Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 9. Juni 1966 geborene Kochlehrling Christian A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Der Ausspruch (und die Vollstreckung) der deswegen verwirkten Strafe wurde für eine Probezeit in der Dauer von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Christian A mit einer allein auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO gestützten Nichtigkeitsbesch... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStGB §42
Rechtssatz: Keine Verletzung der Unschuldsvermutung bei Einstellung des Strafverfahrens im Fall Adolf. Veröff: EuGRZ 1982,297 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1982:RS0105815 Dokumentnummer JJR_19820326_AUSL000_000EMR00297_8200000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. November 1963 geborene, sohin zu den Tatzeiten noch jugendliche Hilfsarbeiter Reinhard (Christian) A der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4 StGB (Punkt 1.) des Urteilssatzes) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 2.) des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hatte er in Nenzing 1.) am 2. August 1981 den Gendarmeriebeamten Johann B, der ihn wegen Fahrens mit einem unbeleuchteten Mo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Dezember 1963 geborene Jugendliche Gabriela A, die zur Tatzeit in einer Dentistenpraxis als Helferin eingestellt war, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 3 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 127 Abs 2 StGB. unter Bedachtnahme auf § 11 JGG. zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie im Oktober 1980 in Villach (insgesamt) 500 S Bargeld unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch e... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: Realkonkurrenz (hier: § 125 StGB und §§ 15, 83 Abs 1 StGB) schließt ein Vorgehen nach § 42 StGB nicht aus. Entscheidungstexte 11 Os 119/81 Entscheidungstext OGH 16.09.1981 11 Os 119/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091535 Dokumentnummer JJR_1981... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht ordnete gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 22. Dezember 1957 geborenen, wegen Geisteskrankheit voll entmündigten Herbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, nämlich eines durch einen Hirnschaden verursachten Schwachsinns und hiedurch ausgelöster Persönlichkeitsstörungen, verbunden mit einem sogenannten Klinefelder-Syndrom, d.i. eine klinische... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. März 1966 geborene Schüler Gerald (Walter) A von der wegen Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB gegen ihn erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 4 StPO freigesprochen. Nach den (zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der (unbescholtene) Angeklagte Gerald A und der strafunmündige Werner B an einem nicht genau bekannten Tag Mitte Mai 1980 auf einem Fußballplatz Tors... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 42 StGB auf die Abnötigung eines geringen (dreißig Schilling) Geldbetrages durch zwei Personen zur Nachtzeit mittels der Drohung: "Gib das Geld her oder wir schlagen dich nieder!" Entscheidungstexte 11 Os 26/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 11 Os 26/81 Veröff: EvBl 1981/206 S 581 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Anwendung des § 42 StGB bei einer 51 Jahre alten Hausfrau, die fahrlässig ein Springmesser - unter Aufbewahrung im Keller - besessen hat. Entscheidungstexte 12 Os 48/81 Entscheidungstext OGH 02.04.1981 12 Os 48/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0082306... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (sofort in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 3. Februar 1981, GZ U 4/81-2, wurde die am 7. Dezember 1928 geborene Hausfrau Irene A im Sinne des Bestrafungsantrages des Bezirksanwaltes vom 5. Dezember 1980 (sh S 43 d.A) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b Waffengesetz schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 (Abs 1) StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen a S 100,--... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.April 1962 geborene Fernsehmechanikerlehrling Christian A, der am 20.März 1961 geborene Schüler Thomas B und der am 10.September 1961 geborene Schlosserlehrling Johannes C des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 StGB. und Thomas B darüber hinaus auch noch des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, wobei gemäß § 13 Abs 1 JGG. bei allen Angeklagten der Ausspruch über ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ U 456/79 des Bezirksgerichtes Langenlois ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9.September 1979 besuchten der am 18.April 1958 geborene Maschinenbautechniker Johann A und der am 25.November 1957 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Erich B das Gasthaus der Auguste C in Haitzendorf, Bezirk Krems. Sie bestellten, verzehrten und bezahlten je ein Cola mit Rum und eine Wurstsemmel; sodann bestellten und aßen sie je eine weitere Wurstsemmel im Wert von 7 S und entfern... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 5.August 1980, GZ. U 289/80-6, wurde die am 13.August 1925 geborene Verena A des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig erkannt und zu einer - bedingt nachgesehenen - Geldstrafe verurteilt, weil sie am 28.Juni 1980 in Weinberg, Gemeinde Kefermarkt, im einverständlichen Zusammenwirken mit ihrem Sohn, dem am 9.Mai 1952 geborenen Patrick A, ein Vorhangschloß im Wert von etwa 70 S zum Nachteil des Martin B (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u a) die am 9.Mai 1962 geborene Ingun A (unter Punkt VI/1 des Urteilssatzes) des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 3.Juni 1979 an einem nicht näher festgestellten Ort in der Steiermark oder im Burgenland ein vom gesondert verfolgten Gerhard B aus dem Hühnerstall eines Bauernhofes im burgenländisch-steiermärkischen Grenzgebiet gestohlenes (und getötetes) Huhn, mithin eine Sache, die ein ande... mehr lesen...
Norm: StGB §42
Rechtssatz: (Nur) bei Fällen, die sowohl in Ansehung des Schuldgehalts als auch der Sozialschädlichkeit und des Störwerts für die Umwelt deutlich unter der
Norm: liegen (im Sinne schon EvBl 1977/102 ua). Entscheidungstexte 11 Os 101/80 Entscheidungstext OGH 03.09.1980 11 Os 101/80 10 Os 127/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.August 1958 geborene Maurer Heinrich Josef A, der am 2.Juli 1962 geborene Bürolehrling Markus Josef B und der am 1.Juni 1959 geborene Maurer Helmut C des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 17.Dezember 1979 - gegen 21 Uhr 30 - in Gesellschaft als Beteiligte mit Bereicherungsvorsatz von einem auf dem - teilweise eingezäunten - Gebrauchtwagengelände des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der an seinem Arbeitsplatz positiv beschriebene, gerichtlich noch nicht abgestrafte, aber schon dreimal wegen Fahrens ohne Führerschein sowie mit einem Moped ohne Nummernschild verwaltungsbehördlich bestrafte Karosseriespenglerlehrling Johann A des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er, zur Tatzeit knapp über 16 Jahre alt, in den Vorderradreifen seines in einen Unfall verwickelt gewesen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. November 1964 geborene, jugendliche Angeklagte Wolfgang A des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6. März 1979 in Wien dadurch, daß er in einer besetzten Schulklasse vor seinen Mitschülerinnen Sonja B und Monika C mit den Worten 'Na warte, jetzt pack' ich aus' sein Glied entblößte und sich zu Susanne D äußerte 'Jetzt pudere ich dich nieder und dann blast du mir einen', u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. März 1962 geborene Mechanikerlehrling Manfred A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Herbst 1978 in Wien, nachdem ihm zuvor (im August 1978) anläßlich einer Verkehrskontrolle wegen mangelhafter Bereifung seines Mopeds die amtliche Vormerknummer(ntafel) dieses Fahrzeuges (W 31.432) abgenommen worden war, zwecks Täuschung von Straßenaufsichtsorganen über die (fehlenden) Zul... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Z3
Rechtssatz: Spezialpräventive und generalpräventive Erwägungen sind grundsätzlich gleichrangig zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 Os 59/80 Entscheidungstext OGH 10.06.1980 9 Os 59/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0091898 Dokumentnummer JJR_1980061... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Z3
Rechtssatz: Spezialpräventive und generalpräventive Erwägungen sind grundsätzlich gleichrangig zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 Os 59/80 Entscheidungstext OGH 10.06.1980 9 Os 59/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0091898 Dokumentnummer JJR_1980061... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.August 1964 geborene beschäftigungslose Andreas A und der am 29.Jänner 1964 geborene Dachdeckerhilfsarbeiter Wolfgang B der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben die beiden Angeklagten und ihr noch strafunmündiger Mitsc... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Jänner 1951 geborene beschäftigungslose Bäckergeselle Josef A legte am 7.Mai 1979 beim Meldeamt des Bezirkspolizeikommissariates Wien-Neubau zu seiner polizeilichen Anmeldung Meldezettelformulare vor, welche er auf eine fingierte Wohnadresse ausgefüllt und fälschlich mit dem Namen seiner geschiedenen Gattin 'Hermine A' als Unterkunftgeber unterfertigt hatte. Die fingierte Adresse wurde jedoch von dem die Meldezettel entgegennehmenden Beamten noch vor Anbringung des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen die am 3. Februar 1964 geborene Schülerin Hermine A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. und des Betruges nach § 146 StGB. schuldig erkannt. Mit ihrer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs. 1 Z. 5, 9 lit. a, 9 lit. b und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft die Angeklagte das Urteil (nur) im letztgenannten Schuldspruch. Nach den hiezu getroffenen Urteilsfeststellung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Slavica A des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 24. September 1977 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Erwachsenen Jovanka B als einer Beteiligten (§ 12 StGB.) der Monika C zwei Damenoberhosen im Wert von zusammen 396 S, also Sachen geringen Wertes, aus Unbesonnenheit zu entziehen versuchte, indem sie diese Waren in ihre Einkaufstasche steckte. Nach... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §191 Abs1 BStPO §191 Abs2 BStPO §259 Z3StPO §259 Z4StPO §451 Abs2
Rechtssatz: Kein Rechtsanspruch auf Sachverhaltsklärung und etwa Freispruch nach Z 3 statt Z 4 des § 259 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 16/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 13 Os 16/80 Veröff: EvBl 1980/135 S 409 = SSt 51/8 = JBl 1981,45 = RZ 1980/41 S 177 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II1bMRK Art6 Abs2 IIIStPO §191 Abs1 BStPO §191 Abs2 BStPO §451 Abs2StGB §42
Rechtssatz: Sachverhaltsfeststellungen eines Beschlusses, womit ein Strafverfahren gemäß § 451 Abs 2 StPO (§ 42 StGB) eingestellt wird, sind keinesfalls Schulderkenntnisse im Sinne des § 270 Abs 2 Z 5 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 16/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Am 12.August 1977 langte bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Strafanzeige der Irma B gegen den am 12.November 1918 geborenen Dr. Gustav A wegen des Verdachts des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 StGB ein, der die Behauptung zugrundelag, der Verdächtige habe am 12.Juli 1977 in Innsbruck im Zuge einer Auseinandersetzung einen schweren Schlüsselbund gezielt gegen die nur etwa 2 m entfernte Dr. Anneliese C geworfen, infolge deren instinktiver Ausweichbewegung mit d... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten U 306/79 des Bezirksgerichtes Amstetten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 25. Oktober 1910 geborene, in Ysper wohnhafte Rentnerin Leopoldine A wurde am 12. Mai 1979 im Konsummarkt Hofer in Amstetten dabei betreten, als sie außer den ordnungsgemäß bezahlten Waren noch mit verschiedenen Waren geringen Wertes, nämlich Krachmandeln, Neapolitanerschnitten und je einer Dose Körper-Lanolin-Creme sowie Kamillen-Haut-Creme im Gesamtwert von 73,40 S, die sie bei ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 14. Juni 1962 geborene HTL-Schüler Andreas A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte A am 16. Juni 1978 im Internatsgebäude der B in Pinkafeld in zwei (zeitlich und örtlich getrennten) Angriffen gemeinsam mit den (im selbe... mehr lesen...
