Gründe: Mit dem am 15. März 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 285 Ur 48/95h eingebrachten Schriftsatz beantragte Ing. Karl P***** die Durchführung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörde zur Klärung der Frage, wer der Verfasser der E-Mail an Stephan T***** ist, die in den Artikeln „NEWS deckt auf: Neue Ermittlungen in Kärnten nach Parteienfinanzierung-Vorwurf" auf der Internet-Website http://www.networld.at/ und „Die Geheimakte Kärnten" in der Druckausgabe... mehr lesen...
Norm: StGB §20 StGB §21 StGB §22 StGB §26 StGB §164 StGB §282 StGB §286 StGB §287 StGB §298 StGB §299 StGB § 20 heute StGB § 20 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StGB § 20 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom November 1989 bis 16.3.1992 bei der Gemeinschuldnerin als Fernfahrer tätig. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Der Kläger legte regelmäßig monatlich, gelegentlich auch nach zwei Monaten, Spesenabrechnungen vor, die bis einschließlich Februar 1991 vom Dienstgeber immer akzeptiert wurden. Mit diesen Abrechnungen machte der Kläger, der Schwer- bzw Sondertransporte lenkte, unter anderem Barauslagen geltend, die ihm durch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertraud Juliane P*** der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 und § 15 StGB (A), der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (erster Fall) StGB (B) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 1, 224 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertraud Juliane P*** der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1959 geborene Dr.jur. Rudolf J*** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Dezember 1986 in Wien wider besseres Wissen eine Anzeige erstattete, daß ihm die Kennzeichentafeln seines Autos von unbekannten Tätern gestohlen worden seien. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1959 geborene Dr.jur. Rudolf J*** des Vergehens d... mehr lesen...
Norm: StGB §71 StGB §269 StGB §298 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Brigitte B*** - in der Urteilsausfertigung durchwegs unrichtig: B*** - (I.) der Vergehen (1.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (2.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 vierter (im Tenor irrig: erster) Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Brigitte B*** - in der Urteilsausfertigung... mehr lesen...
Norm: StGB §288 StGB §298 StGB § 288 heute StGB § 288 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 288 gültig von 30.12.2014 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 StGB § 288 gültig von 01.01.2008 bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Februar 1968 geborene und demnach zur Tatzeit noch jugendliche Angeklagte Renate L*** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der beim Bezirksgericht Poysdorf am 14.Februar 1985 in der Strafsache gegen Richard D*** wegen der Vergehen nach §§ 88 Abs. 1 und Abs. 3; 89 (§ 81 Z 1 und 2) StGB, AZ U 525/84, durchgeführten Hauptverhandlung als Zeugin bei ihrer förmli... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4 StGB §298 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig von 28.12.2019 bis 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M*** der aus dem
Spruch: ersichtlichen strafbaren Handlungen (1. bis 4.) schuldig erkannt. Darnach hat er teils allein, teils als Anstifter und Beitragstäter, wobei in einem Fall unrichtigerweise - allerdings ohne Nichtigkeit begründenden Nachteil (s. Mayerhofer-Rieder 2 ENr. 52 zu § 281 Z. 10 StPO) - zugleich neben der Anstiftung auch sonstige Beitragsleistung zur selben Tat angenommen wurde (s. C I 1 und E II), 1. Kraftfahrze... mehr lesen...
Norm: StGB §298 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Durch Vortäuschung einer strafbaren Handlung, bloß zum Zwecke der Deckung einer eigenen Straftat. OLG Wien vom 21.06.1979, 26 Bs 207/79; Veröff: RZ 1979/82 S 257
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Hans Peter A wurde des Vergehens der versuchten Begünstigung nach § 15, 299 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hätte er am 30.April 1983 in Großhartmannsdorf den Rudolf B der Verfolgung wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 3 StGB absichtlich ganz oder zum Teil zu entziehen getrachtet, indem er gegenüber einem Gendarmeriebeamten angab, er (A) habe zur Unfallzeit das Kleinmotorrad gelenkt. Rudolf B wurde mit gleichem Urteil von dem Anklagevorwurf des § 88 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 F StGB §298 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) 1. der am 3.November 1957 geborene Ludwig A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) und (zu ergänzen) 15 StGB., des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zweiter Satz) StGB. und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB., ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1939 geborene Wilhelm Karl A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen dem 6. und 8. Oktober 1981 in Wien Michael B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, daß er ihn des Heroinhandels, sohin des von Amts wegen zu verfolgenden, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. wissentlich fals... mehr lesen...
Norm: StGB §298 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Durch unrichtige Angaben über die Person des Täters einer wirklich verübten Tat kann das Vergehen nach § 298 Abs 1 StGB nicht begangen werden (wie JBl 1981,603, EvBl 1982/192 ua). Durch unrichtige Angaben üb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes A der Verbrechen (I.) des schweren Diebstahls (in zwei Fällen, Pkt I. 2., und) durch Einbruch (in einem dritten Fall, in bezug auf einige Sachen unbekannten Wertes, Pkt I. 1.) nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB sowie (VII.) der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG und weiters der Vergehen (II.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (III.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (IV.) der Vortäuschung ... mehr lesen...
Norm: StGB §298 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der primäre Zweck des § 298 StGB ist (bloß) in der - auf den Fall einer erfundenen Straftat beschränkten - Abwehr vorsätzlicher unnützer Inanspruchnahme der Rechtspflege zu erblicken. Der primäre Zweck des P... mehr lesen...
Norm: StGB §298 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Nur eine tatsächlich nicht begangene, also erfundene Straftat ist vorgetäuscht. Unrichtige Benennung des Täters - nicht tatbildlich.
Entscheidungstexte 11... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Juni 1959 geborene Karl A und der am 14.September 1950 geborene Franz B des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes), Karl A überdies des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen unternahmen die beiden Angeklagten am Abend d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.August 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Drogistin Kirsten A der Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.August 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Drogistin Kirsten A der Vergehen der versuchten Begünstigung nach Paragraphen 15, 299, Absatz eins, StGB und de... mehr lesen...
Norm: StGB §298 StGB §299 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975 StGB § 299 heute StGB § 299 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §298 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das bloße Vortäuschen unwesentlicher oder bloßer Nebenumstände, die nur eine geänderte rechtliche Qualifikation der Tat bedingen, erfüllt nicht § 298 StGB. Das bloße Vortäuschen unwesentlicher oder bloßer Ne... mehr lesen...
Norm: StGB §298 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Daß ein Strafunmündiger als Täter vorgetäuscht wird, ist ohne Bedeutung.
Entscheidungstexte 9 Os 71/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 9 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1960 - zur Tatzeit sohin jugendliche - kaufmännische Lehrling Erna A des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1960 - zur Tatzeit sohin jugendliche - kaufmännische Lehrling Erna A des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem Paragraph 298, Absatz eins, StGB. (Punkt 1 des Urteilssat... mehr lesen...
Norm: StGB §298 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Strafbarkeit wegen Vortäuschen einer Straftat entfällt nicht deswegen, weil der Täter sich durch die Täuschungshandlung selbst begünstigen will. RS U BayOLG (D) 1978/07/20 5 St 11... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs2 B1 StGB §298 StGB §299 StGB § 88 heute StGB § 88 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 88 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 88 gültig von ... mehr lesen...
Norm: StGB §298 StGB §299 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975 StGB § 299 heute StGB § 299 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
