RS Vwgh 2010/12/16 2007/15/0018

1. BewG 1955 § 16 heute
2. BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002
3. BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
4. BewG 1955 § 16 gültig von 28.05.1971 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971

1. BewG 1955 § 4 heute
2. BewG 1955 § 4 gültig ab 30.07.1955

1. BewG 1955 § 6 heute
2. BewG 1955 § 6 gültig ab 30.07.1955

1. UStG 1994 § 16 heute
2. UStG 1994 § 16 gültig ab 01.01.1995

Enthält ein Rentenvertrag auch allfällige Wertsicherungen, bleiben diese bei der Bewertung selbst im Hinblick auf §§ 4 und 6 BewG außer Betracht, da zum Bewertungszeitpunkt der Grund für das Entstehen der Wertsicherung noch nicht eingetreten ist (vgl. Twaroch/Frühwald/Wittmann, Kommentar zum Bewertungsgesetz2, § 16 Abs. 3). Da das Entgelt bei Leibrentenvereinbarungen in der Einräumung des Rentenstammrechtes besteht, ändert auch ein (nachträgliches) Schlagendwerden der Wertsicherungsvereinbarung die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht (vgl. Ruppe, UStG3, § 16 Tz 61).Enthält ein Rentenvertrag auch allfällige Wertsicherungen, bleiben diese bei der Bewertung selbst im Hinblick auf Paragraphen 4 und 6 BewG außer Betracht, da zum Bewertungszeitpunkt der Grund für das Entstehen der Wertsicherung noch nicht eingetreten ist vergleiche Twaroch/Frühwald/Wittmann, Kommentar zum Bewertungsgesetz2, Paragraph 16, Absatz 3,). Da das Entgelt bei Leibrentenvereinbarungen in der Einräumung des Rentenstammrechtes besteht, ändert auch ein (nachträgliches) Schlagendwerden der Wertsicherungsvereinbarung die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht vergleiche Ruppe, UStG3, Paragraph 16, Tz 61).