Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)43/02 Leistungsrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §94;HGG 1985 §25;HGG 1985 §29 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: § 29 Abs 1 Z 3 HGG enthält, abgesehen von der Normierung einer Obergrenze, keine eigenen Regelungen über die Bemessung des Familienunterhaltes. Vielmehr wird durch die Wendung "der vom Wehrpflichtigen zu leistende Unterhalt" auf ... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §140 impl;ABGB §901 impl;ABGB §94 impl;EheG §69 impl;PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;PG 1965 §19 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der in einem Unterhaltsvergleich getroffenen Feststellung, ihm liege ein bestimmtes monatliches Nettoeinkommen zugrunde, kann nicht die Verp... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §94;ABGB §98;EheG §55a;EheG §69 Abs2 idF 1978/280;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/13/0083 E 20. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz § 69 a EheG kann nicht in der Weise ausgelegt werden, daß im Wege einer Vereinbarung nac... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs1;ABGB §94;SHG Bgld 1975 §42 Abs1;
Rechtssatz: Das Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten ist bei der Berechnung des Ausmaßes der Ersatzpflicht des Unterhaltspflichtigen nicht zu berücksichtigen. Die im § 143 Abs 1 ABGB normierte, aussschließlich im Familienrecht begründete Un... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §94;EStG 1972 §20 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Die Gewährung der Personalverpflegung für die im Betrieb (Gastwirtschaft) des Ehegatten angestellte Ehegattin führt zu Betriebsausgaben und damit auch zum Vorsteuerabzug. Die Naturalverpflegung stellt keinen Unterhalt im Sinne... mehr lesen...
