Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - dessen Ausfertigung auch formell verfehlt (Fabrizy StPO10 § 494 Rz 1) jene eines Beschlusses über die Anordnung der Bewährungshilfe enthält - wurden Steven H***** und Mario M***** (Letzterer nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 23. September 2009 (US 5) in Weinberg und anderen Orten I/ Steven H***** anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und... mehr lesen...
Norm: StGB §176 Abs1StGB §177 Abs1
Rechtssatz: Das Befahren der falschen Richtungsfahrbahn einer Autobahn ("Geisterfahrer") schafft - von Ausnahmefällen atypisch geringen Verkehrsaufkommens abgesehen - eine Leib oder Leben einer größeren Zahl von Verkehrsteilnehmern gefährdende Verkehrslage (Gefahr einer Massenkarambolage wegen Fahrstrecke von zirka 3 km und Wendemanöver, wobei mindestens 20 Personen konkret gefährdet wurden). ... mehr lesen...
Norm: StGB §176 Abs1StGB §177 Abs1
Rechtssatz: Es entspricht nicht dem Gesetz, daß ein "Geisterfahrerunfall" geradezu typisch das Vergehen der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB darstelle, sondern es ist in jedem einzelnen Fall die subjektive Tatseite genau zu prüfen und die rechtliche Subsumtion vorzunehmen. Entscheidungstexte 11 Os 96/97 Entscheidungstext OGH 25.11.... mehr lesen...
Norm: StGB §177 Abs1StGB §89
Rechtssatz: Ein alkoholisierter Geisterfahrer, ohne Fahrpraxis und ohne Führerschein mit defektem Abblendlicht, der 25 km auf der falschen Richtungsfahrbahn bei Nacht unterwegs ist und dem etwa 30 Fahrzeuge entgegenkommen, verantwortet nicht § 177 Abs 1 StGB, sondern nur § 89 StGB. Entscheidungstexte 8 Bs 480/93 Entscheidungstext OLG Innsbruck 01.12.199... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Dezember 1954 geborene Gastwirt Karl P*** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 2 StGB (1) und des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. August 1988 in Ried im Innkreis versucht, (1) durch Anzünden eines im Dachbodenraum seines Hauses Dr. Franz-Berger-Straße Nr. 5 neben einem Benzinkanister abgestellten Kartons eine Feuersbrunst zu verursachen und d... mehr lesen...
Gründe: Der am 14. April 1949 geborene Landwirt Karl L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil schuldig erkannt, am 15. Juni 1985 in Krautsdorf, Gemeinde Obernberg am Inn, dadurch, daß er in den Tränketrog auf der Rinderweide der Aloisia G*** zwei Liter des Halmverkürzungsmittels "Halmfest-Chemia" schüttete, worauf sechs Rinder im Wert von 173.600 S infolge Vergiftung verendeten und weitere drei Tiere an Vergiftungserscheinungen litten, 1. anders als durch eine der in den §§ 169, 17... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1938 geborene Autobusunternehmer Walter A des Verbrechens (richtig: Vergehens) der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.September 1978 in Salla als Lenker des mit 39 Personen besetzten Autobusses, Setra, Type 100 S, Kennzeichen St 445.900, dadurch, daß er für die Talfahrt auf der Gaberl-Bundesstraße (B 77) im Bereich des Straßenkilometers 8.460 (durchschnittliches ... mehr lesen...
Norm: StGB §176 Abs1StGB §177 Abs1
Rechtssatz: Die Gemeingefahr im Sinne des § 177 Abs 1 StGB ist durch die besondere Intensität der Gefahr ( die extrem hohe Unfallswahrscheinlichkeit) und vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie einen größeren Personenkreis gleichzeitig bedroht. Entscheidungstexte 12 Os 42/80 Entscheidungstext OGH 28.04.1980 12 Os 42/80 Veröff: SSt 51/22... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1932 geborene Fleischhauergeselle Walter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 2, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hingegen wurde er vom Anklagevorwurf des Diebstahls eines weiteren Gegenstandes (Freispruchsfaktum 1), sowie von der gegen ihn wegen des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB... mehr lesen...
