Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2476/94 und B2480/94 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Vater der beiden beschwerdeführenden Parteien stand in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verstarb am 29. Dezember 1992. Zu diesem Zeitpunkt bestand aufgrund von noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Bezugsvorschüssen, die ihm gewährt worden waren, eine of... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGehG 1956 §23 Abs2PG 1965 §26
Leitsatz: Verstoß der uneingeschränkten Rückzahlungsverpflichtung von Waisen
hinsichtlich eines dem verstorbenen Beamten gewährten
Bezugsvorschusses aus dem Waisenversorgungsgenuß aufgrund des
Unterhaltscharakters des Waisenversorgungsgenusses gegen den
Gleichheitssatz; kein Ermessen der Behörde aufgrund f... mehr lesen...
