Norm: AnfO §9 Abs1
Rechtssatz: Bei einer (auch) auf Antrag des Schuldners erfolgten Verbücherung einer Schenkung kommt es für die Kenntnis der anfechtbaren Rechtshandlung durch den Gläubiger nicht darauf an, wann dieser Kenntnis von der Verbücherung der Schenkung erlangt hat, sondern darauf, wann er davon erfahren hat, dass (auch) der Schuldner das Grundbuchsgesuch gestellt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AnfO §9 Abs1
Rechtssatz: Vergleichsgespräche können die unverzügliche Geltendmachung gemäß § 9 AnfO bis zu dem Zeitpunkt hinausschieben, zu dem der potenzielle Anfechtungskläger das Scheitern außergerichtlicher Bemühungen erkennen muss. Einer Einbeziehung des Anfechtungsgegners in die Vergleichsverhandlungen bedarf es dazu grundsätzlich nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 53/07v Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIAnfO §9 Abs1
Rechtssatz: Ebensowenig wie eine Klage, die zur Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Schuldner ungeeignet ist, einen Unterbrechungsgrund bildet, vermag ein wirkungsloser Bescheid die Anfechtungsfrist im Sinne des § 9 Abs 1 AnfO zu hemmen. Entscheidungstexte 7 Ob 2265/96f Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2265/96f Veröff: SZ 69/288 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §9 Abs1EO §37 P
Rechtssatz: Zur Dartung der Uneinbringlichkeit der Forderung des Gläubigers genügt es, daß wegen des vollstreckbaren Anspruches des Beklagten nur jene Gegenstände gepfändet worden sind, bezüglich deren der Kläger Widerspruch im Sinne des § 37 EO erhoben hat und daß weitere pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden worden sind, denn damit hat der beklagte betreibende Gläubiger die Fruchtlosigkeit der erwähnten Exekution ... mehr lesen...
