Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 28.Mai 1985, GZ 3 a E Vr 747/85-8, wurde der nunmehr 30-jährige Alfred A des - an seinen ehelichen Kindern Alexander, Alfred und Michael A in der Zeit vom 15.April 1983 bis 31.Oktober 1983 und vom 15. April 1984 bis 23.September 1984 begangenen - Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Jugendgericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Günter A (zu 1.1. und 2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und Z 2 dritter und vierter Fall, Abs 2 'erster Fall' (gemeint: erster Satz zweiter Fall) SuchtgiftG und (zu 1.3.) des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt und hiefür nach 'der zweiten Strafstufe' (richtig: dem zweiten Strafsatz) des § 16 Abs 2 SuchtgiftG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheit... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer Privatanklage der Maria A wurde deren Ehemann Harald A mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Oktober 1980, GZ 15 U 2111/80-6, des Vergehens der Begehung (eines Diebstahls) im Familienkreis nach § 166 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 11. Mai und 4. Juli 1980 in Wien seiner Ehefrau drei Goldringe mit Brillanten und zwei Pfandscheine über im Dorotheum belehnte Gegenstände, nämlich einen Dukatenring aus Gold, einen Dukatenanhänger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1965 geborene (zur Tatzeit noch jugendlich gewesene) Student Gerhard A der Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juli 1982 (gegen 22,45 Uhr) im Ortsgebiet von Mistelbach als Lenker eines Kleinkraftrades auf der Franz Josef-Straße infolge Außerachtlassung der im Straßenverkehr gebotenen Vorsicht und Aufmerksamkeit den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 48-jährige Finanzbeamte Andreas A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. August 1981 in Kufstein als Beamter des dortigen Finanzamtes mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf ordnungsgemäße Behandlung von im Vollstreckungsweg eingehobenen Geldern zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wiss... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2 StPO §290 Abs2 B StPO §477 Abs2 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gülti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 27. November 1978, GZ U 646/77-36, wurde unter anderen der am 11. April 1939 geborene Tiefbaupolier Johann A wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 250 S (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verhängt. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 27. November 1978, GZ U 646/77-36, wurde unter anderen de... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 B StGB §19 Abs2 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 20.Juni 1980, GZ. 18 U 355/80-5, wurde der am 7.August 1963 geborene Kfz-Mechanikerlehrling Michael A nach einer in seiner und seiner Mutter Gegenwart durchgeführten Hauptverhandlung des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG. wurden der Ausspruch und die Vollstreckung der deshalb zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig aufgeschoben. Dieses Urteil wurd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten, jeweils zum Teil durch Bestimmung (§ 11 zweiter Fall Fin-StrG) verübten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 FinStrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Mistelbach zum Teil (I.) mittels unrichtiger Steuererklärungen, also unter Verletzung seiner (eigenen) abgabenrechtlichen Anzeige- und Wahrheitspflicht, und zum Teil (II.) durch die Bestimmung seiner (g... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Oktober 1936 geborene Oberbaurat der Burgenländischen Landesregierung Dipl.Ing. Wilfried A wurde (zu 1) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB und (zu 2) des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (zu 1) im Frühjahr 1978 als Operationsleiter des mit Verordnung des Amts der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 16.September 1974 in der Katastral... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Oktober 1941 geborene Bauunternehmer Ing. Gebhard A des Vergehens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme auf § 28 StGB und unter Anwendung des § 37 (Abs 1) StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 150 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Oktober 1941 geborene Bauunternehmer Ing. Gebhar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. August 1942 geborene Immobilienverwalter Peter A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 15, 12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. August 1942 geborene Immobilienverwalter Peter A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach Paragraphen 15, 12 (zweitem Fall), 302 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil eines Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 16. Dezember 1980, GZ. 13 E Vr 1681/80-9, wurde Rudolf Wilhelm A wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wogegen er sofort 'Berufung wegen Strafe' einlegte (S. 34). Jenes Rechtsmittel wies das Oberlandesgericht Linz mit dem im
Spruch: bezeichneten Beschluß in nichtöffentlicher Sitzung zurück (§§ 470 Z. 1, 489 Abs. 1 StPO.), weil der Angeklagte weder bei d... mehr lesen...
Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E römisch fünf r 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem Paragraph 288, Absatz eins StGB schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1951 geborene Kaufmann Gerhard A und der am 30. Juni 1948 geborene Kaufmann Franz B im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens (richtig: Vergehens) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt; ihnen liegt zur Last, am 21. Juli 1977 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare (Mit)- Täter mit dem Vorsatz, den Gerhard A durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als (tatsachenwidrigen) Zahlungsgrund 'Traktorbeistellung Hauptschule C' anführte, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amts fällt, eine Tatsache mit dem... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs1 StGB §19 Abs2 StPO §467 Abs2 StPO §489 Abs1 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StG... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ. 6 e E Vr 548/74 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus den Akten AZ. 6 e E römisch fünf r 548/74 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil eines Einzelrichters des genannten Gerichtshofes erster Instanz vom 13. Dezember 1976 (ON 67 d. A) wurde der (damalige) Wirtschaftskonsulent und Unternehmensberater Dr. Karl A im ersten Rechtsgang der Vergehen der Urkundenfälschung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. Oktober 1928 geborene, als Vertragsbedienstete im Kanzleidienst beim Bezirksgericht Floridsdorf tätige Hermine A (auch) im zweiten Rechtsgang des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil sie am 7. Juli 1977 in Wien in der vorerwähnten Eigenschaft als Beamtin dadurch in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich ihres Amtes fiel, eine Tatsache fälschlich beurkundet hat, ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2 StPO §409a StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hotelier Wilhelm A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - bedingt nachgesehenen - Geldstrafe verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen war der am 26. Mai 1960 geborene Markus B ab 19. Jänner 1977 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hotelier Wilhelm A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am l4. März l937 geborene Büromaschinenmechanikermeister Heinz A des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. September l976 die in seinen PKW zugestiegene Verena B durch gefährliche Drohung, nämlich die öußerung, es werde ihr etwas passieren, wenn sie nicht tue, was er wolle, wobei er die Hand zum Schlage erhoben habe, zur Unzucht, und zwar zum Reiben seines Geschl... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
