Norm: DevG §12 litc
Rechtssatz:
Nach der Kundmachung DE 11/89 der Österreichischen Nationalbank (Abschn I Z 1) wird zwar jede Verfügung - soweit ein Ausländer an der betreffenden Transaktion beteiligt ist - über inländische Liegenschaften generell bewilligt (die angeführten Ausnahmen kommen hier nicht in Betracht), das macht aber eine allenfalls in Ansehung der zu besichernden Forderung notwendige devisenrechtliche Bewilligung nicht ... mehr lesen...
Norm: DevG §12 litcDevG §14 Abs1 Satz1 NBG §2 NBG Art. 1 § 2 heute NBG Art. 1 § 2 gültig ab 01.08.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2011 NBG Art. 1 § 2 gültig von 01.01.1999 bis 31.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/1998 NBG Ar... mehr lesen...
Norm: DevG §11 Abs2 litbDevG §12 litc
Rechtssatz:
Bewilligung der Österreichischen Nationalbank unter einer aufschiebenden Bedingung.
Entscheidungstexte 7 Ob 501/80 Entscheidungstext OGH 14.02.1980 7 Ob 501/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0054397 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: DevG §12 litc
Rechtssatz:
Die
Begründung: von Bestandrechten an gewerblich genützten Räumlichkeiten von auf inländischen Liegenschaften errichteten Gebäuden ist nicht nach § 12 lit c DevG bewilligungspflichtig. Die
Begründung: von Bestandrechten an gewerblich genützten Räumlichkeiten von auf inländischen Liegenschaften errichteten Gebäuden ist nicht nach Paragraph 12, Litera c, DevG bewilligungspflichtig.
En... mehr lesen...
Die betreibenden Parteien sind Deviseninländer und haben gegen die verpflichtete Partei, die Devisenausländer ist, einen Exekutionstitel erwirkt, laut dessen die verpflichtete Partei schuldig ist, den betreibenden Parteien vorbehaltlich der Zustimmung der Nationalbank den Betrag von 47.298.12 S s. A. zu bezahlen. Während das Bezirksgericht den Antrag auf Zwangsversteigerung der Liegenschaft bewilligte, wies das Landesgericht diesen Antrag unter Hinweis auf § 7 EO. ab, da die betr... mehr lesen...
Norm: DevG 1946 §3 Z3DevG 1946 §12 lita
Rechtssatz:
Wenn ein Deviseninländer gegen einen Devisenausländer zur Hereinbringung einer Schillingforderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Devisenausländers beantragt, ist zur Bewilligung der Zwangsversteigerung eine Bewilligung der Nationalbank nicht erforderlich.
Entscheidungstexte 3 Ob 245/49 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
