1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 3. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 22. Juni 1989 um 10.37 Uhr in Villach, Westtangente, auf der sogenannten Schrägbrücke, dem in seinem Fahrzeug sitzenden Kraftfahrzeuglenker Johann P mit voller Absicht und bewußt in das Gesicht gespuckt und somit gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 1977, über die Anstandsverletzung und Lärmerregung, LGBl. für Kärnten 1977/74, den öffentlichen Anstand v... mehr lesen...
Index: L40012 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch
Norm: Anstandsverletzungs- und LärmerregungsG Krnt 1977 §1 Abs2;StGB §115 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Legaldefinition des § 115 Abs 2 StGB kommt zur Auslegung des Begriffes "mehrere Personen" im § 1 Abs 2 Krnt Anstandsverletzungs- und LärmerregungsG nicht in Betracht. Hiezu ist de... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg24/01 Strafgesetzbuch
Norm: PolStG Slbg 1975 §4 Abs1;StGB §115 Abs2;
Rechtssatz: "Mehrere Personen" setzt nach der Legaldefinition des § 115 Abs 2 StGB voraus, dass die Tat in Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen begangen wird. ... mehr lesen...
