I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1989 mit seiner Mutter und seinem Bruder nach Österreich bekommen und verfüge seit 1995 über einen un... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;StGB §12;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §300;StGB §83;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Eine gegen die Rechtspflege gerichtete Straftat (vgl. die Überschrift zum 21. Abschnitt des StGB) beeinträchtigt öffentliche Interessen in besonders großem Ausmaß, bewirkt sie doch - im Fall des Gelingens - die V... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheids ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen insoweit unstrittigen Feststellungen wurde der Beschwerdeführer i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §63;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs6;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots - Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verb... mehr lesen...
Am 27. November 2002 führten Beamte der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehls des Landesgerichts für Strafsachen Wien in den Räumlichkeiten des Hauses 1160 Wien, Redtenbachergasse 82/Top 5, eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war u.a. das in der Top 5 gelegene und vom Beschwerdeführer bewohnte Zimmer Nr. 10 betroffen. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gem. Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG" begehrte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Eine bloße "Abwehrmaßnahme" durch das Ausstrecken von Armen kann nicht ohne Weiteres als Widerstandshandlung gewertet werden (vgl. zum Widerstand gegen die Staatsgewalt im Allgemeinen das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2006, Zl. 2005/01/0032). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004010133.X03 ... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2004 kam es in der Linzer Altstadt zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge ua. der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Mit seiner auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG gestützten und im Schriftsatz ausdrücklich als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, die belangte Behörde möge die durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "erfolgten Maßnahmen, nämlich a) Verletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Wäre die Festnahme mangels Vorliegens eines begründeten Verdachtes (hier in Richtung § 269 Abs. 1 StGB) rechtswidrig, so könnte auch die nachfolgende Anhaltung nicht rechtmäßig sein. Im Übrigen bedür... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 26. April 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen marokkanischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 60 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1, 61, 63, 66 und 86 Abs. 1 iVm § 87 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FrG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei Fremder im Sinn des § 2 Abs. 4 Z. 1 FPG, er sei aber... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §269 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0235 E 28. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht großes öffentliches Interesse an der Verhinderung strafbarer Handlungen gegen die Staatsgewalt. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 12. September 1977 in Wien geboren. Vom 23. November 1977 bis zum 20. September 1978, vom 5. Juni 1987 bis... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §269 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0235 E 28. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht großes öffentliches Interesse an der Verhinderung strafbarer Handlungen gegen die Staatsgewalt. European Case Law Identifi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. November 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Kasachstan, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 37 und § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Behörde erster Instanz habe in der mit dem Beschwerdeführer am 9. März 2004 aufgenommenen N... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, zugrunde lag, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis (einschließlich der dort genannten Erkenntnisse) verwiesen wird. Wenn die Beschwerde darüber hinaus vorbringt, dass nur Tatsachen, die sich in Art und Schwere mit den in § 36 Abs. 2 FrG aufgezählten vergleichen ließen, die Erlassung eines Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §269 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0235 E 28. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht großes öffentliches Interesse an der Verhinderung strafbarer Handlungen gegen die Staatsgewalt. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 1993 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Oktober 1993 einen Asylantrag gestellt, welc... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §269 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0235 E 28. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht großes öffentliches Interesse an der Verhinderung strafbarer Handlungen gegen die Staatsgewalt. European Case Law Identifi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 37 und § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Oktober 1998 unter Zuhilfenahme eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet einge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Republik Guinea-Bissau, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. April 1999 illegal nach Österreich eingereist und habe am folgenden Tag einen Asylantra... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juni 2004, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Ferner wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Ausschuss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG durch die Erstbehö... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht großes öffentliches Interesse an der Verhinderung strafbarer Handlungen gegen die Staatsgewalt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004180235.X02 Im RIS seit 12.11... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omnibussen am Standort P gemäß §§ 87 und 13 der Gewerbeordnung 1994 idF vor der Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111, und § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1988 "gemäß §§... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §71;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omni... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §71;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omni... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Mai 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines (angeblichen) Staatsangehörigen von Nigeria, vom 16. Juli 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Aktenkundig sei, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Nach den insoweit von der Beschwerde nicht bestrittenen Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer vom Jugendgerichtshof Wien am 12. Mai 1998 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 leg. cit. und des Vergehens nach § 136 Abs. 1 leg. cit. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat rechtskräftig verurteilt, weil er am 10. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §39;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §107 Abs1;StGB §125;StGB §136 Abs1;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Ausführungen dazu, dass... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 11a iVm 10 Abs. 1 Z 6 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F." (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 19. Mai 1994 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt und seit 28. Mai 1999 mit einer österreichischen Staatsbürger... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Wie im E 24.6.2003, Zl. 2001/01/0236, näher dargelegt wird, ist im Falle von Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit eine positive Prognose im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 erst im Falle eines entsprechend langen Wohlverhaltens des Einbürgerungswerbers... mehr lesen...
Zu I.: Gemäß § 33a VwGG in der Fassung BGBl. Nr. I 136/2001 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen ... mehr lesen...
