Mit "Übergabsvertrag" vom 22. Juni 2010 übergaben M L und K L ihre Miteigentumsanteile, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, an einer dort näher bezeichneten Liegenschaft an A L und G T. Punkt "II. Gegenleistungen" dieses Vertrages lautet auszugsweise: "Für die in I.) dieser Vertragsurkunde beschriebene Leistung der Übergeber bedingen sich diese nachfolgend aufgelistete Gegenleistungen aus, die die Übernehmer auch für ihre Rechtsnachfolger im Besitze der Übergabsobjekte in ihre ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs3; BewG 1955 § 16 heute BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002 BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus gewerblicher Vermietung und machte im Voranmeldungszeitraum Juli bis Dezember 2002 u.a. Vorsteuern aus Honorarnoten geltend, die vom Bruder des Beschwerdeführers, einem Rechtsanwalt, für verschiedene gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen mit Mietern gelegt worden waren. Die geltend gemachten Vorsteuern wurden zunächst erklärungsgemäß gewährt. Im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung erfolgte dann eine Vors... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs3; BewG 1955 §4; BewG 1955 §6; UStG 1994 §16; BewG 1955 § 16 heute BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002 BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08.2003 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1996 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz der Beschwerdeführerin für die als Legat erhaltene, lebenslange und von den Erben zu zahlende monatliche Bargeldrente von S 23.967,-- auf Grund ihres Antrages gemäß § 29 ErbStG (Bemessungsgrundlage S 180.000,--, davon 36 %, Steuerklasse IV) die "Erbschaftsteuer auf Lebenszeit" in der Höhe von jährlich S 64.000,-- fällig jeweils am Jahrestag des Entstehens der Steuerschuld vor. Mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §294 Abs1 lita;BewG 1955 §16 Abs3;B-VG Art7 Abs1;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §29 Abs1;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung der Erbschaftsteuer ist entscheidend, dass die Steuerschuld entstanden ist. Bei der Festsetzung der Steuer ist im Fall der einmaligen Erhebung der Steuer vom K... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; BewG 1955 §16 Abs3;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 litb; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; BewG 1955 §16 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27.11.1982 bi... mehr lesen...
