Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2481/95 und B2855/95 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Der Beschwerdeführer steht als Ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Jänner 1995 ist er Abgeordneter zum Europäischen Parlament. b) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst (im folgenden kurz: BM) stellte mit ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art23bGehG 1956 §13 Abs9a, Abs9bBDG 1979 §19
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über Außerdienststellung und
Entfall der Bezüge von Hochschullehrern infolge Mitgliedschaft im
Europäischen Parlament wegen Nichtberücksichtigung der Dienstbezüge
aus Lehre und Forschung und bloßen Abstell... mehr lesen...
