Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, für schuldig befunden, das Standesansehen nach § 47 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) dadurch beeinträchtigt zu haben, daß er in Wien die den Gegenstand eines Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. April 1986 bildenden Tatbestände begangen habe. Gemäß § 48 lit. d WTBO wurde der Beschwerdeführer hiefür zur Strafe der Sus... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: StGB §146;StGB §147;WTBO §48 litd;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung wegen schweren Betruges ist die Verhängung der Suspendierung gemäß § 48 lit d WTBO für die Dauer eines Jahres als schuldangemessene Strafe nicht rechtswidrig (Hinweis: E 20.3.1974, 381/72, VwSlg 8582 A/1974). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung ua. eingewendet, er sei seit November 1992 mit einer Österreicherin verheiratet und stets einer "ordentlichen Beschäftigung na... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StGB §146;StGB §147;StGB §15;
Rechtssatz: Aus der Schwere der einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 146 StGB und § 147 StGB zugrundeliegenden Tat (hier: versuchter schwerer Versicherungsbetrug, somit einer vorsätzlich begangenen Tat) darf die belangte Behörde zu Recht schließen, daß der we... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen § 146 StGB und § 147 StGB (hier: versuchter schwerer Versicherungsbetrug) haben die privaten Interessen des Fremden (hier: Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin seit 1992, Bestehen bzw Bestand ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Sicherheitswachebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. August 1994, AZ 8 b EVr 1551/94 (Hv 2307/94), wurde der Beschwerdeführer wie folgt strafgerichtlich schuldig erkannt und bestraft: "S hat am 24. 1. 1994 in Wien mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Mit der strafrechtlichen Verurteilung (hier: eines Exekutivwachbeamten) wegen des Vergehens des schweren Betruges nach § 146 und § 147 StGB wurde der Unrechtsgehalt der Dienstpflichtverletzung iSd § 43 Abs 2 BDG 1979 nicht abgegolten (Hinweis E 14.1.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kanadischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein bis zum 10. Dezember 2004 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei in Österreich gebor... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: War der Fremde ca 1 Jahr wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146 StGB, § 147 Abs 1 Z 1 StGB, § 147 Abs 3 StGB inhaftiert, so vermag angesichts der Schwere der Straftat auch der Umstand, daß die Mutter des Fremden in Österreich lebt und wegen einer Querschnittlähmung p... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. § 87 Abs. 1 GewO 1973 die Ausübung der patentierten Erfindung "Elektromotorisch angetriebene Mühle für Getreide" im Standort Wien, A-Gasse 5, untersagt. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 26. September 1988 die gewerbsmäßige Ausübung der zur Patentierung angemeldeten Erfindung "El... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe: "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Großhandel mit Chemikalien und chemisch-technischen Produkten (soweit es sich nicht um konzessionspflichtige Waren handelt) im Standort H-Straße 74", gestützt auf § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/04/0102 2
(hier wurde die Gelegenheit zur Begehung von Betrugshandlungen
in dem Umstand, daß iZm der Gewerbsausübung
"Reparaturleistungen und Garantieleistungen" zu erbringen wären
erblickt) Stammrechtssatz Was die Eigenart des nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 tatbest... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0021 3 (hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen kann weder der bis zur strafgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0021 2 (hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die bel Beh ohne daß es weiterer Er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 1992 verweigerte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) im Standort Wien, M-Platz 2/3, und gab weiters dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der C zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 keine Folge. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelege... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die den Straftaten gemäß § 146 StGB iVm § 147 StGB und § 114 ASVG zugrundeliegende Vorgangsweise ist auf ein Persönlichkeitsbild des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Antragstellerin zu schli... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/04/0102 2 Stammrechtssatz Was die Eigenart des nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 tatbestandsmäßigen strafbaren Verhaltens des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146 und § 147 StGB betrifft, so ist im Hinblick auf die mit Ausübung des Gewerbes (Vermittlung von Wer... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. September 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines französischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 29. August 1978 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Sachverhaltsbezogen ging die be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §26;StGB §147;StGB §148;
Rechtssatz: Die - vom Fremden behauptete - Rückzahlung eines hohen Geldbetrages (hier 300.000 öS) an von ihm (gemeinsam mit anderen) geschädigte Versicherungen ist nicht geeignet, das Gewicht der sich in der rechtskräftigen Verurteilung zu einer hohen Freiheit... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der BH Mattersburg (der belangten Behörde) vom 29. September 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 6. Juli 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 20. Mai 1992 wegen §§ 146, 147 Abs. 2, 127, 129 Z.1, 15, 83 Abs.1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf drei Jahre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §129;StGB §147;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Durch Straftaten wie das Vergehen des schweren Betruges, das Verbrechen des Einbruchsdiebstahls und das Vergehen der versuchten Körperverletzung wird das geordnete menschliche Zusammenleben derart gravierend beeinträchtigt, daß private (familiäre) Interessen des a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9. März 1988 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1973 von der Ausübung des am 17. November 1987 angemeldeten Gewerbes "Vermitteln von Werkverträgen zwischen befugten Gewerbetreibenden und Privatpersonen, die derartige Leistungen in Anspruch nehmen wollen, beschränkt auf die Namhaftmachung und Zusammenführung der Kontrahenten, unter Ausschluß der Übernahme von Aufträgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung" - insbesonder... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Was die Eigenart des nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 tatbestandsmäßigen strafbaren Verhaltens des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146 und § 147 StGB betrifft, so ist im Hinblick auf die mit Ausübung des Gewerbes (Vermittlung von Werkverträgen) verbundenen Kundenkontakte und die damit gebotenen Geleg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Imst vom 2. November 1987 we... mehr lesen...
