Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.Dezember 1966 geborene Marco B*** und der am 28.Februar 1964 geborene Josip V*** des Verbrechens der (sogenannten minderschweren) Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (n.F.), Josip V*** (insoweit allerdings rechtlich verfehlt) als Beitragstäter zu diesem Delikt nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 22.Juli 1989 in Röthis, Vorarlberg, a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1961 geborene jugoslawische Staatsangehörige Ramadan S*** des Verbrechens nach den §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift durch Verkauf in Verkehr bzw. versuchte Suchtgift durch Bereithalten eines Vorrates zum Zweck des Verkaufes an ihm bereits bekannte Abnehmer in Verkehr zu setzen, wobei die Suchtgiftmenge die im § 12 Abs 1 SGG genan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 41-jährige Helmut J*** und der gleichaltrige Alfred J*** (zu I/) des Verbrechens des versuchten (schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und Helmut J*** (zu II/) überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt. Darnach haben in Wien (zu I/) Helmut J*** und Alfred J*** am 15.März 1989 im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG (I) sowie des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG (II) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg I. am 7.Juli 1988 ca. 6 kg Heroin aus Österreich auszuführen getrachtet, wobei die Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift begangen wurde, dessen Meng... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.September 1960 geborene Heilmasseur Horst Josef T*** wurde zu Punkt I des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und zu Punkt II des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Nach dem allein angefochtenen Schuldspruch I hat er im Dezember 1988 in Innsbruck eine große Menge des Suchtgifts Kokain in Verkehr gesetzt, und zwar 1. durch Überlassen von ca. 15 Gramm Kokain, welches er zuvor von Nikolaus W*** erhalten hatte, an Kassian S*** und Christian C... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Jugendschöffengericht im selbständigen Verfahren gemäß § 4 PornG iVm § 3 Abs 1 leg. cit. auf Verfall von 11 Stück Videofilmkassetten "Lady Domina Part 1" und von 40 Stück Videofilmkassetten "Angel's Gotta have it" erkannt. Verfügungsberechtigte der Firma "ZBF", Zeitschrift-, Buch- und Filmvertriebs GesmbH, 6200 Wiesbaden-Schierstein, Bundesrepublik Deutschland, hatten Anfang Juli 1988 diese Kassetten, welche Darstellungen sogenannter ha... mehr lesen...
Norm: PornG §1 litb DPornG §3StGB §15 Abs1 A
Rechtssatz: Gemäß § 15 Abs 1 StGB wird die Strafbarkeit jedes Vorsatzdeliktes auf den Versuch der Tat erweitert. Entscheidungstexte 15 Os 25/89 Entscheidungstext OGH 14.03.1989 15 Os 25/89 Veröff: SSt 60/16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0088270 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.April 1958 geborene Frührentner Albino Alfredo S*** wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB. eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten beging, die, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, ihm als das Verbrechen der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB. zuzurechnen gewesen wären; ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs1 FStGB §21 Abs1
Rechtssatz: Die Gleichstellung von Vollendung und Versuch (§ 15 Abs 1 StGB) gilt auch für den Begriff der Tat im § 21 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 123/88 Entscheidungstext OGH 22.09.1988 13 Os 123/88 14 Os 138/21g Entscheidungstext OGH 22.02.2022 14 Os 138/21g Vgl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch umfassenden) Urteil wurden der am 17.August 1955 geborene Polizeirevierinspektor Johann R*** und der am 9.August 1960 geborene beschäftigungslose Manfred S*** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Deliktsfall, StGB aF schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 17. Jänner 1985 in Freilassing in Gesells... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Handelsvertreter Peter H*** (zu 1.1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1, Abs. 2, zweiter Fall (aF), StGB, (zu 1.2.) des Vergehens der Entziehung von Energie nach dem § 132 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall (aF), StGB, (zu 1.3.) des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 (aF) StGB, (zu 1.4.) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach den §§ 156 Abs. 1 und 15 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Juni 1969 geborene Hilfsarbeiter Mustafa D*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (Punkt A/ des Schuldspruches) und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (Punkt B/ des Schuldspruches) schuldig erkannt, weil er A/ am 5. November 1987 in Ternitz im einverständlichen Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Ahmet A*** mit Gewalt gegen eine Per... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Ismail B*** und Mehmet AY des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, Mehmet AY als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 3 SGG zu Freiheitsstrafen sowie gemäß § 12 Abs 5 SGG zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Ismail B*** am 12. Oktober 1987 in Salzburg 1330 Gramm Heroin, somit Suchtgift, dessen Menge zumindest das Fün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Oktober 1956 geborene polnische Staatsangehörige Janusz D*** schuldig erkannt, er habe am 17. und 18.Juni 1986 in Wien in insgesamt zwei Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, anderen durch Einbruch in deren Wohnung weggenommen oder wegzunehmen versucht und hiedurch das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten s... mehr lesen...
Gründe: Der jugoslawische Staatsbürger Zvonko S*** wollte zum Weiterverkauf eine große Menge Heroin von Jugoslawien nach Österreich schaffen. Er trat deshalb mit dem ihm bekannten Iztok L*** in Kontakt und beauftragte diesen, mindestens ein Kilogramm Heroin zu besorgen. Gemeinsam mit seinen Landsleuten Vlado K*** und Boris B***, die auch als Geldgeber fungierten, suchte S*** in der Folge Iztok L*** in Marburg (Jugoslawien) auf, um das Heroin zu übernehmen. L*** betrog jedoch. Er ü... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs1 C1StGB §211 Abs2
Rechtssatz: Streicheln der Beine bereits bei Beginn der eigentlichen Ausführungshandlung im Sinn der §§ 15 Abs 1, 211 Abs 1 StGB, nämlich der durch Zärtlichkeiten unternommenen Verführung der (leiblichen) Tochter zu einem tatplangemäß unmittelbar anschließenden Beischlaf. Entscheidungstexte 9 Os 66/86 Entscheidungstext OGH 18.06.1986 9 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt A, Gabriele C und Christine B (zu A/) des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG als Beteiligte nach § 12 StGB, (zu D/) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG (gleichfalls) als Beteiligte nach § 11 FinStrG und (zu B/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG, Christine B überdies (zu C/) nach Abs 1 Z 1, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar A der Vergehen (I.) nach § 14 Abs.1 SuchtgiftG und (II.) nach § 16 Abs.1 Z 1 und 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Das zuerst angeführte Vergehen liegt ihm zur Last, weil er in der Zeit vom Dezember 1983 bis zum Mai 1984 in Zams mit Terje B und einem unbekannten Berliner namens 'Bernd' dadurch, daß er sich wegen eines geplanten Schmuggels verschiedener Suchtgifte in großen Mengen von Spanien nach Norwegen mehrmals mit ihnen besprach, w... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Juni 1946 geborene Peter Andreas A wurde des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2, 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen kaufte der Angeklagte in einem Cafehaus je einen verfälschten, mit seinem Lichtbild versehenen und auf den Namen Peter E lautenden Führerschein und Personalausweis, die er dazu verwendete, am 5.April und am 6.April 1983 bei zwei Filialen der F G und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Dezember 1952 geborene Vertragshauptschullehrer Thomas A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 207 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht 1) mißbrauchte, und zwar a) am 24. Februar 1980 in Zeltweg die am 6. August 1975 geborene Evelin B durch Betasten und Ablecken ihres Geschlechtsteiles und indem er sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten, dessen Schuldspruch nicht bekämpft wird - die Angeklagten Krsto A und Stevan B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB., 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt; das sichergestellte Suchtgift ('zumindest 163 Gramm Heroin') wurde für verfallen erklärt. Nach dem Inhalt des die beiden genannten Angeklagten betreffenden Teiles des erstgerichtlichen Urteilssatzes fällt ihn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden drei türkische Staatsbürger, nämlich die (nach: hier eigenen Angaben) am 1. Mai 1948 geborene Saabahat A und deren beide Stiefbrüder, der am 1. Jänner 1956 geborene Resat B und der am 1. Jänner 1954 geborene Suat B sowie weiters der am 25. Juni 1957 geborene österreichische Staatsbürger Peter C des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der Abgabe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. Juni 1948 geborene Hilfsarbeiter Musa A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (Punkt A/I des Urteilsspruchs), des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs 1 FinStrG (Punkt B/I/1 des Urteilsspruchs) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B/I/2 des Urteilsspruchs), sowie der am 1. Februar 1961 geborene Hilfsarbeiter Hüseyin D, der am 5. Jänner 1959 geborene beschäftigungslose... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Staatsangehörigen Sirri A und Selma B (I. 2. und II.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. sowie A außerdem (I. 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach haben am 22.Juli 1981 beim Grenzübergang Nickelsdorf als Mitglieder einer Bande (zu I. 1.) A (vorsätzlich) den bestehenden Vorschriften zuwider 12,274 kg Cannabisharz (Haschisch), soh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch andere Entscheidungen enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Michael A (A.1., 2.) des Verbrechens des (durch zwei bewaffnete überfälle jeweils auf ein Postamt begangenen) schweren Raubes (mit einem Beutewert von insgesamt rund 180.000 S) nach § 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie der Vergehen (A.3.) des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB und (A.4., 5.) nach § 36 Abs 1 lit a sowie lit... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs1 A
Rechtssatz: StGB § 15 Abs 1 stellt keine Sonderregelung über die Strafbarkeit des Versuchs dar, sondern erweitert - als Strafausdehnungsnorm - (bloß) generell die Tatbilder des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs. Entscheidungstexte 11 Os 7/82 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 11 Os 7/82 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1948 geborene beschäftigungslose Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilsspruches), sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (Punkt III. des Urteilsspruches), des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. (mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von 201.106,50 S - Punkt IV. des Urteilsspruches) und der Urkundenfälschung nach § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Oktober 1945 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Ali B und der am 23. Oktober 1955 geborene Student Mohammed Salem A - beide pakistanische Staatsangehörige - für schuldig erkannt, wie folgt: Ali B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, begangen dadurch, daß er am 29. Juni 1980 vorsätzlich, den bestehenden Vorschriften zuwider, Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 26. Dezember 1952 geborene Bautechniker Günther B des zum Teil als unmittelbarer Täter und zum Teil als Bestimmungstäter begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2; 12; 15 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des wegen des Verbrechens des Betruges ergangenen Schuldspr... mehr lesen...
