Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1.Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin (Verwendungsgruppe A1) des Bundesministeriums für Inneres, XXXX , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1.Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin (Verwendungsgruppe A1) des Bundesministeriums für Inneres, römisch 40 , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Die belangte Behörde erließ am 14.11.2022... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 04.09.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 GehG §12 GehG §12a GehG §169c GehG §169f GehG §169f Abs6b GehG §169g VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1.Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin (Verwendungsgruppe A1) des Bundesministeriums für Inneres, XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1.Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin (Verwendungsgruppe A1) des Bundesministeriums für Inneres, römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Die belangte Behörde erließ a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 02.12.2022 teilte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, mit, dass bis zur bescheidmäßigen Feststellung des Vorbildungsausgleichs gemäß § 12a GehG sein Besoldungsdienstalter zum Zeitpunkt seiner Überstellung vorerst mit 26 Jahren, elf Monaten und ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit vom 01.02.2023 erfolgte die Überstellung des Beschwerdeführers von der Verwendungsgruppe A2 in die Verwendungsgruppe A 1. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid nahm das Zollamt Österreich (in der Folge: belangte Behörde) aufgrund der Überstellung des Beschwerdeführers von der Verwendungsgruppe A 2 in die Verwendungsgruppe A 1 mit Wirksamkeit vom 01.02.2023 fol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit 01.09.2008 wurde er unter
Begründung: eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund als Exekutivbediensteter der Landespolizeidirektion XXXX in den Exekutivdienst aufgenommen. Mit Wirkung vom 01.04.2023 wurde er in die Verwendungsgruppe A1 überstellt. römisch eins.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundeskriminalamt zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit hier bekämpften Bescheid wurde im Zuge eines amtswegig eingeleiteten dienstrechtlichen Verfahren gemäß § 12a Gehaltsgesetz 1956 – GehG, anlässlich der Überstellung des Beschwerdeführers von der Verwendungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 01.02.2022 wurde der Beschwerdeführer in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund in der Verwendungsgruppe M BO 1 ernannt. 2. Daraufhin erließ der Kommandant der Streitkräfte (im Folgenden: belangte Behörde) den im
Spruch: bezeichneten Bescheid mit folgendem
Spruch: „Auf Grund Ihrer Überstellung in die Verwendungsgruppe M BO 1, zufolge Versetzung zum Militärkommando Oberösterreich mit gleichzei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 01.11.2003 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor seiner Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 1, mit Wirksamkeit 01.05.2021 hatte er eine Planstelle der Verwendungsgruppe A 2 inne. 2. Am 24.06.2019 schloss der Beschwerdeführer sein am 01.10.2016 begonnenes Bachelorstudium „Tax Management“ an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) beantragte am 03.02.2015 die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages. Der Präsident des Oberlandesgerichts Graz (im Folgenden: belangte Behörde) wies den Antrag der BF mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 23.03.2017 ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Inkrafttreten des Besoldungsrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2016, gemäß § 175 Abs. 79 Z 3 und Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.06.2013, eingelangt am 06.06.2013, beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, beim – zu diesem Zeitpunkt zuständigen – Landesschulrat für XXXX die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung seines (mit Bescheid des Landesschulrats für XXXX vom 02.08.2012 festgestellten) Vorrückungsstichtages und unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 09.05.2011 beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung samt allfälliger Nachzahlung von Bezügen. Begründend führte sie im Wesentlichen an, dass ihr 18. Geburtstag mehr als drei Jahre nach dem 30. Juni des Jahres liege, in dem sie ihr neuntes Schuljahr abgeschlossen habe. Mit Bescheid vom 28.06.2011 wurde mit Wirksamkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.12.2018 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Bundesministeriums für Finanzen, um Berichtigung seines Vorbildungsausgleichs, Neuberechnung seiner Bezüge für die Jahre 2016 bis 2018 und Erstattung der daraus resultierenden Beträge. Dazu führte er aus, dass ein fester Vorbildungsausgleich in seinem Fall nicht zum Tragen komme, weil er bereits vor ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21. März 2005 wurde der Vorrückungsstichtag der Antragstellerin gemäß § 12 GehG mit Wirksamkeit vom XXXX auf den XXXX festgelegt. 2. Aufgrund eines Antrages auf Verbesserung ihres Vorrückungsstichtages und Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung vom 22.10.2012 setzte die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit Bescheid vom 23.01.2013 den Vorrückungsstichtag gemäß § 12 iVm § 113 GehG mit Wirksamkeit vom XXXX (diskriminierun... mehr lesen...
