieses Gesetzes gemäß dem § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Privatanklägerin bekämpft dieses Urteil m... mehr lesen...
Gründe: Dr. Hans B, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Thaya, erhob am 24. (27.) November 1975 gegen den Landwirt Johann A aus Ganz, Niederösterreich, Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 (Abs. 1) StGB. Inkriminiert wurden mehrere in einer von Johann A handschriftlich verfaßten und an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland gerichteten Beschwerde vom 31. Oktober 1975 wegen angeblich nicht sachgerechter rechtsfreundlicher Ver... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund eines vom Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Linz am 9. Februar 1979 u.a. gegen den am 14.Jänner 1963 geborenen Gerald A gestellten Antrags auf Bestrafung erließ das Bezirksgericht Linz am 4. April 1979 unter der GZ. 20 U 376/79-3 gegen den Genannten eine Strafverfügung, mit der über ihn wegen Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB., begangen am 29.Jänner 1979 in Linz durch Wegwerfen eines dem (Josef) B gehörigen Pullovers im Wert von etwa... mehr lesen...
Norm: StGB §57StGB §58 Abs3 Z2StPO §292StPO §353StPO §363aStPO §363bStPO §363c
Rechtssatz: Wird ein formell rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis - etwa im Wege des § 353 StPO oder des § 292 letzter Satz StPO - nachträglich beseitigt, so werden die Bestimmungen des §§ 57, 58 StGB ex nunc nochmals wirksam, erst damit können diese - nach einer späteren Beendigung ohne verurteilendes Erkenntnis - zu einem Fortlauf der Verjährungsfrist und dami... mehr lesen...
Norm: StGB §57StGB §58 Abs3 Z2StGB §59StGB §60
Rechtssatz: Nach Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses beginnt ausschließlich die Frist für die Vollstreckungsverjährung; die Annahme eines gleichzeitigen Fortlaufs der Verfolgungs-Verjährungsfrist ist (schon begrifflich) ausgeschlossen (unter ausdrücklicher Ablehnung von 10 Os 60/77 und 12 Os 112/79). Entscheidungstexte 10 Os 23/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 29. Juni 1978, GZ. U 101/78-31, wurde Dipl. Ing. Paul A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Juli 1977 in Güssing dem Privatankläger Dipl. Ing. Reinhard B bei einer Überprüfung des dortigen landwirtschaftlichen Betriebsreferates der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, deren Angestellte sie beide waren, den Prüfern gegenüber Manipulationen bei der Verrechnung von Deput... mehr lesen...
Norm: StGB §57StGB §58 Abs3 Z2StPO §292StPO §353StPO §363aStPO §363bStPO §363c
Rechtssatz: Wird ein formell rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis - etwa im Wege des § 353 StPO oder des § 292 letzter Satz StPO - nachträglich beseitigt, so werden die Bestimmungen des §§ 57, 58 StGB ex nunc nochmals wirksam, erst damit können diese - nach einer späteren Beendigung ohne verurteilendes Erkenntnis - zu einem Fortlauf der Verjährungsfrist und dami... mehr lesen...
Norm: StGB §57StGB §58 Abs3 Z2StGB §59StGB §60
Rechtssatz: Nach Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses beginnt ausschließlich die Frist für die Vollstreckungsverjährung; die Annahme eines gleichzeitigen Fortlaufs der Verfolgungs-Verjährungsfrist ist (schon begrifflich) ausgeschlossen (unter ausdrücklicher Ablehnung von 10 Os 60/77 und 12 Os 112/79). Entscheidungstexte 10 Os 23/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Josef A und der Geschäftsführer Karl B - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in den Jahren 1965 bis 1970 in Wien, Düsseldorf und an anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich und gewerbsmäßig zu ihrem Vorteil unter Verletzung einer abgabenrecht... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Keine Verjährungsunterbrechung (hier: zu § 55 Abs 4 aF FinStrG) durch die bloße Verfolgung eines real konkurrierenden - wenn auch im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden - Delikts. Entscheidungstexte 13 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 13 Os 50/79 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31StGB §58 Abs3 Z2
Rechtssatz: Keine Verjährungsunterbrechung (hier: zu § 55 Abs 4 aF FinStrG) durch die bloße Verfolgung eines real konkurrierenden - wenn auch im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden - Delikts. Entscheidungstexte 13 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 13 Os 50/79 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3StPO §292
Rechtssatz: Nach Rechtskraft der Entscheidung (hier: Strafverfügung) liegt keine Gerichtsanhängigkeit mehr vor. Entscheidungstexte 12 Os 112/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 12 Os 112/79 Veröff: SSt 50/52 = EvBl 1980/74 S 220 10 Os 23/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 10 Os 23/80 Vg... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, verhängte das Strafbezirksgericht Wien über die Hilfsarbeiterin Hedwig A wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von vierzehn Tagessätzen zu je 80 S mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen, weil sie am 14. Dezember 1977 in Wien im Kaufhaus 'B' aus Unbesonnenheit versucht habe, Sachen geringen Wertes, nämlich diverse Lebensmittel im Gesamtwert von 121,30 S, eine... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2StGB §297
Rechtssatz: Der Begriff der behördlichen Verfolgung ist weiter als jener der Gerichtsanhängigkeit; staatsanwaltschaftliche Erhebungen, die der Überprüfung des behaupteten Sachverhalts dienen, fallen ebenso darunter wie Nachforschungen durch Augenschein. Entscheidungstexte 13 Os 194/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 13 Os 194/78 Veröff: SSt 5... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, von der weiteren Anklage wegen des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1, zweiter Anwendungsfall, StGB hingegen gemäß dem § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. In den vom... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2StGB §297
Rechtssatz: Der Begriff der behördlichen Verfolgung ist weiter als jener der Gerichtsanhängigkeit; staatsanwaltschaftliche Erhebungen, die der Überprüfung des behaupteten Sachverhalts dienen, fallen ebenso darunter wie Nachforschungen durch Augenschein. Entscheidungstexte 13 Os 194/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 13 Os 194/78 Veröff: SSt 5... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 28. Juli 1977, GZ U 82/76-32, wurde der am 27. September 1937 geborene Sparkassenangestellte Friedrich A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 17. (im Urteilsspruch unrichtig: 27.) Dezember 1975 in Kirchdorf in Tirol als Lenker eines PKWs dadurch... mehr lesen...
