Der Beschwerdeführer steht als Gesandter-Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Auf Grund seiner im Dezember 1997 abgegebenen Optionserklärung bewirkte der Beschwerdeführer rückwirkend mit 1. Jänner 1997 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3). Seine Beschwerde betrifft die seiner Auffassung nach unzutreffende (zu niedrig erf... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §37 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs10 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs9 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur vergleichbaren Rechtslage nach § 96 Abs. 1 und 9 GehG 1956 ergangenen Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088, ausgesprochen, dass § 96 Abs. 9 leg. cit einen Anspruch auf Verwendungsabgelt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Kärnten, seit dem 1. Dezember 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A3/Funktionsgruppe 1 ernannt. Seit 1. März 1998 - zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin Vertragsbedienstete und als VB I/c eingestuft - nimmt sie vertretungsweise die Agenden der in Karenzurlaub befindlichen Leiter... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §78 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §79 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §95 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die vertretungsweise Ausübung im Sinn des § 96 Abs. 1 zweiter Satz GehG die vorübergehende (vorläufige) Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung ei... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z1;GehG 1956 §30a Abs5;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §78 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §79 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §95 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unterscheidung zwischen Verwendungszulage und Verwendungsabgeltung nach der Rechtslage vor dem Besoldungsreformgesetz 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (VG A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresgebührenamt. Mit Eingabe vom 12. September 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung der Funktionsabgeltung gemäß "§ 37 BDG", richtig wohl gemäß § 37 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 (im Folgenden: GehG), für den Zeitraum seiner Betrauung mit der provisorischen Führung der Abteilung C des Heeresgebührenamtes in der Zeit vom ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §37 Abs10 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmung des § 96 Abs. 9 GehG hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088, ausgesprochen, sie schließe einen Anspruch auf Verwendungsabgeltung nicht nur für den Fall der vertretungsweisen Ausübung dieser höherwertigen Leitungsfunktion wegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Panzerfernmeldekompanie, Panzerstabsbataillon 3, wo er (seit dem 1. August 1990) den Arbeitsplatz Pos.Nr. 023 innehat. In der mit den Verwaltungsakten vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung trägt dieser Arbeitsplatz (Apl) die Bezeichnung:" Kdt Zg Trp & StvKdt FuFsZg" (= Kommandant Zugtrupp & stellvertretender Kommandant Funkfernschreibzug). Auf Grund s... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs4 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: § 96 Abs. 1 letzter Satz GG unterscheidet in der demonstrativen Aufzählung von Beispielen von vorübergehend höherwertigen Verwendungen, die einen Anspruch auf Verwendungsabgeltung begründen können, u.a. zwischen der vertretungsweisen Ausübung derselben und deren Ausübung a... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs9 idF 1994/550;
Rechtssatz: § 96 Abs. 9 GG hat in Verbindung mit seinem Abs. 1 jedenfalls den Fall vor Augen, dass eine Militärperson auf einem Arbeitsplatz auf Dauer verwendet wird, zu dem neben Aufgaben, die (im Regefall) der Verwendungsgruppe entsprechen, in der der Betreffende ernannt ist, auch a) die Wahrnehmung einer ausd... mehr lesen...
