Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der belangten Behörde) vom 8. Juli 1992 wurde der dem Beschwerdeführer am 16. Juni 1988 erteilte unbefristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 lit. d und e des Paßgesetzes 1969 für ungültig erklärt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei indischer Staatsangehöriger und halte sich seit 1973 in Österreich auf. Er sei mit einer indischen Staatsangeh... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der belangten Behörde) vom 8. Juli 1992 wurde der dem Beschwerdeführer am 16. Juni 1988 erteilte unbefristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 lit. d und e des Paßgesetzes 1969 für ungültig erklärt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei indischer Staatsangehöriger und halte sich seit 1973 in Österreich auf. Er sei mit einer indischen Staatsangeh... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem mit der Schuldform der Fahrlässigkeit begangenen Vermögensdelikt (hier: Vergehen der Fahrlässigen Krida gem § 159 Abs 1 Z 1 und § 161 Abs 1 StGB) kann im Regelfall nicht davon ausgegangen werden, daß der Aufenthalt des betreffenden Fremden eine Gefahr für... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem mit der Schuldform der Fahrlässigkeit begangenen Vermögensdelikt (hier: Vergehen der Fahrlässigen Krida gem § 159 Abs 1 Z 1 und § 161 Abs 1 StGB) kann im Regelfall nicht davon ausgegangen werden, daß der Aufenthalt des betreffenden Fremden eine Gefahr für... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Februar 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 3 und 4 GewO 1973 die Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung zum Zwecke der Bestellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. und der J-Gesellschaft m.b.H. (eingeschränkt) verweigert. Der betreffende unterbehördliche Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. November 1992 ... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Februar 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 3 und 4 GewO 1973 die Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung zum Zwecke der Bestellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. und der J-Gesellschaft m.b.H. (eingeschränkt) verweigert. Der betreffende unterbehördliche Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. November 1992 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3;StGB §159 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Systematik der GewO 1973 stellen eine Verurteilung etwa wegen Vergehens nach § 159 StGB bei Erfüllung der im Schlußteil des § 13 Abs 1 GewO 1973 festgelegten Vorausse... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3;StGB §159 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Systematik der GewO 1973 stellen eine Verurteilung etwa wegen Vergehens nach § 159 StGB bei Erfüllung der im Schlußteil des § 13 Abs 1 GewO 1973 festgelegten Vorausse... mehr lesen...
Bereits am 15. November 1985 hatte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Wien 7., Westbahnstraße 5a, den Auftrag erteilt, binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft des Bescheides den Verputz der Straßenschaufläche in der Front Hermanngasse, einschließlich der Erker an der Gebäudeecke zur Westbahnstraße instandsetzen zu lassen. Dieser Bescheid wurde mit Berufungsbescheid vom 31. Jänner 1986 bestätigt. B... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;MRG §18;MRG §3 Abs3 Z2 lita;MRG §42 Abs2;StGB §159 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;MRG §18;MRG §3 Abs3 Z2 lita;MRG §42 Abs2;StGB §159 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6; ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;AVG §37;AVG §45 Abs2;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;GelVerkG;StGB §159 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Antragsteller fehlt die in § 32 Abs 1 Z 3 Betriebsordnung geforderte Vertrauenswürdigkeit, wenn gegen ihn strafgerichtliche Verurteilungen wegen fahrlässiger Krida gemäß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;AVG §37;AVG §45 Abs2;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;GelVerkG;StGB §159 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Antragsteller fehlt die in § 32 Abs 1 Z 3 Betriebsordnung geforderte Vertrauenswürdigkeit, wenn gegen ihn strafgerichtliche Verurteilungen wegen fahrlässiger Krida gemäß... mehr lesen...
