Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen nach § 83 Abs 1 und § 105 Abs 1 StGB verurteilenden ... mehr lesen...
Laut der durch den Sicherheitswachebeamten S L der Bundespolizeidirektion Wien erstatteten Anzeige vom 9. Oktober 1986 habe der Beschwerdeführer an diesem Tag um 21.40 Uhr in W, R-straße 5, als Fußgänger sich ca. 1 m vom Gehsteig entfernt auf die Fahrbahn gestellt und einen vorschriftswidrig abgestellten Pkw am Wegfahren gehindert, indem er sich unmittelbar vor das Fahrzeug gestellt habe. Nach Versuchen des Lenkers, dem Fußgänger auszuweichen, habe der Beschwerdeführer sich wieder an ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §105 Abs1;StPO 1975 §86 Abs2;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Das Anhalterecht gemäß § 86 Abs 2 StPO besteht nicht wegen einer Verwaltungsübertretung (hier: § 8 Abs 4 StVO). Es käme jedoch als Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen § 76 Abs... mehr lesen...
