Norm: ZPO §228 A1ZPO §228 E, HGB §16 Abs1UGB §16, UGB §107
Rechtssatz: Bei einer Feststellungsklage nach § 16 Abs 1 HGB erfüllt bereits der materiellrechtliche Tatbestand (die Weigerung des zur Mitwirkung an der Anmeldung verpflichteten Gesellschafters) alle Voraussetzungen des § 228 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 126/04m Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 126/04m ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der am 26.6.1984 gegründeten W***- UND G*** Gesellschaft mbH & Co KG. Der Beklagte war ebenfalls persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft. Die übrigen Kläger sind Kommanditisten, wobei sie zum Teil ihre Anteile vom Beklagten erhalten haben. Dieser hatte, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden war, am 30.9.1986 seinen Geschäftsanteil der Erstklägerin, zum Teil an den D... mehr lesen...
Norm: HGB §16HGB §108UGB §16
Rechtssatz: Ist ein Gesellschafter zur Unterfertigung einer Eingabe an das Handelsregister vertraglich verpflichtet, so kann er auch von einzelnen Mitgesellschaftern hiezu im Klagswege gezwungen werden. Es müssen nicht alle Mitgesellschafter klagen. Entscheidungstexte 7 Ob 675/89 Entscheidungstext OGH 28.09.1989 7 Ob 675/89 Veröff: WBl 1990... mehr lesen...
