Index: L40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG Stmk 1975 §2 Abs1 Z1;StGB §111;VStG §45 Abs1 lita;
Rechtssatz: § 111 StGB erfordert nur die Wahrnehmbarkeit für eine dritte Person nach den Umständen des Falles, nicht aber die Gegenwart eines Dritten bei der üblen Nachrede. Hat der Täter um 9.50 Uhr vormittags im Ortsge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;MRK Art8;StGB;
Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils... mehr lesen...
