Norm: StGB §115 Abs1MRK Art10 Abs2 IV4jRAO §9 Abs1StGG Art13
Rechtssatz: Mit einer in lächerlich machender Art vorgebrachten Behauptung geistiger Gebrechen (nämlich Briefe nicht verstehen zu können) wird ein anderer im Sinn des § 115 Abs 1 StGB verspottet. Ein derartiges Vorbringen ist daher den Gesetzen widerstreitend im Sinn des § 9 Abs 1 RAO, wie dies in ständiger Rechtsprechung der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission ausgesprochen... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs2StGB §115 Abs1
Rechtssatz: Bei Annahme einer vom Vorsatz getragenen Mißhandlung (US 12, 17) muß diese eine fahrlässig verursachte Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung zur Folge haben, um das Vergehen nach § 83 Abs 2 StGB zu begründen. Fehlt es an einer solchen, dem Täter objektiv und subjektiv zurechenbaren Folge, so kommt lediglich § 115 Abs 1 StGB zur Anwendung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1948 geborene Johannes Josef S*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (I) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 16.März 1989 dadurch, daß er eine Fensterscheibe des Gasthauses "Häuserl am Spitz" des Ferdinand S*** einschlug und mit Heizöl getränktes Papier in das Innere des Gasthauses warf sowie einen V... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 20.Jänner 1987, 4 Bl 284/86, wurde der am 12.September 1952 geborene Lehrer Herbert W*** in Stattgebung einer Berufung des Privatanklägers Dr. Otto B*** gegen das freisprechende Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 23.Juli 1986, GZ 12 U 753/86-9, des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Herbert W*** i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch mehrere unangefochtene Teilfreisprüche enthält - wurde Franz Erich V*** 1. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB, 2. des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs. 1 und 15 StGB und 3. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu 1) im Jahre 1982 seine am 14.März (richtig: Juli) 1973 geborene, also unmündige Nichte Eva... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A (1.) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 127 Abs 1, 131 StGB sowie der Vergehen (2.) des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB und (3.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 1.August 1981 in Klagenfurt (zu 1.) eine fremde bewegliche Sache, und zwar ein Taschenradio im Wert von 400 S, dem Ali B mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu ... mehr lesen...
Gründe: Im Jahre 1980 erschien im B in Wien das vom D herausgegebene Buch 'Rechtsextremismus in Österreich nach 1945', welches laut Vorwort des Herausgebers dazu beitragen soll, die nach 1945 in Österreich neuformierten rechtsextremen Gruppierungen und deren Ideologien rechtzeitig zu erkennen, ihre Zielrichtungen aufzudecken und ihre Wirkungsmöglichkeiten einzuschränken sowie die Gegenkräfte zu mobilisieren, um den faschistischen Geist zu bekämpfen und ein demokratisches Österreichb... mehr lesen...
Gründe: Im Jahre 1980 erschien im österreichischen Bundesverlag in Wien das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes herausgegebene Buch 'Rechtsextremismus in Österreich nach 1945', welches laut Vorwort des Herausgebers dazu beitragen soll, die nach 1945 in Österreich neuformierten rechtsextremen Gruppierungen und deren Ideologien rechtzeitig zu erkennen, ihre Zielrichtungen aufzudecken und ihre Wirkungsmöglichkeiten einzuschränken sowie die Gegenkräfte zu mobilisi... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs1StGB §115 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung eines Menschen als (politisch) rechtsstehend oder linksstehend ist an sich keine Beleidigung; anders aber der Vorwurf des "Rechtsextremismus auf der sozialen Basis faschistischer Bewegungen", weil sich das befreite Österreich nach dem Ende der NS-Herrschaft von nationalsozialistischem und faschistischem Gedankengut in derart qualifizierter Weise distanziert hat, daß die Abstempelung... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B15StGB §115 Abs1StGG Art13StGG Art17
Rechtssatz: Schimpfworte und Schmähungen können weder aus dem Rechte auf Freiheit der Wissenschaft noch aus jenem auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte 9 Os 49/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 9 Os 49/80 Veröff: EvBl 1981/94 S 296 = SSt 51/47 9 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12.April 1963 geborene Hilfsarbeiterin Brigitte A und die am 11.März 1962 geborene beschäftigungslose Manuela B (außer anderen strafbaren Handlungen) der Vergehen (A) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. und (B) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 18.Juni 1979 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäterinnen Daniela C und Andrea D (zu A) durch die Äußerung, sie herzus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1962 geborene Spenglerlehrling Andreas Michael A von der Anklage, er habe in Rodingersdorf (Bezirk Horn) 1.) um die Jahreswende 1978/1979 den Josef B durch Vorzeigen und Ansetzen eines Messers an die Brust gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen und 2.) am 14. Jänner 1979 dadurch, daß er mit einem Messer oder einem Schraubenzieher dem Josef B Stiche ins rechte Bein und gegen die linke Bauchseite und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1948 geborene Hilfsarbeiter Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes), des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt III des Urteilssatzes), des Vergehens d... mehr lesen...
