Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 7. September 2006 wurde die Schließung der von der beschwerdeführenden Partei in M. betriebenen Rehabilitationseinrichtung für forensisch-psychiatrische Patienten gemäß § 19 Abs. 4 Kärntner Heimgesetz binnen festgesetzter Frist verfügt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , im Erdgeschoss des Hauses M. 6 werde von Hermelinde W. eine psychiatrische Pflegestelle betrieben, die mit Bescheid vom 4. Juli 2000 bewilligt worden sei; die Höchs... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: HeimG Krnt 1996 §1 Abs3;StGB §21 Abs1;StGB §21 Abs2;StVG §158 Abs1;StVG §158 Abs4;StVG §164;StVG §165;StVG §166 Z2;
Rechtssatz: Beim Beschwerdeführer handelt es sich weder um eine zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher gemäß § 158 Abs. 1 StVG bestimmte Anstalt noch um eine öffentliche Krankenanstalt für ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 9. Juni 1999 gerichtet, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §11;StGB §201;StGB §202;StGB §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der vom Fremden ausgehenden Gefahr für die Zwecke der Abwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG 1997 hat die Behörde seine Gefährlichkeit auf der Grundlage seiner tatsächlichen Lebensverhältnisse zu beurteile... mehr lesen...
