RS Vwgh 2002/4/24 98/12/0088

§ 96 Abs. 1 letzter Satz GG unterscheidet in der demonstrativen Aufzählung von Beispielen von vorübergehend höherwertigen Verwendungen, die einen Anspruch auf Verwendungsabgeltung begründen können, u.a. zwischen der vertretungsweisen Ausübung derselben und deren Ausübung auf Grund einer provisorischen Betrauung. Dem liegt jenes Begriffsverständnis zugrunde, wie es in § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 (in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994; zuvor § 40 Abs. 4 letzter Satz BDG 1979 in der Stammfassung, BGBl. Nr. 333) präziser zum Ausdruck gebracht wird. Demnach meint die vertretungsweise Ausübung im Sinn des § 96 Abs. 1 letzter Satz GG die vorübergehende (vorläufige) Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung eines an der Dienstausübung (rechtlich oder faktisch) verhinderten Beamten, während das zweite Beispiel die vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Verwendung an Stelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten (also den Vakanzfall) vor Augen hat.