Begründung: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle befindet sich innerhalb Bundesministerium für Inneres. Er ist der Dienstleistung des LPD Burgenland zugewiesen. Am XXXX 2012 nahm er an einem exekutiven Einsatztraining teil an dem die Anwendung einsatzbezogener Körperkraft geschult wurde. Dabei wurde der Beschwerdeführer verletzt und befand er sich vom XXXX 2012 bis zum XXXX 2013 in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor bei der Landespolizeidirektion Kärnten in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 07.05.2019 beantragte die Zuerkennung von Schmerzengeld in Bezug auf einen am 12.12.2017 erlittenen Dienstunfall in der Höhe von € 24.200,-, wobei er diese wie folgt konkretisierte: 10.12.2017 – 20.02.2018 40 Tage starke Schmerzen zu je € 330,00 € 13200,00 21.01.2018- 15.02.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.11.2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Bevorschussung des Verdienstentganges nach dem Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz (WHG) und um eine Geldaushilfe als Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzengeld gemäß § 83c GehG. Als
Begründung: führte der Beschwerdeführer aus, dass er am 25.06.2016 beim Entschärfen einer verbotenen Faustfeuerwaffe (umgebaute Schreckschusspistole) verletzt worden sei. Der Hersteller dieser v... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.02.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Auszahlung des Schmerzensgelds gemäß § 83c GehG und des Verdienstentganges gemäß § 9 WHG. In diesem führte er zusammengefasst und sinngemäß aus, dass er sich am 05.11.2015 um ca. 16.00 Uhr während seines 12-stündigen Dienstes, nach einer mobilen Streifentätigkeit, beim Ausstiegen aus dem Dienst Kfz, indem er mit dem linken Fuß (Sohle der Halbschuhe) in dem, im Bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 08.05.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag gemäß § 9 WHG, sowie einen Antrag gemäß § 83c GehG. Begründend führte sie an, dass sie am 18.09.2014 an einer Fachausbildung E2a teilgenommen habe, bei der eine Outdoor Gruppenübung durchgeführt worden sei. Im Rahmen dieser Übung habe sie eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 12.10.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) und führte begründend aus, dass er am 25.06.2016 im Rahmen seiner unmittelbaren exekutivdienstlichen Pflichterfüllung einen Dienstunfall bei einer Suchaktion nach einer abgängigen, dementen Patientin aus der XXXX -Klinik XXXX erlitten habe. Er sei dabei über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht seit dem 01.12.2000 als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Verkehrsinspektion Innsbruck als Revierinspektor im Exekutivdienst zugeteilt. Mit Ansuchen vom 06.10.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG und des ihm entstandenen Verdienstentganges ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Ansuchen vom 09.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (folgend: BF) die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Ferner ersuchte er um Zuerkennung von Verdienstentgang. Begründend führte er an, dass er am 28.08.2014 im Zuge einer Amtshandlung eine Scheune durchsucht habe, dabei in der Dunkelheit über eine am Boden abgestellte Motorsäge gestolpert sei un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer (folgend: BF) steht als Revierinspektor bei dem Landespolizeikommando für Tirol in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 17.01.2011 beantragte er die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Ferner ersuchte er um Zuerkennung von Verdienstentgang. Begründend führte er an, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (folgend: BF) steht als Revierinspektorin bei der Landespolizeidirektion Salzburg in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 18.02.2012 beantragte sie die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Begründend führte sie an, dass sie am 19.05.2011 im Zuge einer Körperausbildung mit Feinddarstellern ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25.08.2011 beantragte er die Zuerkennung von Verdienstentgang gemäß § 9 WHG und Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Begründend führte er an, dass er am 26.05.2011 im Zuge einer Einsatzeinheiten-Übung, bei der die Begleitung eines Demonstrationszuges trainiert worden se... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 WHG §9 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 WHG §9 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) steht als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion XXXX (folgend: LPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist die Diensthundeinspektion XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) steht als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion römisch 40 (folgend: LPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird beim Einsatzkommando XXXX verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird beim Einsatzkommando römisch 40 verwendet. Am 21.07.2014 verletzte sich der BF n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stand als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Tirol in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Polizeiinspektion XXXX. Neben seiner Verwendung als Exekutivbeamter im Exekutivdienst war er auch als Mitglied der Polizeimusik Tirol in der Sonderverwendung "Polizeimusiker" tätig. Seit 01.08.2014 befin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Wien, Abteilung ASE 1. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Wien, Abteilung ASE 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion (ehemals Landespolizeikommando) Tirol zur Dienstleistung zugewiesen. Zur detaillierten Darstellung der Vorgeschichte wird auf das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2014, Zl. 2010/12/0178-5 verwiesen. Mit dem genannten E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als XXXX in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25.08.2011 beantragte er die Zuerkennung von Verdienstentgang gemäß § 9 WHG und Schmerzensgeld gemäß § 83c Gehaltsgesetz. Begründend führte er an, dass er am 26.05.2011 im Zuge einer Einsatzeinheiten-Übung, bei der die Begleitung eines Demonstrationszuges trainiert worden sei,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor bei der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 22.11.2011 beantragte er die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Ferner ersuchte er um Zuerkennung von Verdienstentgang gemäß § 9 WHG. Begründend führte er an, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor bei der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD Salzburg) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 26.11.2012 beantragte er die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Ferner ersuchte er um Zuerkennung von Verdienstentgang. Begründend führte er an, dass er am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Stadtpolizeikommando Innere Stadt Wien. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sondereinheit römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu der am 31.07.2013 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Polizeiinspektion XXXX. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu der am 31.07.2013 erfolgten Versetzung in den Ruhes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Salzburg. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Antragsteller (AST) steht als Revierinspektor bei der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 19.9.2012 beantragte er die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe bis zur Höhe des vierfachen Gehalts der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zur Abgeltung des Schadens, der ihm durch den tätlichen Angriff der XXXX a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt.: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt.: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seinen Dienst als Fachbereichsleiter in XXXX XXXX. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seinen Dienst als Fachbereichsleiter in römisch 40 römisch 40 . Der BF erlitt am 01.08.2012 eine... mehr lesen...
