Begründung: Den Gegenstand der vorliegenden Anfechtungsklage, deren Stattgebung hinsichtlich der Zweitbeklagten (Mutter der Schuldnerin) bereits in Rechtskraft erwachsen ist, bildet die Anfechtung des Kaufvertrags über eine Liegenschaft vom 4. August 2003 ausschließlich unter Berufung auf § 2 Z 1 AnfO. Die Vorinstanzen wiesen die Klage gegenüber dem Erstbeklagten (Vater der Schuldnerin und Ehegatte der Zweitbeklagten) ab, weil der Klägerin der Nachweis seiner Kenntnis von der (angen... mehr lesen...
Begründung: In einem „Side-Letter" zu einem Unternehmenskaufvertrag hatte der Beklagte dem Kläger einen weiteren Kaufpreis von 1,5 Mio Schilling zugesagt, der „in noch zu vereinbarenden monatlichen Raten, beginnend ab 1. 1. 2004" gezahlt werden sollte. Grundlage dafür war die Zusicherung des Klägers gewesen, dass er jährlich einen zusätzlichen („schwarzen") Gewinn von 1 Mio Schilling erzielt habe, der nicht in der Buchhaltung aufgeschienen sei. Die Raten sollten nach dem Willen der ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben über eine Geschäftsfläche in einem Einkaufszentrum einen Bestandvertrag abgeschlossen. Die Beklagte verpflichtete sich als Bestandnehmerin gegenüber der Klägerin als Bestandgeberin, den Geschäftsbetrieb „dauernd während der von der Klägerin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Öffnungszeiten des Zentrums aufrecht und die Geschäftsräume geöffnet zu halten". Am 23. 11. 2007 setzte die Beklagte die Klägerin von ihrem Vorhaben in Kenntni... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Ehegattin eines Sohns der Klägerin. Die Klägerin hatte von ihrem Ehegatten einen Erbhof geerbt. Da es im Verlassenschaftsverfahren nach dem Ehegatten der Klägerin zu Streitigkeiten um Pflichtteilsansprüche gekommen war, wurde zwischen der Klägerin, der Beklagten und deren Ehegatten vereinbart, dass sämtliche in der Verlassenschaft enthaltenen Liegenschaften der Beklagten übertragen werden. Diese sollte die Liegenschaften nach zwei Jahren an ihren E... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsgegner ist Hauptmieter des Geschäftslokals im Erd- und Kellergeschoss im Haus W*****. Der zwischen dem Hauseigentümer und dem Erstantragsgegner vereinbarte Hauptmietzins betrug S 11.900, ab der Vereinbarung vom 3. 2. 1999 mit Wirksamkeit ab 1. 1. 1998 S 22.000 zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten und Wertsicherung. Der Erstantragsgegner betrieb in dem Geschäftslokal zuletzt eine Stefanel-Boutique. Er führte im Jahr 1989 Renovierungs- und Instandhalt... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des (zu 5 C 716/01v) Beklagten (im folgenden Sohn genannt) und Großvater der (zu 5 C 782/01z) Kläger (in der Folge: Enkel), die minderjährig sind (geboren 1994 bzw 1997), hat als weichender Hauptmieter seine Mietrechte an der von ihm von der zu 5 C 716/01v klagenden und zu 5 C 782/01z beklagten Partei (im folgenden Vermieterin) gemieteten Wohnung an seinen Sohn und - mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung - auch an seine Enkel gemäß § 12 Abs 1 MRG abgetrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Wien-Meidling, auf der sich ein weitgehend bestandfreies Zinshaus befindet. Sie beabsichtigte deren Verkauf und erteilte einer Wiener Realkanzlei deshalb einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag. Noch während dessen Laufzeit nahm der Mitarbeiter einer Gesellschaft für Immobilienvermittlung Kontakt mit der Klägerin auf. Er behauptete, "hervorragende Kontakte" mit russischen Investoren zu haben, und err... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger trat mit Notariatsakt vom 16. 3. 2000 seine Geschäftsanteile an der G***** Gesellschaft mbH zu 25 % an den Erstbeklagten gegen ein Entgelt von S 25.000 und zu 75 % an die Zweitbeklagte gegen ein Entgelt von S 75.000 ab. Der Kläger begehrt vom Erstbeklagten die Bezahlung von S 200.000, von der Zweitbeklagten die Bezahlung von S 600.000 je samt Anhang mit der
Begründung: , dass mit einer mündlichen Nebenabrede zum Notariatsakt ein höherer Kaufpreis vereinbar... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer des Hauses *****, in welchem der Antragsgegner seit 1988 eine Wohnung gemietet hat. Dem Antragsgegner wurde in der Zeit vom 1. 3. 1992 bis 30. 5. 1994 ein Pauschalmietzins von monatlich S 3.800,-- und seit 1. 6. 1994 ein solcher von monatlich S 4.600,-- vorgeschrieben. Mit ihrem am 18. 9. 1996 bei der Schlichtungsstelle des Magistrates Graz eingebrachten Antrag vom 16. 9. 1996 begehrten die Antragsteller die "Best... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger (im Feststellungsprozeß, gleichzeitig Beklagter im Exszindierungsverfahren, in der Folge nur noch: Kläger) ist Eigentümer eines Hauses in Wien, in dem der Beklagte (im Feststellungsprozeß, zugleich Kläger im Exszindierungsverfahren, in der Folge nur noch: Beklagter) die Wohnung Tür 9 mit schriftlichem Mietvertrag vom 1. 8. 1992 befristet auf ein Jahr bis 31. 7. 1993 gemietet und beim Kläger eine Kaution von 20.000 S erlegt hatte. Der Beklagte bezog die Woh... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 29. 12. 1964 geschlossene Ehe wurde mit Beschluß des Erstgerichts vom 9. 3. 1989 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Ehe entstammen drei - 1967, 1971 und 1972 geborene - Kinder. Am 22. 2. 1982 trafen die bereits damals getrennt lebenden Ehegatten mittels Notariatsakts unter anderem eine Regelung über den vom Kläger an die Beklagte bzw die gemeinsamen Kinder zu leistenden Unterhalt. Die zwischen den Streitteilen am 29. 12. 1964 geschlossen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Ehepaar deutscher Staatsangehörigkeit zeigte Anfang der 80er Jahre Interesse am Erwerb eines bestimmten Baugrundstücks in Fieberbrunn, dessen Eigentümer der Erstbeklagte war. Es wollte darauf ein Einfamilienhaus errichten. Der Erstbeklagte verkaufte dieses Grundstück mit Vertrag vom 20.November 1984 dem Zweitbeklagten, einem österreichischen Staatsbürger. Letzterer handelte dabei zwar im eigenen Namen und nach außenhin auch für eigene Rechnung, die Mittel... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt - nach vorausgehendem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - a) ihre Anerkennung als Hauptmieterin der Wohnung top Nr.8 im Hause *****, b) die Feststellung, daß für diese Wohnung ein Mietzins der Ausstattungskategorie D gerechtfertigt sei, und c) den Antragsgegnern die Zurückzahlung zuviel bezahlten Hauptmietzinses von S 52.535,- aufzutragen. Die Antragstellerin begründete ihr Begehren im wesentlichen damit, der Erstantragsgegner h... mehr lesen...
Begründung: Rechtsvorgänger des Fünftantragsgegners im Eigentum an der Liegenschaft Wien *****, ***** waren die Erst- bis Drittantragsgegner Josef H*****, Erika H***** und Ernst H*****. Im Jahre 1980 oder 1981, jedenfalls vor dem 31.12.1981, schlossen Josef, Erika und Ernst H***** als Hauseigentümer mit der seit 1973 oder 1974 existenten Viertantragsgegnerin S***** & Co GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer damals Josef H***** war, eine "Rahmenvereinbarung", wonach die S***... mehr lesen...
Begründung: Das Haus H*****straße 8 in Wien, an dem teils schlichtes, teils mit Wohnungseigentum verbundenes Miteigentum besteht, wurde jahrelang von der Siebtantragsgegnerin verwaltet, die sich vom 1.7.1984 bis 30.5.1990 der Achtantragsgegnerin als Erfüllungsgehilfin bediente. Die Antragsteller, die nur über eine Minderheit der Miteigentumsanteile verfügen, haben mit dem Vorwurf einer groben Vernachlässigung der Verwalterpflichten die Abberufung der beiden Hausverwalter verla... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses ***** Wien, T*****straße 110, zu dessen Wohnungsbestand ua die 30 m2 große Wohnung top 18 der Ausstattungskategorie D gehört. Sie hat mit ihrer Tochter, der Zweitantragsgegnerin, im Herbst 1980 einen Hauptmietvertrag über diese Wohnung abgeschlossen, ohne überhaupt daran zu denken, das Mietobjekt für Wohnzwecke der Zweitantragsgegnerin zu verwenden. Die Vermietung erfolgte vielmehr zu dem Zweck, der Zweitantragsgegn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war auf Grund eines befristeten Mietverhältnisses in der Zeit vom Mai 1990 bis 31.1.1991 Mieter der Wohnung top.Nr. 30 im Haus W*****. Mit Vertrag vom 30.1.1991 mietete er die Wohnung top.Nr. 1 im selben Haus für die Dauer von 11 Monaten. Dieses Mietverhältnis sollte vereinbarungsgemäß am 31.12.1991 ohne Kündigung enden. Die Klägerin beantragte am 2.10.1991 die Erlassung eines Übergabeauftrages und mit der am 13.1.1992 beim Erstgericht eingela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der von diesem in seinem Haus in Wien - Brigittenau gemieteten Wohnung Nr. 20 sowie zur Entrichtung des Benützungsentgelts in Höhe von S 2.367,80 für den Monat August 1991. Er habe dem Beklagten die Wohnung mit Vertrag vom 13.2.1991 vom 1.2. bis 31.7.1991 vermietet; der Mietvertrag hätte an diesem Tag durch Zeitablauf ohne Kündigung erlöschen sollen. Der Beklagte verweigere aber die Räumung der Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Kreisgericht Leoben hat mit Beschluß vom 21.4.1988 zu S 21/88 den Konkurs über das inländische Vermögen der H***** KG mit dem Sitz in G*****, Bundesrepublik Deutschland eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. Auf der Liegenschaft EZ *****, war die Ferienwohnhausanlage "Schloß P*****" samt Straßen, Wiesen und Grünanlagen sowie einem Schwimmbad und Autoabstellplätzen errichtet worden. Im Jahre 1984 war die Gemeinschuldnerin bereits grundbüch... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Ein solcher Fall liegt hier vor. Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die Zulässigkeit des Revisionsrekurses mit der
Begründung: ausgesprochen, daß vom Obersten Gerichtshof zu klären sei, ob der in § 37 Abs 1 Z 1 MRG für die ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist gemeinsam mit seinen beiden Kindern, dem Zweitkläger und der Drittklägerin, Miteigentümer eines Wohnhauses, in dem sich eine große Anzahl von Substandardwohnungen befindet. Er lernte den Beklagten, einen konzessionierten Immobilienverwalter, im Jahr 1978 kennen, als er die Erhöhung der Hauptmietzinse nach dem damals noch geltenden § 7 MG begehren wollte, und erteilte ihm Vollmacht für die Durchführung des entsprechenden Verfahrens. Die übrigen das Haus... mehr lesen...
