Norm: StGB §12 Fall2 BbStGB §308 Abs1
Rechtssatz: Bestimmung zur verbotenen Intervention ist rechtlich möglich. Entscheidungstexte 14 Os 170/96 Entscheidungstext OGH 14.01.1997 14 Os 170/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106576 Dokumentnummer JJR_19970114_OGH0002_0140OS00170... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) 1. der nunmehr 51-jährige Bundesbeamte Dipl.Ing. Reinhold D*** (zu A/II/3 und C/) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB und, insoweit als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, nach § 304 Abs 2 StGB, 2. der nunmehr 64-jährige (pensionierte) Bundesbeamte Dipl.Ing. Otto P*** (zu A/I/4 und C/) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB, teils als Be... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte u.a. schuldig: Den am 9. November 1941 geborenen Amtssekretär der Steiermärkischen Landesregierung Dietrich A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs.3 und 15 StGB (I) sowie der Vergehen der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (II), der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs.1 StGB (IV) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs.2, 224 StGB (VIII); den am 19. S... mehr lesen...
Norm: StGB §304 Abs1StGB §305 Abs1StGB §307 Abs1StGB §308 Abs1
Rechtssatz: 1. "Pflichtwidrig" ist jede Parteilichkeit. 2. "Parteilich" ist auch die bevorzugte, raschere Abwicklung. 3. Folglich können auch Ermessungsentscheidungen "pflichtwidrig" sein. Entscheidungstexte 13 Os 93/84 Entscheidungstext OGH 07.03.1985 13 Os 93/84 Veröff: SSt 56/19 ... mehr lesen...
