Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - dessen Ausfertigung auch formell verfehlt (Fabrizy StPO10 § 494 Rz 1) jene eines Beschlusses über die Anordnung der Bewährungshilfe enthält - wurden Steven H***** und Mario M***** (Letzterer nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 23. September 2009 (US 5) in Weinberg und anderen Orten I/ Steven H***** anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und... mehr lesen...
Norm: StGB §176 Abs1
Rechtssatz: Bei dem als Erfolgsdelikt konstruierten Verbrechen nach § 176 Abs 1 StGB muß zwischen der auf Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß gerichteten Tathandlung und dem dadurch bewirkten Gemeingefährdungserfolg unterschieden werden. Zur Strafbarkeit ist erforderlich, daß ein für die genannten Rechtsgüter sozialinadäquat gef... mehr lesen...
Norm: StGB §176 Abs1StGB §177 Abs1
Rechtssatz: Das Befahren der falschen Richtungsfahrbahn einer Autobahn ("Geisterfahrer") schafft - von Ausnahmefällen atypisch geringen Verkehrsaufkommens abgesehen - eine Leib oder Leben einer größeren Zahl von Verkehrsteilnehmern gefährdende Verkehrslage (Gefahr einer Massenkarambolage wegen Fahrstrecke von zirka 3 km und Wendemanöver, wobei mindestens 20 Personen konkret gefährdet wurden). ... mehr lesen...
Norm: StGB §176 Abs1StGB §177 Abs1
Rechtssatz: Es entspricht nicht dem Gesetz, daß ein "Geisterfahrerunfall" geradezu typisch das Vergehen der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB darstelle, sondern es ist in jedem einzelnen Fall die subjektive Tatseite genau zu prüfen und die rechtliche Subsumtion vorzunehmen. Entscheidungstexte 11 Os 96/97 Entscheidungstext OGH 25.11.... mehr lesen...
Gründe: Der am 14. April 1949 geborene Landwirt Karl L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil schuldig erkannt, am 15. Juni 1985 in Krautsdorf, Gemeinde Obernberg am Inn, dadurch, daß er in den Tränketrog auf der Rinderweide der Aloisia G*** zwei Liter des Halmverkürzungsmittels "Halmfest-Chemia" schüttete, worauf sechs Rinder im Wert von 173.600 S infolge Vergiftung verendeten und weitere drei Tiere an Vergiftungserscheinungen litten, 1. anders als durch eine der in den §§ 169, 17... mehr lesen...
Norm: StGB §176 Abs1
Rechtssatz: Schon ein (Gesamtausmaß) Ausmaß des drohenden Schadens in der Größenordnung von etwa einhunderttausend Schilling ist groß im Sinn des § 176 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 61/86 Entscheidungstext OGH 17.07.1986 13 Os 61/86 Veröff: SSt 57/53 = JBl 1987,126 = EvBl 1987/38 S 152 European Case... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Oktober 1955 geborene Ferzan Ali A, der am 15.Jänner 1950 geborene Hüsrev B, der am 25. September 1952 geborene Ahmet Bahtiyar C und der am 18.August 1954 geborene Osman D des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 SuchtgiftG., 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben sie im einverständlichen Zusammenwirken (vorsätzlich) den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solch... mehr lesen...
Norm: StGB §176 Abs1StGB §177 Abs1
Rechtssatz: Die Gemeingefahr im Sinne des § 177 Abs 1 StGB ist durch die besondere Intensität der Gefahr ( die extrem hohe Unfallswahrscheinlichkeit) und vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie einen größeren Personenkreis gleichzeitig bedroht. Entscheidungstexte 12 Os 42/80 Entscheidungstext OGH 28.04.1980 12 Os 42/80 Veröff: SSt 51/22... mehr lesen...
