TE OGH 1993/12/1 8Bs480/93

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Veröffentlicht am 01.12.1993
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Das Oberlandesgericht Innsbruck hat in der Strafsache gegen G wegen § 177 Abs 1 StGB über die von der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Feldkirch vom 9.9.1993, GZl 17 EVr 479/93-10, erhobene Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld nach der am 1.12.1993 in Anwesenheit des Schriftführers Rp. Mag. S, des Oberstaatsanwaltes Dr. P und des Angeklagten G öffentlich durchgeführten Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:

Spruch

 

Der Berufung des öffentlichen Anklägers wegen Nichtigkeit wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:

 

Der Angeklagte G ist schuldig, er hat am 17. März 1993 als Lenker des PKWs Marke Mercedes 123 mit dem Kennzeichen X dadurch, daß er sein Fahrzeug mit defektem Abblendlicht in alkoholisiertem Zustand ohne Fahrausbildung und ohne im Besitz einer Lenkerberechtigung zu sein, zur Nachtzeit auf der Autobahn A 14 entgegen der vorgeschriebenen Richtungsfahrbahn Deutschland ca 25 km von Dornbirn-Nord bis zum Ambergtunnel-Nordportal auf der Überholspur unter Einhalten von Geschwindigkeiten bis zu 130 km/h als "Geisterfahrer" lenkte, somit unter besonders gefährlichen Verhältnissen fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit mehrerer die Autobahn A 14 in Richtungsfahrbahn Deutschland benützenden Autolenker samt den Insassen ihrer Fahrzeuge herbeigeführt.

G hat hiedurch das Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB begangen und wird hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe von

 

100 (einhundert) Tagessätzen

im Uneinbringlichkeitsfalle 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe,

 

und gemäß den §§ 389, 390 a StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens in beiden Instanzen verurteilt.

 

Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wird mit S 100,-- bestimmt.

 

Mit seiner Berufung wegen Schuld wird der öffentliche Ankläger auf diese Entscheidung verwiesen.

Text

 

Gründe:

Mit dem bekämpften Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes Feldkirch wurde der 1945 geborene Hilfsarbeiter G vom Vorwurf des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StO freigesprochen.

Dem von der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Angeklagten erhobenen Strafantrag lag der Vorwurf zugrunde, er habe am 17.3.1993 als Lenker eines PKWs Marke Mercedes 123 dadurch, daß er sein Fahrzeug mit defekten Abblendlicht in alkoholisiertem Zustand ohne Fahrausbildung und ohne im Besitze einer Lenkerberechtigung zu sein zur Nachtzeit auf der Autobahn A 14 entgegen der vorgeschriebenen Richtungsfahrbahn Deutschland ca 25 km von Dornbirn-Nord bis zum Ambergtunnel-Nordportal auf der Überholspur unter Einhalten von Geschwindigkeiten bis zu 130 km/h als "Geisterfahrer" gelenkt, anders als durch eine der in den §§ 170, 172 und 173 StGB mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen und für fremdes Eigentum in großem Ausmaß, nämlich für mindestens 50 die Autobahn A 14 in Richtungsfahrbahn Deutschland benütztenden Autolenker samt Insassen herbeigeführt.

Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hatte G, der keinen Führerschein und keine Fahrausbildung besitzt, am 16. März 1993 zur Nachtzeit den PKW Marke Mercedes 123 mit dem Kennzeichen X, bei dem das Abblendlicht defekt war, in alkoholisiertem Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,68 mg/l) nachdem er bei seiner Fahrt von Bregenz nach Dornbirn irrtümlich bei der Autobahnauffahrt Dornbirn-Nord auf die Autobahn A 14 geraten war, entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf der Richtungsfahrbahn Deutschland der Rheintalautobahn auf der Überholspur bis zum Nordportal des Ambergtunnel in Feldkirch gelenkt. Während dieser "Geisterfahrt" hielt G Geschwindigkeiten zwischen 80 und 130 km/h ein und begegneten ihm auf dieser ca 25 km langen Fahrstrecke etwa 30 Fahrzeuge, wobei keines dieser Fahrzeuge auf der Überholspur und somit auf der Fahrspur des Angeklagten unterwegs war. Das Erstgericht sprach den Angeklagten frei, weil es vermeinte, er habe lediglich eine abstrakte Gefährung, nicht jedoch eine konkrete Gefahr für eine größere Zahl von Menschen, für fremdes Eigentum in großem Ausmaß oder auch nur für Leib oder Leben einer einzelnen Person geschaffen, sodaß weder das Tatbild des § 177 Abs 1 StGB noch jenes des § 89 StGB verwirklicht sei.

Rechtliche Beurteilung

 

Der auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a (iVm §§ 489 Abs 1 und 468 Abs 1 Z 4) StPO gestützten Nichtigkeitsberufung der Staatsanwaltschaft gegen diesen Freispruch kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Das Tatbild des § 177 Abs 1 StGB verlangt zu seiner Erfüllung, gleich wie das des § 89 (§ 81 Z 1) StGB die fahrlässige Herbeiführung einer qualitativ verschärften Gefahrenlage, wobei sich das Tatbild des § 89 StGB mit der Gefährdung des Lebens, der Gesundheit oder körperlichen Sicherheit eines anderen begnügt, während zur Herstellung des Begriffes der Gemeingefahr nach § 177 Abs 1 StGB eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum im größeren Ausmaß gefordert wird. Die Gefahr im Sinne des § 89 (§ 81 Z 1) StGB kann nur eine konkrete Gefährdung sein, die dann gegeben ist, wenn infolge des Verhaltens des Täters eine Situation geschaffen oder aufrechterhalte wurde, die nicht bloß allgemein, sondern auch und gerade im besonderen Fall die Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses für Leib und Leben eines anderen Menschen besorgen läßt, und wenn es nur von unberechenbaren Umständen, sohin vom Zufall abhängt, ob die vom Täter herbeigeführten Entstehungsbedingungen einer Verletzung auch wirklich zu dieser führen oder nicht. Der Begriff der Gemeingefahr im Sinne des § 177 Abs 1 StGB unterscheidet sich von jenem Begriff der Gefährdung, wie er sich im § 89 (§ 81 Abs 1) StGB findet, dadurch, daß eine Gefahrenlage geschaffen wird, die einen von vornherein unbestimmten, größeren Personenkreis auf eine Weise betrifft, daß der Täter die Gefahr innerhalb dieses unbestimmten Gefahrenradius weder übersehen noch beliebig abgrenzen kann; denn dem Begriff der Gemeingefahr ist das Vorliegen einer Situation eigentümlich, die im Zeitpunkt der Handlung oder Unterlassung eine Verletzung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit von Menschen oder in größerer Ausdehnung für fremdes Eigentum mit großer Wahrscheinlichkeit befürchten läßt und so geartet ist, daß der Täter die Folgen seiner Handlungsweise nicht zu bestimmen und zu begrenzen vermag, es vielmehr aus der Hand gibt, wann und unter welchen Umständen die von ihm geschaffene Gefahrenlage zu einem Unfall führen wird und welche Personen von einem solchen betroffen werden können. Es sind vor allem die Momente der Unabsehbarkeit und Unbestimmtheit der Gefahr, die die Gemeingefahr kennzeichnen. Ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichtes hat der Angeklagte - und dies hat das Erstgericht auch richtig erkannt - nicht eine Gemeingefahr im Sinne des § 177 Abs 1 StGB herbeigeführt, deren Wesen in ihrer Unbeherrschbarkeit liegt und die nicht nur durch die besondere Intensität der Gefahr (die extrem hohe Unfallwahrscheinlichkeit), sondern und vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß sie einen größeren Personenkreis gleichzeitig bedroht (SSt 51/22 = EvBl 1980/204). Der alkoholisierte Angeklagte, dem jede Fahrpraxis fehlte, war zwar nachts auf der Autobahn als "Geisterfahrer", somit entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung mit defektem Abblendlicht und hoher Geschwindigkeit unterwegs, doch herrschte sehr geringes Verkehrsaufkommen und sind ihm auf der von ihm befahrenen Strecke auf der Autobahn von ca 25 km (nur) etwa 30 Fahrzeuge begegnet. Somit hat er als Geisterfahrer wohl mehrere Personen durch sein Verhalten in Gefahr gebracht, von einer Gemeingefahr, die nur dann vorliegt, wenn wenigstens 10 Personen ein Unfall droht, bei dem sie am selben Ort und annähernd zur selben Zeit verletzt werden können, kann aber nicht gesprochen werden, zumal eine Kettengefährdung keine Gemeingefahr darstellt (Bertel-Schwaighofer, BT II, RN 2 zu §§ 176, 177). Wohl aber ist der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt dem Tatbild der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB zu unterstellen, weil der Angeklagte mehrere Personen, jedoch einzeln und hintereinander konkret gefährdet hat. Eine konkrete Gefährdung liegt vor, wenn sich eine bestimmte Situation bereits so drohend zugespitzt hat, daß sie erfahrungsgemäß nahezu zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung von Leib oder Leben führt, wobei die Frage einer konkreten Gefährdung ex post zu beurteilen ist (vgl ua Kienapfel, Grundriß des Österreichischen Strafrechts BT I, RN 14 ff zu § 89 StGB). Konkret ist eine Gefahr dann, wenn infolge des Verhaltens des Täters eine Situation geschaffen oder aufrechterhalten wurde, die nicht bloß allgemein, sondern auch gerade im besonderen Fall die Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen Menschen besorgen läßt; es muß sich also um eine Situation handeln, der zufolge die Voraussetzungen für den Eintritt einer Körperverletzung in Ansehung einer dem Täter verschiedenen Person vorliegen, wobei es vom unberechenbaren Ablauf des weiteren Geschehens abhängt, ob die vom Täter herbeigeführten Entstehungsbedingungen einer Verletzung zu dem dadurch im Einzelfall drohenden schädlichen Erfolg führen oder nicht (OGH 13.12.1977, 11 Os 156/77). Ausgehend von der erstrichterlichen Feststellung, daß dem Angeklagten während seiner Fahrt als Geisterfahrer auf der Autobahn etwa 30 Fahrzeuge entgegenkamen, waren im konkreten Fall die Voraussetzungen für den Eintritt eines schädlichen Ereignisses bei den Lenkern dieser Fahrzeuge und ihrer Insassen gegeben und ist es nur dem Zufall zuzuschreiben, daß diese Personen nicht verletzt wurden, eben weil sich bei der Begegnung mit dem PKW des Angeklagten keines dieser Fahrzeuge gerade auf der Überholspur befand.

In Stattgebung der begründeten Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit war daher unter Zugrundelegung der mängelfreien Urteilsfeststellungen der Angeklagte G, der sich auch schuldig bekannt hat, des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB schuldig zu erkennen. Mit seiner Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld war der öffentliche Ankläger auf diese Entscheidung zu verweisen.

Bei der Strafbemessung war erschwerend die mehrfache Gefährdung von Personen, mildernd hingegen das Geständnis und die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen und unter Bedachtnahme auf die in § 32 StGB normierten allgemeinen Grundsätze für die Strafbemessung erschien dem Berufungsgericht eine Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfalle 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) tat- und schuldangemessen, wobei aber ein auch nur teilbedingter Ausspruch der Geldstrafe schon am gravierenden Verschuldensgrad des Angeklagten scheiterte. Wer sich, wie der Angeklagte, alkoholisiert und derart gefährlich im Straßenverkehr verhält, kann, auch wenn er bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, nach Meinung des Berufungsgerichtes nur durch den Vollzug der Geldstrafe von weiteren derartigen oder anderen Straftaten abgehalten werden. Aber auch Erfordernisse der Generalprävention sprechen für den sofortigen Vollzug der gesamten Geldstrafe, denn es muß anderen potientiellen Tätern durch die unbedingte Geldstrafe der Unrechtsgehalt der Tat klar vor Augen geführt werden, um somit der Begehung strafbarer Handlungen dieser Art durch andere entgegenzuwirken.

Der Angeklagte, der mit keinen Sorgepflichten belastet ist, geht zwar keiner geregelten Arbeit nach, sondern verrichtet lediglich Aushilfsarbeiten, könnte aber als Hilfsarbeiter jedenfalls ein monatliches Nettoeinkommen von ca S 9.000,-- bis S 10.000,-- erzielen, sodaß von seinem Einkommen monatlich ein Betrag von S 3.000,- frei abgeschöpft werden kann, weshalb die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit S 100,-- zu bestimmen war. Nach den angeführten Gesetzesstellen fallen dem Angeklagten die Verfahrenskosten beider Instanzen zur Last.

Anmerkung

EI00014

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0819:1993:0080BS00480.93.1201.000

Dokumentnummer

JJT_19931201_OLG0819_0080BS00480_9300000_000
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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