Entscheidungen zu § 169d GehG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-17 von 17

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 W257 2269485-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich gehaltsrechtlich in der Dienstklasse IV. Er stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der vor seinem 18. Geburtstag liegenden Zeiten. Die Behörde wies den Antrag mit Bescheid vom XXXX .2015 zurück. Mit Erkenntnis des BVwG vom 24.10.2016 wurde dieser... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 W246 2283865-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.07.2013 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die allfällige Nachzahlung von daraus resultierenden Bezugsdifferenzen. 2. Nach (im Hinblick auf ein vom Verwaltungsgerichtshof zur damals... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/8 W259 2237276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom XXXX .2015 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. 2. In weiterer Folge erließ die belangte Behörde den Bescheid vom XXXX 2017 dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W246 2236196-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.12.2018 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Bundesministeriums für Finanzen, um Berichtigung seines Vorbildungsausgleichs, Neuberechnung seiner Bezüge für die Jahre 2016 bis 2018 und Erstattung der daraus resultierenden Beträge. Dazu führte er aus, dass ein fester Vorbildungsausgleich in seinem Fall nicht zum Tragen komme, weil er bereits vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W213 2229879-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W128 2156518-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 03.02.2015 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid des Streitkräfteführungskommandos vom 23.06.2015, P616140/41-SKFüKdo/J1/2015 wurde dieser Antrag gemäß § 75 Abs. 79 Z 2 und 3 GehG idF BGBl. I Nr. 32/2015 als unzulässig zurückgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit hg. Beschluss vom 24.10.2016, W208 21112071-1/4E, ersatzlos aufgehoben. 2. Mit dem n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 W122 2163202-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 03.02.2015 ersuchte der Beschwerdeführer um Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 09.07.2015 zurückgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2016, Zl. W106 2113915-1/3E wurde der dagegen erhobenen Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2016/8/17 W128 2112916-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.06.2013 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages zurück. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde auf die gemäß § 7 VwGVG vier Wochen dauernde Frist zur Erhebung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/21 W188 2128775-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.07.2015 wurden die von der Beschwerdeführerin (BF) am 30.08.2013 sowohl beim Personalamt XXXX als auch beim Personalamt beim Vorstand der XXXX Aktiengesellschaft eingebrachten Anträge vom 21.08.2013 betreffend die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages samt Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/4 W221 2127275-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren stellte die Beschwerdeführerin am XXXX einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Im gegenständlichen Verfahren stellte die Beschwerdeführerin am römisch 40 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Leiters des Personalamtes Wien für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 08... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/5/13 W106 2123606-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des LG Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vom 01.01.2012 bis 31.03.2015 als Richteramtsanwärter tätig und wurde am 01.04.2015 zum Richter ernannt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des LG Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/5/2 W129 2122067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Antrag vom 28.06.2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages samt Feststellungsbescheid über seine Einstufung ohne Verlängerung der Verweildauer in der ersten Gehaltsstufe von zwei auf fünf Jahre und um Auszahlung des Differenzbetrages. 1.2. Mit dem oben angeführten Bescheid vom 09.07.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/29 W122 2122065-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und beantragte am 01.07.2013 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages samt Feststellungsbescheid über ihre Einstufung ohne Verlängerung der Verweildauer in der ersten Gehaltsstufe von zwei auf fünf Jahre und die entsprechende Auszahlung des Differenzbetrages. Mit oben an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/27 W188 2122068-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (folgend: BF) beantragte am 03.06.08.2013 die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. 2. Mit Bescheid der Telekom Austria Aktiengesellschaft, Personalamt XXXX , vom 15.07.2015 wurde der sowohl beim Personalamt XXXX als auch beim Personalamt beim Vorstand (dieser Aktiengesellschaft) eingebrachte Antrag als unzulässig zurückge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/21 W188 2115702-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) beantragte am 30.08.2013 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. 2. Mit Bescheid der Telekom Austria Aktiengesellschaft, Personalamt XXXX vom 17.07.2015 wurde der sowohl beim Personalamt XXXX als auch beim Personalamt beim Vorstand (dieser Aktiengesellschaft) eingebrachte Antrag als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2015/12/2 W122 2111653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der angefochtene Bescheid Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages zurückgewiesen. Die Landespolizeidirektion Salzburg hat dem Beschwerdeführer am 19.06.2015 den Bescheid zugestellt. 2. Beschwerde Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch einen anwaltlichen Vertreter mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/11/30 W213 2114788-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 25.06.2015, GZ. P6/47647/2015, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Stichtages zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 13.07.2015 persönlich übernommen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer im Dienstweg eingebracht. Es existiert kein Kuvert. Die Beschwerde ist der der belangten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2015

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