Norm: ABGB §916 Abs1 ABAO §23 Abs1
Rechtssatz: Auch im Abgabenrecht gilt der Grundsatz des § 916 Abs 1 ABGB, daß für die Abgabenerhebung das verdeckte Geschäft maßgebend ist (§ 23 Abs 1 BAO). Entscheidungstexte 6 Ob 200/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 6 Ob 200/74 Veröff: ImmZ 1975,320 = SZ 48/36 1 Ob 23/83 Entscheidungst... mehr lesen...
Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte Franz P verkauften den Beklagten im Jahre 1967 die Liegenschaft EZ X. Auf den Kaufpreis wurden bisher 90.000 S bezahlt. Die Klägerin behauptet, daß ein Kaufpreis von 180.000 S und dessen Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex 1966 vereinbart worden sei. Aus Gründen der Steuerersparnis sei in den notariellen Kaufvertrag vom 5. 6. 1967 nur ein Kaufpreis von 100.000 S aufgenommen worden. Der Kaufpreis sei seit 1. 6. 1968 fälli... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil des BG Salzburg vom 26. April 1968 wurden der Zweit- und die Drittbeklagte schuldig erkannt, den im 1. Stock des Hauses Salzburg, G-Gasse 28-30, befindlichen Saal zu räumen und der Erstbeklagten geräumt zu übergeben. Gegen die auf Grund dieses Urteils geführte Exekution erhebt die Klägerin Widerspruch. Sie führt aus, daß ihr ein Teil dieses Saales von Franziska F, der Hälfteeigentümerin des Hauses G-Gasse 26 zur Benützung überlassen wurde bzw daß sie diesen Teil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 Satz1 AGBG §61 AGBG §94 A
Rechtssatz: Der Mangel des Scheingeschäftes ist grundbuchsrechtlich mit Löschungsklage geltend zu machen, weil sich der Grundbuchsrichter nur an die formell richtige einverleibungsfähige Urkunde zu halten und diese nicht auf allfällige Willensmängel zu prüfen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 30/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1969 1 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte 1. festzustellen, daß der Schuldschein vom 30. August 1966, abgeschlossen zwischen der Klägerin als Schuldnerin und dem Beklagten als Gläubiger, lautend auf einen Darlehensbetrag von 294.400 S nichtig sei und 2. den Beklagten zu verurteilen, in die Einverleibung der Löschung des auf Grund dieses Schuldscheines für eine restliche Forderung von 169.400 S samt 9% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 33.880 S in EZ. 1199 KG. A., Grundbuch des Bezirksgeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 AZPO §560 Abs1 DZPO §568
Rechtssatz: Eine Scheinkündigung würde nicht nur dann vorliegen, wenn der Kündigungsgrund fingiert wäre, sondern müßte allgemein dann angenommen werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrages nicht dem wahren Parteiwillen entspricht, so wenn trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter vereinbart oder in Aussicht genommen ist und der Auflösungsg... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 Satz1 CABGB §916 Abs1 Satz2 C
Rechtssatz: Zulässigkeit der Einwendung des Scheingeschäftes gegen einen Notariatsakt. Das verdeckte Geschäft kann gültig sein. Entscheidungstexte 3 Ob 124/59 Entscheidungstext OGH 12.06.1959 3 Ob 124/59 7 Ob 271/64 Entscheidungstext OGH 25.11.1964 7 Ob 271/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 Satz1 AKO §27
Rechtssatz: Der Masseverwalter kann auch Nichtigerklärung des Scheingeschäftes im Sinne des § 916 ABGB begehren. Dieser Anspruch beruht zwar auf einem anderen Rechtsgrund und hat eine andere Tragweite als eine Anfechtungsklage nach der KO, wird aber aus dem gleichen Sachverhalt abgeleitet (Zuständigkeitsentscheidung wie SZ 25/325, 1 Ob 235/53, 1 Ob 236/53, 3 Ob 146/53) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 Satz1 AAnfO §1KO §27
Rechtssatz: Auch ein Scheingeschäft kann nach den Bestimmungen der KO oder AnfO angefochten werden. Ob durch das Scheingeschäft ein anderes Geschäft verdeckt wurde oder nicht, ist nicht für die Anfechtungsmöglichkeit, sondern für die Fassung des Begehrens bedeutsam. Das Begehren auf Unwirksamerklärung beseitigt nur die durch das Scheingeschäft vorgetäuschte Änderung der formalen Rechtslage. Soll auch da... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IABGB §916 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der namens des wahren Eigentümers und nach außen als Berechtigter Auftretende ist, wenn in Wahrheit der wirkliche Eigentümer die Geschäfte im Innenverhältnis führt und plant, kein Treuhänder. Es liegt ein Scheingeschäft vor ( Tauschzentrale ). Entscheidungstexte 1 Ob 142/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 142/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §916 Abs1 Satz2GmbHG §76 Abs2
Rechtssatz: Wenn im Notariatsakt über den Verkauf eines Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein geringerer Kaufpreis als tatsächlich vereinbart angegeben wird, ist das Geschäft gültig, weil das beurkundete Geschäft im verdeckten Geschäft enthalten ist und durch ein formloses Zusatzabkommen in dasselbe jederzeit übergeleitet werden kann. Entscheidungs... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren, es werde dem Beklagten gegenüber festgestellt, daß der Notariatsakt vom 26. Juni 1950, betreffend die Abtretung eines Geschäftsanteilsteiles im Nennwerte von 2000 S (= 10% des Stammkapitales) der L.-Ges. m. b. H. durch den Beklagten an den Kläger rechtswirksam sei, abgewiesen, unter anderem, weil - wie unbestritten ist - der in dem erwähnten Notariatsakt als Gegenleistung des Klägers beurkundete Kaufpreis von 60.000 S dem zwischen den Parteien ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIaABGB §916 Abs1 Satz2DevG §22 Abs1
Rechtssatz: Die Absicht, einen Kaufvertrag zu dissimulieren und die Absicht, Devisenvorschriften zu umgehen, können nebeneinander bestehen und schließen einander nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 290/53 Entscheidungstext OGH 29.05.1953 1 Ob 290/53 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 Satz1 BABGB §1091 DABGB §1098 IIdABGB §1118 C
Rechtssatz: Wurde ein Pachtvertrag zu dem beiden Parteien bekannten Zweck geschlossen, die Geschäftsführung eines Dritten, mit dem der Verpächter zunächst in Verbindung war, gegenüber der Gewerbebehörde zu decken, so liegt kein Scheingeschäft, sondern ein Umweggeschäft vor, auf das § 916 ABGB nicht anwendbar ist. Auch in diesem Falle haftet der Pächter dem Verpächter für das Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIbABGB §916 Abs1 Satz2ABGB §1174
Rechtssatz: Die Angabe eines niedrigeren als des tatsächlich bedungenen Entgeltes in einer Vertragsurkunde zwecks Irreführung der Steuerbehörde macht das Geschäft nicht ungültig und berechtigt nicht zur Rückforderung des über den beurkundeten Betrag hinaus Geleisteten. Entscheidungstexte 1 Ob 483/51 Entscheidungstext OGH 11.07.1951 1... mehr lesen...
Kläger hat vom Beklagten eine Wiese gekauft. Nach den gerichtlichen Feststellungen wurde in der Vertragsurkunde der Kaufpreis um 18.000 S niedriger angegeben. Kläger hat den vollen Kaufpreis einschließlich der 18.000 S bezahlt. Er begehrt die Rückzahlung der 18.000 S. Das Erstgericht führte aus, daß der Kaufpreis im Kaufvertrag falsch beurkundet worden sei; daß aber eine laesio enormis nicht geltend gemacht werden könne, weil im Punkt 6 des Vertrages ausdrücklich auf die Anfechtung we... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §916 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Unterschied von Scheingeschäft und Treuhandgeschäft. Entscheidungstexte 1 Ob 85/49 Entscheidungstext OGH 08.06.1949 1 Ob 85/49 SZ 22/86 2 Ob 661/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 2 Ob 661/51 2 Ob 651/51 Entscheidung... mehr lesen...
Nach den Feststellungen beider Untergerichte war die Klägerin mit dem Beklagten verlobt gewesen und hatte sich wegen der ihr als Ausländerin (Volksdeutsche) um die Jahreswende 1945/46 drohenden Aussiedlung entschlossen, ihre Liegenschaftshälfte dem Beklagten zu übertragen. Zu diesem Zwecke wurde nach außenhin vor dem Rechtsanwalte Dr. D. ein Kaufvertrag vom 16. März 1946 geschlossen. Der Beklagte hat den Kaufpreis nicht bezahlt, die Klägerin hat ihn nicht verlangt. Der Beklagte wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 Satz1 AABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Der Schuldner kann der Klage des Übernehmers der Forderung die Einwendung entgegensetzen, daß die Abtretung der Forderung zum Scheine erfolgt sei. Entscheidungstexte 1 Ob 1125/33 Entscheidungstext OGH 04.01.1934 1 Ob 1125/33 Veröff: SZ 16/3 Vgl dazu; Reichsgericht vom 30.10.1939, VIII 274; Veröff: DREvBl 1940/100 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §916 Abs1 Z1AO §53
Rechtssatz: Treuhänder im Ausgleichsverfahren. Der Treuhandvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen dem Parteiwillen gemäß zu beurteilen und unter Umständen als zulässig anzuerkennen, sofern es sich dabei nicht um unerlaubte oder den guten Sitten widersprechende Zwecke und Leistungen handelt. Der Beisatz "als Treuhänder" in der Klage stellt klar, daß es sich um ein offenes Treuhandverhältnis handelt. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §916 Abs1 Z1AO §53
Rechtssatz: Treuhänder im Ausgleichsverfahren. Der Treuhandvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen dem Parteiwillen gemäß zu beurteilen und unter Umständen als zulässig anzuerkennen, sofern es sich dabei nicht um unerlaubte oder den guten Sitten widersprechende Zwecke und Leistungen handelt. Der Beisatz "als Treuhänder" in der Klage stellt klar, daß es sich um ein offenes Treuhandverhältnis handelt. D... mehr lesen...
