Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 18. Februar 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 2. August 2010 bis zum 12. April 2011 33 namentlich angeführte bulgarische, rumänische, serbische und ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl für diese keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschä... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 18. Februar 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 2. August 2010 bis zum 12. April 2011 33 namentlich angeführte bulgarische, rumänische, serbische und ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl für diese keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;MRKZP 07te Art4; StGB §153e Abs1 Z1; StGB §153e Abs1 Z2; VStG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;MRKZP 07te Art4; StGB §153e Abs1 Z1; StGB §153e Abs1 Z2; VStG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4; StGB §153e Abs1 Z1; StGB §153e Abs1 Z2; VStG §30; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4; StGB §153e Abs1 Z1; StGB §153e Abs1 Z2; VStG §30; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der P GmbH zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft am 28. Oktober 2009 sechs näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der er... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der P GmbH zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft am 28. Oktober 2009 sechs näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §28 idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4; StGB §153e Abs1 Z1 idF 2004/I/152; StGB §153e Abs1 Z2 idF 2004/I/152; StGB §153e Abs2 idF 2004/I/152; StGB §153e idF 2004/I/152; VStG §30;VwRallg; AuslBG § 28 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §28 idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4; StGB §153e Abs1 Z1 idF 2004/I/152; StGB §153e Abs1 Z2 idF 2004/I/152; StGB §153e Abs2 idF 2004/I/152; StGB §153e idF 2004/I/152; VStG §30;VwRallg; AuslBG § 28 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 30. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit gemäß § 153e Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin der A-GmbH 67 namentlich genannte polnische Staatsangehörige, "welchen sie zuvor in Deutschland eine Gewerbeberechtigung verschafft hatte (und mit welchen sie) als 'Werksvertrag' bezeichnete Verträge abschloss, die jedoch inhaltlich und faktisch rei... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 30. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit gemäß § 153e Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin der A-GmbH 67 namentlich genannte polnische Staatsangehörige, "welchen sie zuvor in Deutschland eine Gewerbeberechtigung verschafft hatte (und mit welchen sie) als 'Werksvertrag' bezeichnete Verträge abschloss, die jedoch inhaltlich und faktisch rei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 18. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 18. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1;FrG 1997 §105 Abs1 idF 2002/I/126;MRKZP 07te Art4;StGB §153e Abs1 Z1;VStG §30 Abs2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1;FrG 1997 §105 Abs1 idF 2002/I/126;MRKZP 07te Art4;StGB §153e Abs1 Z1;VStG §30 Abs2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
