Mit Bescheid vom 3. Juni 1996 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Beschwerdeführerin für insgesamt 122 in fünf Eingaben beim Magistrat der Stadt Wien am 6. Oktober 1995 eingereichte Ansuchen um Kontingenterlaubnisse für den Güterfernverkehr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebG die Gebühr in der Höhe von S 14.640,-- vor. Neben der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 6.300,-- wurde eine weitere Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG KVV 1994 §6 Abs1;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957;
Rechtssatz: Erlaubnisscheine sind nach § 6 Abs 1 KVV, BGBl 1994/974, für einen Staat zusammengefaßt in einem einzigen Formular zu beantragen. Die Antragstellung auf Erteilung einer näher bezeichneten Zahl von Erlaubnisscheinen in einer... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß gemäß der Übergangsbestimmung im § 38 Abs. 1 KVG, BGBl. Nr. 629/1994, der erste Teil des Kaptialverkehrsteuergesetzes in der Fassung jenes Bundesgesetzes auf Rechtsvorgänge anzuwenden ist, für welche die Steuerschuld nach dem 1. Dezember 1994 entsteht. Hier wurde der steuerpflichtige Tatbestand (§ 4 Abs. 1 BAO) vor diesem Zeitpunkt verwirklicht, sodaß die Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 zu Anwendung gelangt. Gesellschaft... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß gemäß der Übergangsbestimmung im § 38 Abs. 1 KVG, BGBl. Nr. 629/1994, der erste Teil des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung jenes Bundesgesetzes auf Rechtsvorgänge anzuwenden ist, für welche die Steuerschuld nach dem 1. Dezember 1994 entsteht. Hier wurde der steuerpflichtige Tatbestand (§ 4 Abs. 1 BAO) vor diesem Zeitpunkt verwirklicht, sodaß die Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 zu Anwendung gelangt. Im Anhang zu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §3 Abs1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wurde als eine die Gesellschaft berührende VERPFLICHTUNG festgelegt, daß die Komplementärin (hier GmbH) ihr Vermögen nunmehr der Gesellschaft nach Maßgabe des bestehenden Gesellschaftsvertrages DARLEHENSWEISE zur Verfügung stellt, so unterliegen derartige Darlehen... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Daß nur das Kapital ohne jede Verzinsung zurückzuzahlen ist (Hinweis E 16.12.1993, 92/16/0025), schadet der Qualifikation als Genußrecht nicht. In der Literatur ist diesbezüglich klargestellt, daß Genußrechte dem Zweck dienen, Aktionären und Nichtak... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: HGB §161;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein gesellschaftsteuerpflichtiger erster Erwerb von Gesellschaftsrechten liegt auch beim Erwerb von Kommanditanteilen an einer KG vor, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört (Hinweis Dorazil, Kapit... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es kann keine Rolle spielen, ob eine Gewinnbeteiligung vereinbart wird, die - sozusagen zufällig - mit der Höhe des ursprünglich eingezahlten Kapitals begrenzt wird, oder ob eine Rückzahlungspflicht des Kapitals besteht, die aus Anteilen am Gewinn b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Stammkapital von 500.000,-- S, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1. Jänner 1993 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1991 Genußrechte im Nennbetrag von 450 Mio. S begeben. Sie habe in den Einheitswerter... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Obwohl die Gewährung von Genußrechten nur in § 174 Abs 3 und 4 AktG geregelt ist, können Genußrechte auch von einer GmbH oder einem anderen Kaufmann begeben werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 92/16/0025 2 Stammrechtssatz Zivilrechtlich versteht man unter Genußrechten solche Rechte, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein könne... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;BewG 1955 §63;BewG 1955 §64;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Soweit das Genußrechtskapital als Fremdkapital zu qualifizieren ist, führt es zu einem Abzug nach § 64 BewG. Einem Abzug steht der Umstand nicht entgegen, daß Genu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 92/16/0025 11
VwSlg 6847 F/1993 Stammrechtssatz Der Zugang eines Genußrechtskapitals hat entweder Eigenkapitalcharakter od... mehr lesen...
Die V-GmbH (in der Folge: GmbH) als Komplementärin und die I-Aktiengesellschaft (in der Folge: AG) als Kommanditistin der V-KG (in der Folge: KG bzw. Beschwerdeführerin) faßten am 4. Mai 1992 folgenden Gesellschafterbeschluß: "Die (AG) ist an der (KG) mit einer Haft- und Pflichteinlage in der Höhe von 50,000.000,-- beteiligt. Die (GmbH) hat eine Einlage von S 50,000.000,-- erbracht. Die Gesellschafter kommen überein, daß 1) die (AG) einen Teil ihrer Einlage von S 30,000.000,-- i... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Von § 2 Z 2 erster Satz KVG werden auch jene Vorgänge erfaßt, durch die sich der Gesellschafter zur Zuführung weiterer Mittel an die Gesellschaft (nach Art von weiteren Einzahlungen, Nachschüssen) verpflichtet, diese Verpflichtung aber aus Gesell... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, und Dipl.-Ing. Franz S schlossen am 31. Jänner 1994 ein Übereinkommen betreffend die Begebung einer Anleihe im Gesamtnominale von S 5 Millionen (SBAG-Anleihe 1994 Tranche A) zu einem Kurs von 100 %. Dabei wurde auf unter Anlage 1 dem Übereinkommen angeschlossene Anleihebedingungen Bezug genommen, die unter dem Titel "Verzinsung" in § 2 Z. 1 folgendes bestimmen: "1.) Die Verzinsung beträgt 50 % (fünfzig Prozent) des jeweiligen Jahres... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 3 KVG schreibt selbst nicht vor, wie der "Gewinn" zu berechnen ist (Hinweis Egly/Klenk, Geellschaftsteuer-Kommentar/4, 241 Rz 330). Auch kommt es auf die Begriffe wie zB "Bruttogewinn" nicht an, sondern ist die zitierte Gesetzesstelle so zu verstehen, daß davon jede B... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174;KVG 1934 §6 Abs1 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Literaturstelle Dorazil, KVG-Kurzkommentar 107 = II Rz 12 zu § 6 KVG (die sich im Abschnitt II der Erläuterungen zu § 6 KVG befindet und die daher ganz unzweifelhaft nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zum Begriff der Akti... mehr lesen...
Mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1992 errichteten die Tagesklinik Dr. P Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: Komplementärin) und die Dr. P Beteiligungsges.m.b.H. (im folgenden kurz: Kommanditistin) die Tagesklinik Dr. P GmbH & Co KG (im folgenden kurz: KG bzw. Beschwerdeführerin), und zwar "mit Wirkung vom 30. Juni 1992". Während die Komplementärin keine Substanzbeteiligung übernahm und keine Einlage leistete, brachte die Kommanditistin (deren Kommanditeinlage... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2854/78 E 3. Dezember 1979 VwSlg 5439 F/1979 RS 1 Stammrechtssatz Verpflichtet sich der Kommanditist einer GmbH & Co KG anläßlich der Gründung der Kommanditgesellschaft in Anrechnung auf seine Kommanditeinlage sein bisher... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH schloß am 10. Dezember 1990 mit der I. GmbH folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Vertrag über die Errichtung einer "atypisch stillen Gesellschaft": "§ 1 Firma: Sitz und Gegenstand des Unternehmen des Geschäftsherrn. Der Geschäftsführer ist die S. GmbH (= Beschwerdeführerin), die im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien ... eingetragen ist. Der Sitz der Gesellschaft ist Wien. Gegenstand des Unternehmens des Geschäftsherrn ist unter anderem die E... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §983;ABGB §984;KVG 1934 §6 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 90/15/0074 2 Stammrechtssatz Die Hingabe eines partiarischen Darlehens an eine Kapitalgesellschaft erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs 1 Z 3 KVG (Hinweis E 26.11.1958, 591/56,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementär eine Gesellschaft m.b.H. ist. Einer ihrer Kommanditisten (Dr. H) stellte u.a. in den Jahren 1982 und 1983 der Beschwerdeführerin die Nutzung einer in seinem Sonderbetriebsvermögen stehenden Liegenschaft zur Verfügung. Des weiteren veräußerte dieser Gesellschafter 1982 zum Zwecke der Sanierung der Beschwerdeführerin verschiedene, in seinem Eigentum stehende Liegenschaften und eine Wohnung und brachte den Verkaufs... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §6 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0122
Rechtssatz: Da es auf den inneren Beweggrund für die Leistung nicht ankommt (Hinweis Egly-Klenk, Gesellschaftsteuer-Kommentar4, Randziffer 11), steht der Umstand, d... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1987 schlossen bisherige Gesellschafter der beim Landes- als Handelsgericht Graz protokollierten Firma "C-KG" (Beschwerdeführerin), nämlich die Komplementäre P und H und die Kommanditisten E, G und I sowie die seit 1980 beim Landes- als Handelsgericht Graz protokollierte "C-Gesellschaft m.b.H." (früher: S Handelsgesellschaft m.b.H.; im folgenden: Ges.m.b.H.) eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung wurde mit "Neuordnung des Gesellschaftsvertrages" tituliert und enthielt f... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Abs1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Annahme, bei einer fiktiven Kapitalgesellschaft entstehe die Steuerschuld wie bei einer (normalen) GmbH erst mit Registrierung, ist zu erwidern, daß eine KG eine Personengesellschaft bleibt, auch wenn sie "fiktiv als Kapitalgesellschaft" gilt; das KVG schafft ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4;HGB §2;HGB §3;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/06 92/16/0075 6 Stammrechtssatz Gemäß § 2 Z 1, § 6 Abs 1 Z 4 KVG unterliegt der Steuer der Erwerb von Anteilen der Kommanditisten an einer Komman... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. Februar 1991 zeigte die beschwerdeführende GmbH 73 "Zeichnungserklärungen" unter Anschluß der Darlehensbedingungen (= A.-Gewinnschein) beim Finanzamt an. Nach Punkt 1. dieser formularmäßig aufgelegten "Zeichnungserklärungen" ist "Zeichner" ein aktiver Mitarbeiter einer Gesellschaft, an der die Beschwerdeführerin direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, die somit zur "A.-Gruppe" gehöre. Nach Punkt 2. der Zeichnungserklärung zeichnet der "Zeichner" einen Einl... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Mit § 6 Abs 1 Z 3 KVG verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, Gläubiger mit einem Anspruch auf Gewinnbeteiligung den eigentlichen Gesellschaftern im Hinblick auf das gemeinsame Interesse an den Betriebsergebnissen gleichzustellen. Wohl verlangt das Gesetz nicht, daß der Gläubiger auc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH. schloß am 14. Oktober 1988 mit der C-GmbH. & Co KG (kurz: C. KG) einen Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: II. Die C. KG verpflichtet sich, der GmbH bis längstens 31. Dezember 1988 einen Betrag von S 100 Mio auszuzahlen. Die C.KG erwirbt hiermit eine Beteiligung am Gewinn der GmbH nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieses Vertrages. Demzufolge gewährt die C. KG der GmbH weder ein Darlehen, noch handel... mehr lesen...
