I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen (erst)angefochtenen Bescheid (zur Zl. 2001/10/0241) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in seiner Eigenschaft als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlich Beauftragter der Firma R. GmbH in ..., zu verantworten, dass diese Firma am 13.10.1999 um 11.00 Uhr drei Flaschen 'Schwarze Johannesbeere gespritzt' (Probenummer 185/1999- KLI), abgepackt jeweils in eine mit einem Kunststoffdeckel verschlossene 0,5 l Kunstst... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §3 Abs1 litb;NWKV 1995 §5 Abs3 Z6;NWKV 1995 Anl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0242
2001/10/0243
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/10/0036 E 30. September 2002
Rechtssatz: Gemäß der Anlage der NWKV soll in der Regel eine Menge von 15 Prozent (der in der Anlage angegebenen) empfohlenen Ta... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß gemäß der Übergangsbestimmung im § 38 Abs. 1 KVG, BGBl. Nr. 629/1994, der erste Teil des Kaptialverkehrsteuergesetzes in der Fassung jenes Bundesgesetzes auf Rechtsvorgänge anzuwenden ist, für welche die Steuerschuld nach dem 1. Dezember 1994 entsteht. Hier wurde der steuerpflichtige Tatbestand (§ 4 Abs. 1 BAO) vor diesem Zeitpunkt verwirklicht, sodaß die Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 zu Anwendung gelangt. Gesellschaft... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §3 Abs1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wurde als eine die Gesellschaft berührende VERPFLICHTUNG festgelegt, daß die Komplementärin (hier GmbH) ihr Vermögen nunmehr der Gesellschaft nach Maßgabe des bestehenden Gesellschaftsvertrages DARLEHENSWEISE zur Verfügung stellt, so unterliegen derartige Darlehen... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195, wurde über eine in der Hauptsache gleichartige Beschwerde entschieden. Durch dieses Erkenntnis ist auch die im vorliegenden Beschwerdefall zunächst zu lösende Rechtsfrage - daß nämlich die Berechtigung zur Nutzung eines Kapitalbetrages eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung darstellt - klargestellt. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das genannte Erkenntnis verwiesen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahr... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §3 Abs1;
Rechtssatz: Es ist zu unterscheiden zwischen einem Forderungsverzicht einerseits und einer fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages zur Nutzung andererseits. Im ersteren Fall unterliegt die Leistung im Zeitpunkt des Forderungsverzi... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob ein der Beschwerdeführerin von ihrer Hauptgesellschafterin ab 1987 unverzinslich gewährtes Darlehen gemäß § 2 Z. 3 lit. b KVG gesellschaftsteuerpflichtig ist oder nicht. Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, die Hingabe eines von vornherein unverzinsten Darlehens sei wegen des zu passivierenden Rückzahlungsanspruches gar keine Leistung und sei bei einem sogenannten eigenkapit... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §3 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 631-633;
Besprechung in ÖStZ 1996/3 S 44-47;
Rechtssatz: Nach dem Außerkrafttreten der Bestimmung des § 3 Abs 1 Satz 1 KVG (Hinweis VfGH 27.6.1969, G 17/68, VfSlg 5993/1969 spielt der Darlehenszweck gesellschaftsteuerrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine am 16. November 1928 gegründete Aktiengesellschaft, die im Bundesland Kärnten mehrere Seilschwebebahnen, Berg- und Schilifte betreibt, darüber hinaus aber auch Konzessionen zum Betrieb des Gast- und Schankgewerbes besitzt. Am Grundkapital der Gesellschaft waren zum 1. Jänner 1963 verschiedene Gebietskörperschaften mit insgesamt 97,51 v.H., zum 1. Jänner 1964 mit 98,99 v.H., zum 1. Jänner 1965 mit 99,40 v.H., zum 1. Jänner 1966 mit 99,58 v.H. und zum 1. ... mehr lesen...
