1 Der Vater und die Mutter der Revisionswerberin waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft X, auf der sich ein Wohnhaus befand. Im Jahr 1967 erwarb der Vater das an die Liegenschaft angrenzende Grundstück Y. Dieses Grundstück, auf dem sich ein Schuppen für die Einlagerung von Gartenzubehör befand, wurde von der Familie als Garten genutzt. 2 Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 10. Juli 1986 schenkten die Eltern der Revisionswerberin das im gemeinsamen Eigent... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §843 BewG 1955 §2 Abs1 BewG 1955 §2 Abs2 ABGB § 843 heute ABGB § 843 gültig ab 01.01.1812 BewG 1955 § 2 heute BewG 1955... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß näher genannten Bestimmungen des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes 1978, LGBl für Wien Nr. 2 (KKG), "in der jeweils geltenden Fassung", in Verbindung mit der Kanalgebührenordnung Abwassergebühr und gemäß näher genannten Bestimmungen des Gesetzes über die Einhebung von Umweltabgaben auf Wasser, Abwasser und Müll (Umweltabgabengesetz - UAG), LGBl. für Wien Nr. 43/1989, "in der jewe... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §51 Abs1;GrStG §1 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §11 Abs1;
Rechtssatz: Für die Abgabepflicht nach dem Wr Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978 (KKG) (und nunmehr auch nach dem Wr Umweltabgabengesetz) ist entscheidend, dass nach § 51 Abs. 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten. G H, der Erstbeschwerdeführer, ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen von 29,5 ha mit der Hofstelle in O. C H, die Zweitbeschwerdeführerin, ist Eigentümerin landwirtschaftlicher Flächen von 40,7 ha mit der Hofstelle in P. Für Zwecke der Einheitsbewertung wertete das Finanzamt die Liegenschaften der Ehegatten als einen einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, stellte den Einheitswert zum 1. Jänner 1991 mit 1,146.00... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §24;BewG 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Auch mehrere an sich selbstständige landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe können - auch wenn sich deren Unternehmensstrategien (hier: Hühnerzucht und Hühnerhaltung) nicht völlig decken - eine wirtschaftliche Einheit bilden (Hinweis E 10.9.1998, 96/15/0088. Im Hinblick auf die Sachverha... mehr lesen...
Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §2 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §32 Abs1;BSVG §6 Abs1;BSVG §6 Abs3;
Rechtssatz: Der Eintritt der Versicherungspflicht und damit der Beitragspflicht hängt weder vom Faktum und der Art der Meldung ab, noch von einem rechtskräftigen Bescheid über das Bestehen einer Pflichtversicherung, sondern beginnt ipso jure mit der Aufnahme der Führung ... mehr lesen...
Aus der vorgelegten Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 31. Juli bzw. 17. August 1981 das Grundstück Nr. 2991/3 mit 561 m2 in EZ. 2218 KG L. und die Ehegattin des Beschwerdeführers mit Kaufvertrag gleichen Datums das angrenzende Grundstück Nr. 2991/4 mit 560 m2 in EZ. 2217 KG L. erworben. Beide haben jeweils die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Mi... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §2 Abs2;GrEStG 1955 §2 Abs3;
Rechtssatz: Mehrere Grundstücke, die jeweils im Alleineigentum von verschiedenen Personen stehen, können keine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 Abs 2 BewG bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993160102.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
In der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Grundsteuermeßbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1. Jänner 1988 gab die Beschwerdeführerin betreffend ihren Betrieb EZ. 92 KG. G. die Gesamtfläche mit 5,2106 ha an. Davon entfielen der Erklärung zufolge auf forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Neuaufforstungen landwirtschaftlicher Grenzertragsböden, nicht älter als 40 Jahre) 3,4761 ha und auf Niederwald (Moor und Sumpf) 1,7345 ha. In der Erklä... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §2 Abs2;
Rechtssatz: Vermögensgegenstände sind nicht schon deshalb als Einheit zu bewerten, weil sie ein und demselben Eigentümer gehören. Letzteres ist zwar grundsätzlich Voraussetzung einer wirtschaftlichen Einheit nach § 2 Abs 2 BewG; darüber hinaus ist jedoch Voraussetzung einer wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs 1 BewG, daß die zugeordneten Vermöge... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §46 Abs1;
Rechtssatz: Für den Umfang einer forstwirtschaftlichen Einheit ist in der Hauptsache die betriebswirtschaftliche Zusammenfassung entscheidend. Die gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung (die einheitliche Bewirtschaftung) vereinigt die einzelnen Grundstücke eines forstwirtschaftlichen Betriebes zu einer wirtschaftlichen Einh... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §31 Abs2;
Rechtssatz: § 31 Abs 2 BewG durchbricht den im § 2 Abs 2 BewG ausgedrückten Grundsatz, daß mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht kommen, als sie dem selben Eigentümer (bzw Ehegatten gem § 24 legcit) gehören, dadurch, daß danach in den landwirtschaftlichen Betrieb der Bewirtschaftung desselben dienende Bet... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ 272 KG X und EZ 242 KG Y, die Zweitbeschwerdeführerin (die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers) bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 243 KG Y. Die Beschwerdeführer sind weiters je zur Hälfte bücherliche Eigentümer der Liegenschaften EZ 49, 262, 320 und 322 der KG X. Das Finanzamt stellte mit dem Wert- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1985 den erhöhten Einheitswert des die oben be... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §24; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 3;
Rechtssatz: § 24 BewG (Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Vermögenszusammenrechnung) zählt zu den Vorschriften, die bei der Feststellung der Einheitswerte anzuwenden sind. Der Verweis auf § 78 Abs 1 BewG bedeutet nichts anderes als eine Anknüpfung an die dort genannten Tatbestandsmerkmale. ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, denen auch Ablichtungen zahlreicher Geschäftsstücke der in der Folge angeführten Gerichtsakten angeschlossen sind, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 4. September 1900 geborene Rudolf R. senior (in der Folge: Erblasser) und sein im Jahre 1933 geborener Sohn Ing. Rudolf R. junior (in der Folge: Ing) waren u.a. je zur Hälfte Eigentümer fünf bestimmter im Inland gelegener Liegenschaften gewesen. Der dafür zuständige Landeshauptmann hatte m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §365;BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §21 Abs4;EisbEG 1954 §35 Abs2;EisbEG 1954 §35; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 54;
Rechtssatz: Erst durch den tatsächlichen Vollzug der Enteignung, also mit freiwilliger Besitzüb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §51 Abs3;
Rechtssatz: Ob wirtschaftliches Eigentum anzunehmen ist, ist aus den Umständen des Einzelfalles zu schließen. Bei Pachtverhältnissen wird idR kein wirtschaftliches Eigentum des Pächters am Pachtgegenstand gegeben sein, weil der Pächter im allgemeinen schon auf Grund des Pachtvertrag... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §2 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die Zusammenfassung zweier innerhalb des für die Grundstücksbewertung herangezogenen Zeitraumes zeitlich nacheinander vom Grundstückspächter auf dem von der Bewertung betroffenen unbebauten Grundstück abgebauten Schottergruben als eine wirtschaftliche Einheit Schottergruben eine gegen § 2 Abs 1 BewG 1955 ver... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §51 Abs3;BewG 1955 §55 Abs1;
Rechtssatz: Ein Grundstück, auf dem sich ein - getrennt zu bewertendes - Superädifikat befindet, bleibt ein unbebautes Grundstück iSd BewG 1955 (Hinweis E 23.4.1963, 1690/61, VwSlg 2849 F/1963). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985150356.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
