Entscheidungen zu § 15 GehG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 52

TE Bvwg Beschluss 2026/5/6 W213 2330074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit diesem Zeitpunkt seinen Dienst in der Sektion XXXX ) belangten Behörde. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit diesem Zeitpunkt seinen Dienst in der Sek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/3 W246 2308131-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.07.2024 beantragte die Beschwerdeführerin, eine – zu diesem Zeitpunkt – in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Justizwachebeamtin der Justizanstalt XXXX (Arbeitsplatz: Kommandantin der Krankenabteilung), im Wege ihres Rechtsvertreters die Nachzahlung von Nebengebühren iSd § 15 GehG (konkret des Fahrtkostenzuschusses, der Aufwandsentschädigung, der Ersch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/5 W293 2295069-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/28 W173 2301604-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/7 W257 2314394-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/2 W213 2310791-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/28 W213 2306308-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/4/28 W122 2280885-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/20 W246 2266493-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/19 W246 2287413-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/14 W246 2259566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, führte mit an die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 14.07.2022 aus, dass die ihm für einen bestimmten Zeitraum zustehenden pauschalierten Aufwandsentschädigungen (für die Betreuung eines Polizeidiensthundes im Privathaushalt nach Pkt. 6.14... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/7 W244 2270401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23.01.2023, wurde betreffend die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin, die mit Bescheid vom 12.05.2003 gemäß § 15 Abs. 2 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) vorgenommene Pauschalierung der Mehrleistungszulage nach § 18 GehG mit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten aufgehoben. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/30 W246 2216591-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG, im Wege seines Rechtsvertreters die bescheidmäßige Feststellung, dass ihm a)       für den Zeitraum von Juni bis August 2014 und von Juli 2016 bis Juli 2017 die Betriebssonderzulagen „Aufwand“ und „Erschwernis“ in der Höhe von EUR 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W129 2252608-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt eines anonymen Schreibens, in dem behauptet wurde, dass der Beschwerdeführer seit Jahren zwar offiziell als Sanitätsunteroffizier [im Krankenpflegedienst bei der Stellungskommission] eingeteilt gewesen sei, jedoch „seit ca. 4- 7 Jahren“ faktisch Dienst als Sachbearbeiter Sanität im Militärkommando XXXX verrichte, da der eigentlich eingeteilte Sachbearbeiter „diese Tätigke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/1 W122 2266724-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Der Beschwerdeführer beantragte, mit Schriftsatz vom 23.03.2022 die bescheidmäßige Feststellung über die (erneute) Berechnung der Urlaubsersatzleistung. Mit Säumnisbeschwerde vom 03.10.2022, dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt am 17.01.2024 (protokolliert zu 2266724-2) beantragte der Beschwerdeführer die Angelegenheit zur Feststellung der Urlaubsersat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/1 W122 2266724-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Der Beschwerdeführer beantragte, mit Schriftsatz vom 23.03.2022 die bescheidmäßige Feststellung über die (erneute) Berechnung der Urlaubsersatzleistung. Mit Säumnisbeschwerde vom 03.10.2022, dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt am 17.01.2024 (protokolliert zu 2266724-2) beantragte der Beschwerdeführer die Angelegenheit zur Feststellung der Urlaubsersat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/25 W246 2255124-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 27.10.2021 erfolgte eine Neubemessung der dem Beschwerdeführer, einem in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, aufgrund des Bescheides des Kommandos der Fliegerdivision vom 22.12.1998 mit Wirksamkeit vom 01.01.1999 gewährten Nebengebühr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/24 W246 2267822-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2022 teilte die zuständige Fliegerärztin mit, dass beim Beschwerdeführer, einem in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Militärischen Dienstes mit einem Arbeitsplatz in der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule, die Bordtauglichkeit iSd § 22 MLPV 2012 mangels vollständiger COVID-19-Impfung nicht mehr gegeben sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/26 W122 2236354-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Bundesministerin für Justiz (in weiterer Folge: „belangte Behörde“) fest, dass in Folge der mehr als einmonatigen Dienstabwesenheit des M B wegen der Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nachstehende zuerkannte pauschalierte Nebengebühren ruhten: Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 Abs. 3 Z 1 GehG in der Höhe von 11,11% im Sinne der Verordnu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/25 W255 2273193-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/21 W293 2263734-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/21 W293 2263742-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/2 W122 2263718-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Antrag vom 24.05.2022 begehrte er die rückwirkende Abgeltung seiner Journaldienste „Sicherheitsdi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/2 W122 2263735-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Antrag vom 02.06.2022 begehrte er die rückwirkende Abgeltung der Journaldienste „Sicherheitsdie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/2 W122 2263743-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Antrag vom 24.05.2022 begehrte er die rückwirkende Abgeltung seiner Journaldienste „Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/18 W129 2251585-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/10 W246 2241834-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/20 W221 2246209-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/19 W293 2261730-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/6 W282 2255610-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2022

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