Norm: StGB §159 aF StPO §494a Abs6 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig von 01.08.... mehr lesen...
Norm: StGB §1 StGB §17 StGB §159 StGB §209 StPO §260 Abs1 Z1 StPO §260 Abs1 Z2 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 17 heute StGB § 17 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Gert G* war mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. Dezember 1997, GZ 6 E Vr 1542/97-27, des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden. Gert G* war mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 IIIB StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig von 01.08.2000 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 6. 1984 ereignete sich auf der Autostraße Kranj-Ljubljana in Meja ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines in Jugoslawien zugelassenen Kraftfahrzeuges und der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Erstbeklagte mit seinem PKW beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten. Der Erstbeklagte wurde mit Urteil des Obergerichtes in Ljubljana vom 11. 11. 1986 zu einer bedingten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Krida zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, weil die dagegen erhobene Berufung des Klägers ebenso erfolglos blieb wie sein später gestellter Wiederaufnahmeantrag. Der Beklagte hatte als beigezogener Sachverständiger das Gutachten erstattet, auf das sich das Strafgericht bei der Urteilsfindung im Wesentlichen stützte. Mit der Behauptung, seine Verurt... mehr lesen...
Begründung: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Beklagte wurde im Jahre 1997 (rechtskräftig mit 11. 8. 1998) strafrechtlich wegen des... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ABGB §1295 Ia9 ABGB §1295 IIf9 ABGB §1311 IIa ABGB §1311 IIcStGB aF §159 UWG §2 E ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Geschäftsführerin der M***** GmbH, welche in ihrem Betrieb Dienstnehmer beschäftigt hatte, die nach den Bestimmungen des ASVG sozialversicherungspflichtig und bei der klagenden Partei auch zur Sozialversicherung angemeldet waren. Die Beklagte beantragte am 12. 2. 1997 die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH. Der Konkurs wurde am 21. 3. 1997 eröffnet. Der Konkursantrag erfolgte im Hinblick auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkei... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A5StGB idF BGBl 2000/58 §159 StGB § 6 heute StGB § 6 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Zum Begriff der groben Fahrlässi... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 1. März 2001, GZ 23 Vr 75/99-90, wurde der Angeklagte Harald R***** unter anderem - im Sinne der (in der Folge nicht ausgedehnten) Anklage vom 6. März 2000 (ON 66) - zu B und C (richtig:) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 (aF) iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 1. März 2001, GZ 23 römisch fünf r 75/99-90, wurd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von Jänner bis Dezember 1993 in Bad Aussee bzw Öblarn als Geschäftsführer der Firma "F***** Abwassertechnik GesmbH" ihm anvertraute Geldbeträge in der Höhe von 725.150,57 S mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz zugeeignet hat, ind... mehr lesen...
Norm: ASVG §67 Abs10KO §69 StGB §159 ABGB §1311 ABGB §1380 ABGB §1389 ASVG § 67 heute ASVG § 67 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASVG § 67 gültig von 01.08.2010 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stand seit 1990 mit der Firma H***** GmbH (folgend: Fa.H) bis zur Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen am 27.2.1992 im Geschäftskontakt. Die beklagte Partei war die Hausbank der Fa.H. Sie stellte im Sommer 1991 fest, daß die Liquiditätslage des Unternehmens äußerst angespannt war. Während es zu ihren Gunsten als Kreditgeberin schon vor dem Sommer 1991 zur
Begründung: von Hypotheken an der Betriebsliegenschaft, von Sicherungseigentum an Mas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerhard S*****, die Streitteile und andere Personen gründeten Anfang 1991 zur Förderung der Kultur im Bezirk L***** den "Kulturverein T*****". Gerhard Schodl wurde Obmann, der Beklagte Obmann-Stellvertreter, der Kläger Kassier. Dem ging vor, daß sich der Kläger bereit erklärt hatte, als gewerberechtlicher Geschäftsführer des vom Verein betriebenen Kaffeehauses gegen ein Konsulentenhonorar von S 2.500,-- monatlich aufzutreten. Außerdem vermietete er dem Ver... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Gesellschaft mbH - über deren Vermögen nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz wurde am 13.November 1995 über Gläubigerantrag der Konkurs eröffnet (AZ 5 S 1509/95m des Handelsgerichts Wien) - mietete am 25.August 1993 mit Bestandsbeginn am 1.September 1993 von der klagenden Partei Büroräumlichkeiten sowie Kfz-Abstellplätze. Im Zuge von Vergleichsgesprächen der Streitteile schilderten die Geschäftsführer der erstbeklagten Partei - erstere... mehr lesen...
Norm: StGB §159 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oskar H***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oskar H***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach Paragraphen 159, Absatz eins, Ziffer eins und 2, 161 Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitender Angestellter (§ 309 StGB) nachgenannter Gesellschaften, die Schuldnerinnen mehrerer Gläubiger waren, Darn... mehr lesen...
Norm: StGB §159 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen (prozessual verfehlt auch einen Ausscheidungsbeschluß gemäß § 57 StPO) enthält, wurde Wilfried K***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (I.A.) und § 33 Abs 1 FinStrG (I.B. und C.) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Z 1 StGB (II.) schuldig erkannt und hiefür einerseits nach §§ 21 Abs 1, 33 Abs 5 des FinStrG zu einer Geldstrafe von 400.000 S, im Fall d... mehr lesen...
Norm: StGB §159 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - im zweiten Rechtsgang erflossenen - angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde der Angeklagte Dipl.Ing.Klaus K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB "in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB" schuldig erkannt und zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wovon ihm ein Teil von 17 Monaten bedingt nachgesehen wurde. Mit dem - im zweiten Rechtsgang erflossenen - angefochtenen Urte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche zweier Mitangeklagter enthaltenden) Urteil wurde Johann H***** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (A./) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach den §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche zweier Mitangeklagter enthaltenden) Urteil wurde Johann H***** der Vergehe... mehr lesen...
Norm: HGB §164HGB §170 StGB §159 StGB §161 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A***** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB, zum Teil in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB (I 1 und 2), sowie des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und Abs 3 StGB (II 1 bis 5) schuldig erkannt und (unter Vernachlässigung der Bestimmung des § 260 Abs 2 StPO) zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A***** der... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Arthur D***** (zu I/1 bis 6) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (zu II/1 und 2) des (richtig: der) Vergehen (vgl Leukauf/Steininger Komm3 § 159 RN 3) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 StGB §161 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig von 01.08.2000 bi... mehr lesen...
Norm: StGB §159 StGB §161 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig von 01.08.2000 bi... mehr lesen...
Norm: StGB §159 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.200... mehr lesen...
Norm: StGB §159 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.200... mehr lesen...
