Norm: StGB §28 Abs2 FStPO §290 Abs2 AStPO §293 Abs3
Rechtssatz: Trotz ungerügtem Verstoß gegen das Kumulationsgebot (§ 28 Abs 2, erster Satz, StGB) ordnet der OGH für den Fall neuerlicher gleichlautender Schuldsprüche die kumulative Verhängung einer Geldstrafe an, wobei die Summe der auszusprechenden Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen die im ersten Rechtsgang verhängte Freiheitsstrafe nicht übersteigen darf. Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. April 1930 geborene frühere Instituts- und Gruppenleiter der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (im folgenden kurz B) Dipl.Ing. Heinz A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 (und 313) StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in den Jahren 1975 bis 1979 in Wien (als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. August 1956 geborene Malergeselle Kurt A zu A) I) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, zu A) II) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 15 StGB und zu B) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit c WaffG schuldig erkannt, weil er A) mit seinem abgesondert verfolgten Bruder Roland A I) am 2... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs2 FStGB §33 Z1
Rechtssatz: Das Zusammentreffen strafbarer Handlungen, für die gemäß § 28 Abs 2 StGB gesonderte Strafen zu verhängen sind, bildet auch dann keinen Erschwerungsgrund, wenn die gebotene Strafkumulierung - unangefochten - unterlassen wurde. Entscheidungstexte 9 Os 181/82 Entscheidungstext OGH 11.01.1983 9 Os 181/82 Veröff: SSt 54/1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) der 23-jährige Klaus A und die 23-jährige Patricia B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG als Beteiligte gemäß § 12 StGB und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit b FinStrG, Klaus A überdies des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt und hiefür zu Strafen verurteilt, und zwar Klaus... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs2 F
Rechtssatz: Keine Strafenkumulierung bei Alternativstrafdrohung. Entscheidungstexte 10 Os 72/82 Entscheidungstext OGH 08.06.1982 10 Os 72/82 Veröff: EvBl 1983/43 S 163 12 Os 44/92 Entscheidungstext OGH 07.05.1992 12 Os 44/92 European Case Law Ident... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1954 geborene Modelltischler Peter A der Vergehen (1.) des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, (2.) der 'selbstverschuldeten vollen Berauschung' (richtig: Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung) nach § 287 Abs. 1 (§ 125; 15, 269) StGB, (3.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und (4.) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12.Juni 1961 geborene Marion A und die am 6.August 1956 geborene Evelyn B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) SGG. schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihnen zur Last, weil sie 'vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzten, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Mens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Alexander A, ein österreichischer Staatsangehöriger, wie folgt schuldig erkannt: I/ des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, 1. aus den Niederlanden nach Österreich einfü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2. März 1961 geborene Christian A, die am 28. März 1961 geborene Liane B und der am 1. Juni 1961 geborene Peter C A) des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., B) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und der Angeklagte Christian A überdies C) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie ad A) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Men... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 12. April 1931 geborene Angestellte Martin A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB., der am 18.September 1947 geborene Rotationsgehilfe Alois B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. sowie die am 6. September 1923 geborene Aufräumefrau Valerie C des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligte nach den §§ 12, 146, 147 Abs. 3 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1922 geborene Tierarzt Dr. Friedrich A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in Eggenburg und Horn vorsätzlich 1.) in den Jahren 1968 bis Anfang 1978 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch Abgabenverkürzungen bewirkt zu haben, daß er für die Jahre 1967 bis (ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen die Angeklagten Fritz B, Angela D (welche in Wahrheit nicht diesen - aus einer früheren geschiedenen Ehe stammenden - sondern den - anschließend durch Wiederverehelichung mit Herbert D erlangten und auch nach der inzwischen erfolgten Scheidung dieser Ehe nicht verlorenen - Familiennamen D trägt), Herbert D (ihr geschiedener Gatte), Renate F und Renate G (nunmehr verehelichte H) jeweils des Vergehens des fahrl... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs2 FStGB §31
Rechtssatz: Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB nur, wenn die den beiden Verfahren zugrundeliegenden Straftaten mit gleichartigen Strafen bedroht sind; daher nicht, wenn bei gemeinsamer Aburteilung gemäß § 28 Abs 2 StGB zwei Strafen kumulativ zu verhängen gewesen wären. Entscheidungstexte 9 Os 162/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 9 Os 162/78 ... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §48StGB §28 Abs2 BaStGB §146 FStGB §147 Abs1StGB §147 Abs2
Rechtssatz: Trifft §§ 146, 147 Abs 1 (oder 2) StGB mit § 48 KWG zusammen so scheidet bei Tateinheit § 48 KWG zufolge seiner Subsidiaritätsklausel aus; bei Tatmehrheit (Realkonkurrenz) ist nach § 28 Abs 2 StGB nur eine Freiheitsstrafe nach § 147 Abs 1 StGB auszumessen. Entscheidungstexte 13 Os 44/77 Entscheidungs... mehr lesen...
