Norm: StGB §280
Rechtssatz: Sprengstoff ist schon für sich allein ein Kampfmittel in Sinne des § 280 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 23/97 Entscheidungstext OGH 22.04.1997 14 Os 23/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107586 Dokumentnummer JJR_19970422_OGH0002_0140OS00023_9700... mehr lesen...
Norm: StGB §280
Rechtssatz: Ein Vorsatz, mit dem Waffenvorrat tatsächlich eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, ist in subjektiver Hinsicht ebensowenig erforderlich wie die Absicht, damit die innere Sicherheit des Staates zu stören oder den Staat zu bedrohen. Entscheidungstexte 14 Os 186/95 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 14 Os 186/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §164StGB §280
Rechtssatz: Zwischen den Tatbeständen der Hehlerei und des Ansammelns von Kampfmitteln besteht angesichts der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter echter Konkurrenz. Entscheidungstexte 13 Os 119/94 Entscheidungstext OGH 14.09.1994 13 Os 119/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB (IV) sowie der Verbrechen der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach § 175 Abs. 1 StGB (V), der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel als Beteiligter ... mehr lesen...
Norm: StGB §280WaffG §4 Z1
Rechtssatz: Platzpatronen sind - gleich wie Knallpatronen - Munition (§ 4 Z 1 WaffG) und somit Schießbedarf. Entscheidungstexte 13 Os 85/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 13 Os 85/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0081958 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: StGB §280
Rechtssatz: Ladestreifen (für Karabiner) und Platzpatronen sind Kampfmittel in der Bedeutung des § 280 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 85/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 13 Os 85/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0095918 Dokumentnummer JJR_19891221_OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil-)Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (Punkt 1/c), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (Punkt 2), des schweren Diebstahls nach §§ ... mehr lesen...
Norm: StGB §26StGB §280
Rechtssatz: Sowohl bei Waffen im technischen Sinn - wobei es sich keineswegs um verbotene Waffen handeln muß - als auch bei entgegen § 280 StGB angesammelter Munition handelt es sich um Deliktsgegenstände, deren Einziehung nach ihrer besonderen Beschaffenheit geboten ist. Entscheidungstexte 14 Os 34/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 34/89 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Werner S*** des (teils im Deliktsstadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens nach den §§ 12 Abs 1 SuchtgiftG, 15 StGB (A des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SuchtgiftG (B des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen September 1986 und 5.Oktober 1986 in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider eine große Menge Suchtgift in Verkehr ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB. (A/1 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 und 13 FinStrG. (A/2 und 3) und des Vergehens nach § 36 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1938 geborene Autobusunternehmer Walter A des Verbrechens (richtig: Vergehens) der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.September 1978 in Salla als Lenker des mit 39 Personen besetzten Autobusses, Setra, Type 100 S, Kennzeichen St 445.900, dadurch, daß er für die Talfahrt auf der Gaberl-Bundesstraße (B 77) im Bereich des Straßenkilometers 8.460 (durchschnittliches ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Bautechniker Peter A von der Anklage, von 1974 bis 15.Juni 1978 I. in Wien einen Vorrat von Waffen, Schießbedarf und anderen Kampfmitteln angesammelt zu haben, der nach Art und Umfang geeignet gewesen sei, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, sowie II. in Wien, Senftenberg und anderen Orten, ohne die nach § 40 Abs. 3 lit. b WaffenG. erforderliche Erlaubnis militärische Waffen und militärische Munition - wenn auch nur fa... mehr lesen...
Norm: StGB §280
Rechtssatz: Verlangt nicht den Vorsatz, den betreffenden Vorrat an Waffen tatsächlich zum Kampf zu verwenden und dadurch den öffentlichen Frieden zu stören. Entscheidungstexte 10 Os 99/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 99/78 Veröff: SSt 49/40 13 Os 43/80 Entscheidungstext OGH 17.04.1980 13 Os ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §56 Abs2StGB §169StGB §280
Rechtssatz: Eine stringente ziffernmäßige Abgrenzung des Begriffs der "größeren Zahl" (zum Beispiel zehn) ist bedenklich, weil der Gesetzgeber selbst eine bestimmte Zahl hätte angeben können. Entscheidungstexte 10 Os 99/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 99/78 Veröff: SSt 49/40 12 Os 42/80 ... mehr lesen...
