Die Beschwerdeführerin steht als Sonderschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre Dienststelle ist die Landessonderschule 1 im Kinderdorf I. Für das Schuljahr 2009/2010 traf die Beschwerdeführerin auf Grund der Diensteinteilung eine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung von 23 Stunden. Ausgehend von der Annahme, sie sei der Kategorie der "Lehrer an Sonderschulen" im Verständnis des § 43 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Hauptschule in T. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 4. Februar 2002 (Datum des Einlangens beim Landesschulrat für Steiermark) eingelangten Schreiben die Vergütung seiner Mehrdienstleistungsstunden vom 6. November 2001 (2. Stunde), 7. November 2001 (3. Stunde), 8. Jänner 2002 (2. Stunde) und 9. Jänner 2002 (3., 5. und 6. Stu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs3 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs5 idF 2001/I/047;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer leitet seinen Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung ausdrücklich aus § 50 Abs. 4 LDG 1984 ab. Diese Bestimmung knüpft allerdings die Gebührlichkeit einer besonderen Vergütung (gemäß Abs. 5) an das E... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs3 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs5 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Es ist zwar einzuräumen, dass § 43 Abs. 3 Z. 3 LDG 1984 rechtssetzungstechnisch misslungen ist und sein Wortlaut bei isolierter Betrachtung die vom Beschwerdeführer vertretene Auslegung nahelegen könnte, wonach durch diese Regelung nur jene Art von vertretungsweiser Tät... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtet an der Polytechnischen Schule St. Pölten. In seiner Eingabe vom 13. August 2002 brachte der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer vor, er habe zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 der Leiterin seiner Schule seine "Jahresplanung" übergeben, die insgesamt 1.885 Jahresstunden ausgewiesen habe, die sich wie folgt aufgegliedert hätten: Jah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16;GehG 1956 §61 Abs1 impl;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs5 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0168
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs5 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0168
Rechtssatz: § 50 Abs. 1 erster Satz LDG 1984 setzt für die Gebührlichkeit der besonderen Vergü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs5 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs7 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0168
Rechtssatz: Wie in dem hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2... mehr lesen...
