Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 UGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 2007/9/13 6Ob188/07a, 6Ob242/08v, 6Ob133/09s, 6Ob67/10m, 4Ob69/13w

Rechtssatz: Unterscheidungskraft bedeutet, dass die Firma geeignet ist, bei Lesern und Hörern die Assoziation mit einem ganz bestimmten Unternehmen unter vielen anderen zu wecken. Sie geht nicht mehr so weit, dass auch die konkrete Identität eines Unternehmensträgers aus der Firma abgeleitet sein muss; die Individualisierungseignung muss vielmehr nur generell und abstrakt gegeben sein. Erst wenn die abstrakte Individualisierungsfunktion bejaht werden kann, stellt sich überhaupt ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.2007

RS OGH 2007/9/13 6Ob188/07a, 6Ob242/08v, 6Ob133/09s, 6Ob30/13z

Rechtssatz: Unter Kennzeichnungseignung wird die Eignung zur namentlichen Kennzeichnung eines Unternehmers (Namensfunktion) verstanden. Die Sachfirma kann den Gegenstand des Unternehmens enthalten; reine Gattungsbezeichnungen oder Branchenangaben sind mangels Individualisierungswirkung unzulässig. Es ist erforderlich, dass das Unternehmen eine individuelle Bezeichnung führt, die sich von der Gattungsbezeichnung des Gewerbezweiges unterscheidet, um es hinreichend zu kennzeichnen.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.2007

RS OGH 2007/9/13 6Ob188/07a

Rechtssatz: Eine Gattungsbezeichnung wird dann schutzfähig und als Firma verwendbar, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt hat. An die Verkehrsgeltung sind bei einem entsprechenden Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Gattungsbezeichnungen ohne Unterscheidungskraft können durch individualisierende Zusätze die erforderliche Unterscheidungskraft erhalten. Entscheidungstexte 6 Ob 188/07a Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.2007

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