Norm: StGB §153StGB §307StGB §307aStGB §308 Abs2StGB §309 Abs2
Rechtssatz: Aktive Korruption durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch im Sinn des Untreuetatbestands. Entscheidungstexte 17 Os 8/18g Entscheidungstext OGH 26.02.2019 17 Os 8/18g Beisatz: Ein solcher kann sich aus der Verletzung des allg... mehr lesen...
Norm: StGB §159StGB §161StGB §309 Abs2VerG 2002 §23
Rechtssatz: Die an Hand der Verantwortlichkeit leitender Organe von Kapitalgesellschaften entwickelten Haftungsgrundsätze sind auf - wenngleich ehrenamtlich tätige - Vorstandsmitglieder jedenfalls solcher Vereine zu übertragen, die eine umfangreiche unternehmerische Tätigkeit ausüben. Bei großen Vereinen mit ebensolchen Wirtschaftsbetrieben hat der ordentliche und gewissenhafte Organwalter die... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §1330 AABGB §1330 BIVerG 2002 §23StGB §161StGB §309 Abs2
Rechtssatz: Es kann zu einer Durchgriffshaftung auf die Organe des Vereins und zu persönlichen Haftungen von Organwaltern kommen, wenn diese in Ausübung ihrer Vereinsfunktion gegenüber Dritten ein deliktisches Verhalten setzten. Hier ist ua an rechtswidrige Verletzungen absolut geschützter Rechte Dritter, worunter auch der Ehrenschutz fällt, zu denken. Hier: Ein Ver... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84 Abs1 Z4StGB §156StGB §161StGB §309 Abs2
Rechtssatz: Trotz Auflösung der GmbH mit Konkurseröffnung (§ 84 Abs 1 Z 4 GmbHG) und dadurch bedingtem Verlust der rechtlichen Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers über das Gesellschaftsvermögen, welche auf den Masseverwalter übergeht, behält der Geschäftsführer im Übrigen seine Organstellung, welche nach dem klaren Wortlaut des § 309 Abs 2 StGB ungeachtet allfälliger Beschränkungen all... mehr lesen...
Norm: HGB §1 Abs2StGB §161StGB §309 Abs2
Rechtssatz: Auch ein zu ideellen Zwecken gegründeter Verein kann Kaufmann werden, wenn er ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs 2 HGB betreibt. Wenn daher ein Verein in einem Teilbereich die Erzielung von Gewinn beabsichtigt, ohne daß dabei die Gewinnerzielung zum Hauptzweck des Vereines wird und ohne daß es zu Gewinnausschüttungen an die Mitglieder kommt, kann ihm Kaufmannseigenschaft zukommen. Hier: ... mehr lesen...
Norm: StGB §161StGB §309 Abs2
Rechtssatz: Maßgebend für die Haftung der in § 309 Abs 2 zweiter Satz StGB angeführten Personen als unmittelbare Täter ist deren Organfunktion als solche, bei Geschäftsführern einer GmbH (auch) die faktische Geschäftsführung, unabhängig von ihrer Stellung als Gesellschafter, Angestellte, Angehörige oder Außenstehende bzw ungeachtet des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines formellen Bestellungsaktes oder der Eintra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard L*** - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Vergehens der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs 1 Z 1 (richtig Z 2, so auch US 9) und Abs 3 letzter Fall, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er als Prokurist und Verantwortlicher für den kaufmännischen Bereich der Firma A***, TextilausrüstungsgesmbH & Co KG, in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens fahrlässig die Befriedigung von deren Gläubigern dadurch ... mehr lesen...
Norm: StGB §309 Abs2
Rechtssatz: In bezug auf Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder sowie Prokuristen kommt es nicht auf das Bestehen eines Angestelltenverhältnisses an (wie Leukauf-Steininger, StGB, Ergänzungsheft 1982, § 309 RN 1 a). Entscheidungstexte 13 Os 101/90 Entscheidungstext OGH 25.10.1990 13 Os 101/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, weiters der am 21.Dezember 1943 geborene ehemalige Prokurist der E*** U*** AG Dr. Hannes M*** des Verbrechens der ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AaStGB §161 Abs1StGB §309 Abs2
Rechtssatz: Die den leitenden Angestellten gesetzlich gleichgestellten (§ 309 Abs 2 StGB) Aufsichtsratsmitglieder sind ex lege intranei und damit (potentiell) unmittelbare Täter der im § 161 Abs 1 StGB genannten Sonderdelikte. Mitglieder des "Beirates" einer juristischen Person dagegen scheinen in der taxativen Aufzählung des § 309 Abs 2, zweiter Satz, StGB nicht auf; eine Ausdehnung des Täterkreise... mehr lesen...
Gründe: Der am 4. September 1918 geborene nunmehrige Pensionist Hans Dieter W*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (1) sowie des Vergehens nach § 123 GmbHG. (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Neuzeug/OÖ - laut Urteilsspruch als Geschäftsführer (§§ 15 ff. GmbHG.), nach den Entscheidungsgründen (S. 507/II) als Direktor und Handlungsbevollmächtigter (§§ 54, 57, 58 HGB.), der Firma K*** GesmbH. - von 1984 bis 11. Oktober 1985 ein Gut, das ihm an... mehr lesen...
Norm: GmbHG §123StGB §161StGB §309 Abs2
Rechtssatz: Als unmittelbarer Täter des Delikts nach § 123 GmbHG, kommt nur der in dieser Gesetzesstelle umschriebene Personenkreis in Betracht, nicht aber auch ein "leitender Angestellter", dem auf die Geschäftsführung des Unternehmens, ohne daß er dort eine bestimmte Organfunktion ausübt oder Beauftragter der Gesellschaft ist, ein maßgebender Einfluß zusteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
