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Entscheidungen - Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) zu § 154 Abs. 1 StGB

Entscheidungen 1-6 von 6
OGH | 06.12.1984
Rechtssatz Im Fall des "Gewähren-lassens" ist das Delikt erst mit der Leistung (durch das Opfer)) vollendet. Entscheidungstexte 13 Os 144/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 13 Os 144/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O...
OGH | 06.12.1984
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat am 6.Dezember 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Harbich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Müller, Dr.Schneider, Dr.Felzmann (Berichterstatter) und Dr.Brustbauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Mahn als Schriftfüh...
OGH | 08.09.1982
Rechtssatz Bei der Beurteilung, ob Leistung und Gegenleistung in einem auffallendem Mißverhältnis stehen, ist ein objektiver Maßstab anzulegen und grundsätzlich von den wirtschaftlichen Gegebenheiten des konkreten Falles auszugehen, wobei die dem Gläubiger gegebene Sicherheit, das von ihm zu tragende Risiko sowie Dauer und Zweck des G...
OGH | 08.09.1982
Rechtssatz In einer Pfandbestellung durch einen Darlehensschuldner - ohne diesen belastende Nebenabrede - kann noch kein Vermögensvorteil im sinne des § 154 Abs 1 StGB erblickt werden; ihm kommt im Rahmen des Wertvergleiches nur insofern Bedeutung zu, als die Angemessenheit der Gegenleistung für eine Darlehenshingabe auch von allfälli...
OGH | 08.09.1982
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat am 8. September 1982unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Krausam als Schriftführer in der Straf...
Rechtssatz Das tatsächliche Risiko der Uneinbringlichkeit, in das sich fast jeder Wucherer bei Kreditgeschäften mit unerfahrenen, leichtsinnigen, verstandesschwachen und bedrängten Personen einläßt, kann nicht dazu dienen, das von ihm in Anspruch genommene übermäßige Entgelt als gerechtfertigte Risikoprämie erscheinen zu lassen. ...

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