Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs4;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs3; StGB §21 Abs1; StGB § 21 heute StGB § 21 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 21 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.202... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Juli 2003 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. April 2006 wurde der Asylantrag abgewiesen und zugleich festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia nicht zulässig sei. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §21 Abs1; StGB §21 Abs2; StVG §120; StVG §158 Abs4; StVG §161; StVG §165; StVG §166; StVG §167a; StVG §71 Abs3; StVG §71; StGB § 21 heute StGB § 21 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 21 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a; StGB §21 Abs1; StGB §21 Abs2; StVG §11 Abs2; StVG §11a Abs1; StVG §120 Abs1; StVG §121 Abs1; StVG §71 Abs1; StVG §71 Abs2; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zulet... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 21 Abs. 2 StGB in der Justizanstalt (JA) Y untergebracht. Aus medizinischen Gründen wurde sie mit 20. Februar 2009 (es ist an einer Stelle aber vom 19. Februar die Rede) in das Landesklinikum MX, Abteilung für forensische Psychiatrie, überstellt und dort nach dem Unterbringungsgesetz ohne ihr Verlangen untergebracht. Die Beschwerdeführerin ist gemäß Paragraph 21, Absatz 2, StGB in der Justizanstalt (JA) Y untergebracht. Aus medizinischen Gründen wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 2005 §61 Z3;FrPolG 2005 §61 Z4;StbG 1985 §10 Abs1;StGB §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes wegen einer Aufenthaltsverfestigung sieht § 61 Z 3 (ebenso wie § 61 Z 4) FrPolG 2005 ausdrücklich vor, dass (u.a.) auf eine rechtskräftig... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs4; StGB §21 Abs1; StGB § 21 heute StGB § 21 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StG... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Klagenfurt, ausgefertigt am 1. Juli 2003, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Es wurde festgestellt, dass er am 1. Februar 2003 versucht habe, seine damalige Ehefrau zu töten. Er habe dadurch eine mit einem Jahr übersteigende Freiheitsstrafe bedrohte Tat begangen, die ihm, wäre er zur Tatze... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 7. September 2006 wurde die Schließung der von der beschwerdeführenden Partei in M. betriebenen Rehabilitationseinrichtung für forensisch-psychiatrische Patienten gemäß § 19 Abs. 4 Kärntner Heimgesetz binnen festgesetzter Frist verfügt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , im Erdgeschoss des Hauses M. 6 werde von Hermelinde W. eine psychiatrische Pflegestelle betrieben, die mit Bescheid vom 4. Juli 2000 bewilligt worden sei; die Höchs... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: HeimG Krnt 1996 §1 Abs3;StGB §21 Abs1;StGB §21 Abs2;StVG §158 Abs1;StVG §158 Abs4;StVG §164;StVG §165;StVG §166 Z2;
Rechtssatz: Beim Beschwerdeführer handelt es sich weder um eine zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher gemäß § 158 Abs. 1 StVG bestimmte Anstalt noch um eine öffentliche Krankenanstalt für ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 9. Juni 1999 gerichtet, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §11;StGB §201;StGB §202;StGB §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der vom Fremden ausgehenden Gefahr für die Zwecke der Abwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG 1997 hat die Behörde seine Gefährlichkeit auf der Grundlage seiner tatsächlichen Lebensverhältnisse zu beurteile... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: SHG NÖ 1974 §15 Abs1;SHG NÖ 1974 §2 Abs1;SHG NÖ 1974 §22; StGB §21 Abs1; StVG §164 Abs1; StVG §165; StVG §166; StGB § 21 heute StGB § 21 gültig ab 01.03... mehr lesen...
