Entscheidungen zu § 32 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/28 W208 2330880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) und Disziplinarbeschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und Polizeilehrer in einem Bildungszentrum der Sicherheitsakademie (BZS). 2. Am 21.08.2024 gelangten einem für Disziplinarverfahren zuständigen leitenden Mitarbeiter der Dienstbehörde eine Reihe von in Gedächtnisprotokollen (GP) schriftlich festgehaltenen Anschuldigungen einer Poliz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 W208 2320888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Er ist Jurist, Referatsleiter und Gesandter im Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (BMeiA). 2. Am 26.03.2024 (Datum des Einlangens) erstattete die Dienstbehörde (der damalige Bundesminister) eine Disziplinaranzeige gegen den B an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). Darin ist angefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/22 W296 2337820-1

Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für die Disziplinarbeschuldigte, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 B1 XXXX römisch 40 B2 XXXX römisch 40 B3 XXXX römisch 40 B4 XXXX römisch 40 B5 XXXX römisch 40 B6 XXXX römisch 40 B7 XXXX römisch 40 B8 XXXX römisch 40 B9 XXXX römisch 40 B10... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 W208 2328515-1

I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. 2. Am 20.11.2024 erstattete die Leiterin der Justizanstalt XXXX (JA) Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Generaldirektion für den Strafvollzug im BMJ. 2. Am 20.11.2024 erstattete die Leiterin der Justizanstalt römisch 40 (JA) Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Generaldirektion für den Strafvollzug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/3 W208 2312793-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/11 W208 2295074-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/7 W208 2281518-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/7 W208 2281519-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/15 W208 2271430-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) steht seit 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit 1995 als Lehrer in den Unterrichtsgegenständen Musik und Geographie am BG/BRG XXXX (in Folge: BG/BRG) seinen Dienst. 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) steht seit 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit 1995 als Lehrer i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W146 2226042-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarbeschuldigte steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur LPD XXXX . Am 07.02.2019 wurde eine Disziplinaranzeige die Disziplinarbeschuldigte betreffend erstattet. Mit Bescheid der LPD XXXX vom 22.03.2019 wurde gemäß § 131 BDG iVm § 91 Abs. 1 Z 1 BDG (eigentlich § 92 Abs. 1 Z 1 BDG) über die Disziplinarbeschuldigte ein Verweis ausgesprochen. Dagegen wurde von der stv. Disziplinaranwältin frist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

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